Stadtteilbeiräte ja oder nein
Stellungnahme der SPD-Fraktion

Wolfgang Krauth
Troppauer Weg 6
69181 Leimen
27. Juli 2009

Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinerats war eines der Themen die Zukunft der Stadtteilbeiräte. Die SPD in Leimen vertritt seit 1989 die Auffassung, dass es neben dem Gemeinderat keiner zusätzlichen Orts- oder Stadtteilbeiräte bedarf.

Gegen die Stadteilbeiräte in ihrer jetzigen Form sprechen:

  1. Im Gemeinderat sind alle Stadtteile mit mindestens sieben Räten vertreten. Gauangelloch/Ochsenbach ist dabei – als kleinster Stadtteil – verhältnismäßig am besten repräsentiert.
  2. Stadtteilbeiräte werden nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von den Gemeinderatsfraktionen benannt.
  3. Stadtteilbeiräte haben – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine eigenen Initiativen entwickelt, sondern waren hauptsächlich dazu bestimmt, Verlautbarungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis zu nehmen oder wurden von Alt-OB Ehrbar gegen den Gemeinderat instrumentalisiert.
  4. Stadtteilbeiräte verursachen Verwaltungsaufwand und Kosten, ohne zu mehr Beteiligung der Einwohnerschaft zu führen.

Gegen die von der FDP beantragten Bezirksbeiräte sprechen zusätzlich noch mehr Kosten – weil häufigere Sitzungen.

Damit hier kein Missverständnis entsteht: Die genannten Gründe gegen die Beiräte sind keine Kritik an den Menschen, die sich in den Beiräten engagiert haben. Sie sind Kritik an der Konstruktion dieser Gremien, die der Gemeinderat zu verantworten hat. Denn bei lediglich zwei Sitzungen im Jahr und keinem eigenen selbstgewählten Vorsitzenden kann eigentlich nichts rauskommen.

Die SPD in Leimen befürwortet statt uneffektiver Stadtteilbeiräte:

  1. die Durchführung von mindestens zwei Bürgerversammlungen im Jahr in jedem Stadtteil. Daran können alle Menschen teilnehmen und sich äußern – nicht nur die, die in Parteien aktiv sind.
  2. die Gründung von Stadtteilvereinen in denen engagierte Menschen unabhängig von sonstigem politischem Engagement sich zusammenfinden können, um ihren Stadtteil voranzubringen – ohne Gängelung durch Stadtverwaltung und Gemeinderat. Stadtteilverein St. Ilgen ist grundsätzlich ein gutes Beispiel. Warum sollte es solche Vereine nicht auch in Gauangelloch, Ochsenbach, Lingental, Leimen oder der Fasanerie geben?

Dafür zu sorgen, dass der Blick für das Gesamte gegenüber den Partikularinteressen nicht zu kurz kommt, ist Aufgabe des Gemeinderats.

Wolfgang Krauth