Situation der Schwimmbädern Leimen
Dr. Peter Sandner
Zum Beginn des Monats sind die Schwimmbäder Leimen wieder von der Stadt übernommen worden, nachdem sie nicht
ganz zwei Jahre im Rahmen eines PPP-Projekts von der Firma s.a.b. betrieben wurden. Der Grund für die unentgeltliche
Übernahme (den sog. Heimfall ) war, dass die Firma nach ihren eigenen Aussagen die Schwimmbäder nicht mehr kostendeckend betreiben konnte.
Zu gut deutsch heißt das, dass die Erwartungen des Business-Plans der Firma nicht eingetroffen sind.
Der Plan war die Grundlage. für die Renovierung und den Betrieb des Bades durch die s.a.b. Die Stadt Leimen
hat für den Plan die gewünschten Daten aus der Vergangenheit geliefert, war aber an der Ausarbeitung
des Plans nicht beteiligt. Wie jeder Business-Plan war auch dieser dem Risiko des Scheiterns ausgesetzt.
Dieser Fall ist nun eingetreten. Die Stadt Leimen und der Gemeinderat haben bei Abschluss des Vertrages
natürlich auch dieses Risiko diskutiert und hierfür entsprechende Vertragsbestandteile eingebracht.
Nach diesen Vereinbarungen wurde jetzt die Rückübertragung der Bäder durchgeführt. Andere mögliche Alternativen
– insbesondere auf die Insolvenz der Betreiberfirma zu warten oder sie bewusst herbeizuführen – wären durch die
dann unvermeidliche Schließung des Bades und weitere finanzielle Nachteile weitaus schlechter für die Stadt gewesen.
Was bedeutet die Übernahme nun für die Stadt: Sie finanziert weiter die Investitionen mit einer Laufzeit von
30 Jahren - genau so, wie es im Rahmen des PPP-Projekts geplant war. Sie muss nun zusätzlich den überwiegenden
Teil der laufenden Betriebskosten abdecken, die im Rahmen des PPP-Projekts von der privaten Betreiberfirma
erwirtschaftet werden sollten. Diese Erwartung hat sich leider nicht erfüllt, die Stadt muss zukünftig
die gesamten Betriebskosten wieder selbst stemmen. Demgegenüber hat die Stadt natürlich auch die Einnahmen a
us eventuellen Verpachtungen (Restaurant, Wellnessräume).
Für alle, die einen Weiterbetrieb der Bäder unter eigener Regie der Stadt von Anfang an wollten,
ändert sich wenig – die jetzige Situation wäre genau die, die dann von Anfang an geherrscht hätte.
Damals wären Alternativen möglich gewesen, nämlich auf einen Betrieb der Bäder ganz zu verzichten o
der ein völlig anderes Bädermodell (mit anderen Risiken) zu versuchen. Beides wollte die große Mehrheit
des Gemeinderats und der SPD-Fraktion nicht.
Jetzt heißt es, den Blick nach vorn zu richten. Die Stadt muss durch ein besseres Marketing und eine
kinder- und familienfreundliche Preisstruktur neue Kunden gewinnen und alte Kunden zurückgewinnen.
Und alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, nun wieder ihr Bad zu besuchen. Wenn das geschieht,
wird sich auch die damalige Entscheidung des Gemeinderats, das Bad nicht zu schließen, als richtig erweisen.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme der SPD-Fraktion
7. April 2009
Dr. Peter Sandner, Fraktionssprecher