Dr. Peter Sandner
im Gemeinderat der Stadt Leimen
am 18.6.2008

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Verehrter Herr Oberbürgermeister Ernst,
meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr geehrten Damen und Herren im Zuhörerraum, liebe Frau Ernst.

Am 27. April 2008 wurden Sie, Herr Ernst, im zweiten Wahlgang mit 53,98 % der abgegebenen Stimmen erneut zum Oberbürgermeister der Stadt Leimen gewählt. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde hat diese Wahl bestätigt. Es ist mir eine Freude und eine Ehre, Sie heute im Namen des Gemeinderats offiziell auf Ihr Amt als Oberbürgermeister der Stadt Leimen verpflichten zu dürfen. Da Ihre jetzige Amtszeit nahtlos an die vorangegangene anschließt, ist ein erneutes Ablegen des Eides nicht notwendig; der von Ihnen 2000 geleistete Amtseid ist nach wie vor gültig.

Der Ausgang der Wahl war bis zum Schluss spannend. Der der Wahlkampf war sicher für alle Bewerberinnen und Bewerber anstrengend und hart – sowohl physisch durch die vielen Termine und Aktionen als auch psychisch durch die Belastung und den Stress. Eine Demokratie lebt allerdings davon, dass Ämter auf Zeit und nur durch Wahl vergeben werden; sie bleibt nur lebendig, wenn sich auch mehrere Kandidaten einer Wahl stellen und Ämter nicht in kleinem Zirkel ausgekungelt werden. Daher ist es angebracht, an dieser Stelle nochmals allen Kandidaten dafür zu danken, dass sie sich zur Wahl stellten und damit der Bevölkerung von Leimen eine echte Auswahl ermöglichten. An Frau Felden und Herrn Frühwirt, die heute hier im Gremium sitzen, geht dieser Dank direkt.

Wenn allerdings eine Wahl mit echten Alternativen stattfindet, ist es unvermeidlich, dass vieles im Wahlkampf überspitzt oder gar überzeichnet wird, um den Wählern die unterschiedlichen Standpunkte und Ideen deutlich vor Augen zu führen. Und die im Wahlkampf hochgeschaukelten Emotionen verleiten manchmal auch zu Äußerungen, bei denen nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird. Im zurückliegenden Wahlkampf war dies nur bei den Unterstützern, nicht bei den Bewerbern zu beobachten. Diese selbst haben nie unterhalb der Gürtellinie gekämpft oder gar eine Schlammschlacht versucht.

Dennoch wurden in diesem Wahlkampf auch einige Blessuren zugefügt, es wurden Gräben aufgerissen und Wälle aufgeschüttet. Daher jetzt mein Appell an alle Beteiligten, an Sie, Herr Ernst, als den neu gewählten Oberbürgermeister, an meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und auch an alle Engagierten in den politischen Parteien und Gruppierungen: Die Wahl ist entschieden, der Wahlkampf ist vorüber und wer noch Nachhutgefechte anzettelt, vergeudet nur unser aller Zeit. Lassen Sie uns in den Mittelpunkt unserer Arbeit wieder das gemeinsame Interesse an unserer Stadt stellen, bewegen wir uns aufeinander zu, tragen wir die Wälle ab und schütten die Gräben wieder zu.

Leimen und seine Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wir uns mit all unseren Kräften für sie einsetzen. Lassen Sie uns jetzt nicht nach Unterschieden suchen und diese sogar noch vertiefen, sondern lassen sie uns gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir Leimen im nächsten Jahrzehnt voranbringen können. Angesichts der anstehenden Stadtkernsanierung, der überfälligen Sanierung öffentlicher Gebäude und Strassen, dem notwendigen Ausbau von Schulen und Kindergärten einerseits und der finanziellen Situation unserer Stadt andererseits ist wohl jedem klar, wie schwer diese Aufgabe sein wird.

Daher gilt es jetzt, eine nüchterne und realistische Politik weiter zu verfolgen, gemeinsam im weitest möglichen Konsens langfristige Ziele zu definieren und diese gemeinsam und mit langem Atem durchzusetzen, ohne vollmundige Versprechungen zu machen und ohne Einzelinteressen nachzugeben - mögen sich diese noch so lautstark zu Wort melden.

In diesem Prozess kommt Ihnen, Herr Ernst eine entscheidende Rolle zu. In unserem Bundesland wird der Bürgermeister traditionell direkt von den Bürgern gewählt. Das stärkt Ihre Position, da Sie sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung (zumindest derjenigen, die zur Wahl gingen) stützen können, macht Sie aber auch abhängig vom Gemeinderat, da sich im Wahlergebnis - wie uns Leimen zeigt - nicht unbedingt die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln. Doch hiermit sage ich Ihnen nichts Neues, Sie haben in den vergangenen acht Jahren unter derselben Konstellation Ihr Amt ausgeübt.

Daher kann ich Ihnen für die kommenden acht Jahre ähnliches mit auf den Weg geben, wie schon vor acht Jahren. Ich wünsche Ihnen, dass Sie in der Arbeit für die Menschen und in der Zusammenarbeit mit den Menschen in Leimen viel Erfolg haben mögen.

• In der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Hier sollten Sie aufmerksamer Ansprech- und offener Gesprächspartner sein, wenn diese ihre Wünsche und Forderungen an Sie herantragen, und bei berechtigten Anliegen sollten Sie sich um eine schnelle, auch unbürokratische Lösung bemühen. Hierzu wünsche ich Ihnen die Souveränität und das Fingerspitzengefühl, ohne Ansehen der jeweiligen Person stets die richtige Entscheidung zu treffen!
• In der Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, dem Sie weiterhin qua Amt vorsitzen. Hier sollten Sie, aber auch wir im Gremium in der Sache durchaus hart diskutieren, aber stets fair miteinander umgehen und nie die gemeinsamen Ziele aus dem Auge verlieren. Hierzu wünsche ich Ihnen stets die notwendige Überzeugungsgabe und Engelsgeduld!
• In der Führung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die Sie für ihre Arbeit motivieren sollen. Lassen Sie ein menschliches Miteinander und den Mut, Verantwortung auch nach unten zu delegieren, weiterhin Ihren Führungsstil prägen!

Ihnen und uns wird in der Gemeindeordnung der Auftrag gegeben: „Die Gemeinde fördert das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.“ In diesem Kontext sind eine effiziente Gemeindeverwaltung und ausreichende Gemeindefinanzen nicht Selbstzweck sondern nur Mittel zu dem Zweck, allen Menschen in Leimen ein lebenswertes Dasein zu ermöglichen. Als Chef der Stadtverwaltung haben Sie zwar der Verwaltung und den Finanzen die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, Ihr höchstes Augenmerk sollte allerdings den Menschen in Leimen, ihren Bedürfnissen und Anliegen gelten. Sie sind der Oberbürgermeister für alle Einwohner, der das gemeinsame Wohl aller dieser Menschen zu fördern hat. Hierfür wünschen wir Ihnen, Herr Ernst, in den nächsten acht Jahren eine glückliche Hand und viel Erfolg!

Darf ich Sie nun nach vorn zur Verpflichtung und Übergabe der Amtskette bitten. Auf Ihren vor acht Jahren geleisteten Amtseid, an den Sie wie eingangs erwähnt, nach wie vor gebunden sind, darf ich Sie nochmals hinweisen. Bitte sprechen Sie mir nun die Verpflichtungsformel nach:

Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern, so wahr mir Gott helfe.