Schwimmbäder Leimen:
Heimfall ein „Riesendebakel“ – Eigenbetrieb eine „Verschleierungstaktik“?
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Dr. Peter Sandner
Anfang April sind die Schwimmbäder wieder von der Stadt übernommen worden; Ende Aprii wurde im Gemeinderat der Beschluss gefasst, sie in der Form eines Eigenbetriebs der Stadt zu führen - ähnlich wie dies auch bei der Wasser- und Abwasserversorgung sowie den technischen Betrieben geschieht. Im Wahlkampf sind Heimfall der Bäder und Gründung des Eigenbetriebs natürlich Themen, die nicht außen vor bleiben. Der Heimfall wird als „Riesendebakel“ und die Eigenbetriebe als „Versuch einer Verschleierungstaktik“ bezeichnen. Daher hier nochmals die Fakten: Im Jahr 2005 entschied eine breite Mehrheit des Gemeinderats, das für mehrere Jahre geschlossene Freibad durch ein Public Privat Partnership Projekt zu renovieren und wieder zu eröffnen. In das Projekt bezog man die Renovierung des gesamten Badkomplexes ein. Angesichts der damaligen Finanzlage der Stadt war das PPP-Modell für die Mehrheit die einzig gangbare Lösung. Für Renovierung und Bäderbetrieb wurde die Firma s.a.b ausgewählt, nicht zuletzt weil dieser Firma von externen Beratern ein tragfähiges Betriebskonzept bestätigt wurde. Im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags verpflichtete sich die Stadt, während der nächsten 30 Jahre einen Betrag von jährlich 450 T€ (der jährlich steigt) zu zahlen. Diese Beträge summieren sich in den 30 Jahren auf die wiederholt genannten 18 Mio. €. Die Summe fließt nicht an die s.a.b. sondern an die Bank, die die durchgeführten Investitionen finanziert hat und bei der die s.a.b. einen Kredit in Höhe von 10,8 Mio. € aufgenommen hat. Die 18 Mio € setzen sich aus der Rückzahlung und den Zinsen dieses Kredits zusammen. Finanziell änderte sich hier durch den Heimfall nichts. Zur Rückzahlung des Kredits und Zahlung der Zinsen hatte sich die Stadt ja schon 2005 verpflichtet. Nur wird jetzt der Kredit mit seinem gegenwärtigen Stand von knapp 10,5 Mio. € auch bei den Schulden der Stadt ausgewiesen. Das Betriebskonzept der Firma s.a.b ging nicht auf. Über die möglichen Ursachen ist bereits viel gesagt und spekuliert worden. Für die Mehrheit im Gemeinderat war die Übernahme der Bäder durch die Stadt die einzige wirtschaftlich vertretbare Alternative. Die Stadt muss jetzt zusätzlich zur Finanzierung der Investitionen auch den überwiegenden Teil der laufenden Betriebskosten abdecken, die eigentlich von der privaten Betreiberfirma erwirtschaftet werden sollten. Hier ändert sich also durch den Heimfall etwas für die Stadt, sie muss das voraussichtliche Defizit der Betriebskosten von etwa 500 T € jährlich abdecken. Dieser Zuschussbedarf ist im Nachtragshaushalt der Stadt 2009 öffentlich veranschlagt, er wird nicht bis nach den Wahlen verheimlicht. Auch die Behauptung, die Gründung des Eigenbetriebs solle etwas verschleiern, ist absurd. Ganz im Gegenteil soll der Eigenbetrieb den Betrieb der Bäder im Haushalt transparent machen. Eröffnungsbilanz und Wirtschaftsplan konnten nicht zugleich mit der Gründung des Eigenbetriebs vorgelegt werden, denn hierzu sind erst die Vermögenswerte zu erfassen bzw. die laufenden Ein-/Ausgaben genau zu planen. Aber das wäre genau so gewesen, wenn die Schwimmbäder in den Kernhaushalt der Stadt übernommen worden wären - was verschiedentlich gefordert wurde. An der Unsicherheit der finanziellen Fakten hätte sich nichts geändert. Erst recht unsinnig wäre es gewesen, die Schwimmbäder zunächst in den Kernhaushalt zu übernehmen, um sie später in einen Eigenbetrieb auszugliedern. Die Forderung, erst alle notwendigen Zahlen (sei es für Bilanz/Wirtschaftsplan beim Eigenbetrieb oder für einen Nachtragshaushalt mit detaillierten Einzelpositionen für die Bäder) zu ermitteln, hätte geheißen, die Schwimmbäder erst mal für einen nicht überschaubaren Zeitraum zu schliessen. Dies erschien uns und der Mehrheit des Gemeinderats als eine denkbar schlechte Alternative. Genau so wenig konnten wir uns mit dem Vorschlag anfreunden, das Freibad einem Verein zum Betrieb zu übergeben und das Hallenbad durch die Stadt zu betreiben. Jetzt sollten wir den Blick nach vorn richten. Es liegt an den Bürgerinnen und Bürger, das Defizit aus dem Bäderbetrieb durch Ihren Besuch so klein wie möglich zu halten. Die Eröffnung der Freibadsaison am Samstag, den 30. Mai, kann ein Signal setzen, dass die Schwimmbäder in Leimen wieder als unsere Schwimmbäder betrachtet werden. Wenn das geschieht, hat die Mehrheit des Gemeinderats – allen Unkenrufen zum Trotz – die richtige Entscheidung getroffen. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
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