Haushaltsplan 2009
Stellungnahme der SPD-Fraktion
|
Karl-Heinz Wagner
Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Wenn heute alles nach Plan verläuft und der Gemeinderat den Haushalt 2009 verabschiedet die SPD-Fraktion wird jedenfalls mit einer Ausnahme dieses Vorhaben unterstützen erfüllen wir den gesetzlichen Auftrag, das Rechenwerk noch vor Beginn des Haushaltsjahres verbindlich festzulegen. Das Land Baden-Württemberg überwacht diese gesetzlichen Vorgaben über das Regierungspräsidium, beansprucht für sich selbst jedoch Sonderrechte, denn der Landes-Haushalt soll am 18. Februar 2009 in dritter Lesung verabschiedet werden. Wir könnten dieses Verhalten mit einem lapidaren Wasser predigen, selbst Wein saufen abhaken, wären da nicht Risiken, die uns selbst betreffen. Bis Mitte Februar 2009 kann in Sachen Konjunktur und Rezession noch viel passieren, und bis dahin bleibt unsicher, ob die Schlüsselzuweisungen tatsächlich in der eingestellten Höhe ankommen und wie hoch die zusätzlich in Sachen Sanierung beantragten Zuschüsse ausfallen. Daneben gibt es die große Unbekannte Gewerbesteuer. Zwar sieht der jetzige Entwurf mit 4,95 Mio Euro schon 500.000 € weniger vor als der erste Entwurf und weniger als das Ergebnis 2007 5,2 Mio und der Ansatz 2008 5,3 Mio ob damit aber die düsteren konjunkturellen Perspektiven ausreichend berücksichtigt sind, oder die beschlossenen und noch zu beschließenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Konjunkturbelebung uns einen Zuwachs an Gewerbesteuer bescheren, muss die Zukunft zeigen. Eine nachhaltige Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens durch mehr Betriebe, nicht ein Steuererhöhung muss Aufgabe der Stadtverwaltung sein. Das Argument, man soll sie nicht überbewerten, aufgrund der Umlage bleiben nur 15 % bei uns, kann ich nur teilweise nachvollziehen. Der Rest geht zum großen Teil an den Landkreis, und Gelder, die der Kreis über die Gewerbesteuerumlage einnimmt, kann er bei anderen Umlagen wieder einsparen, was ja auch den Kommunen zugute kommt. Einigermaßen verlässlich sind aus dem Einzelplan Allgemeine Finanzwirtschaft die Grundsteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf der Habenseite sowie die Umlagen auf der Soll-Seite. Mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,36 Mio, Rücklagenentnahme von 1,85 Mio. und Kreditaufnahmen in Höhe von 0,6 Mio. bei Gesamtinvestitionen im Bereich Hoch- und Tiefbau von 5,07 Mio vorwiegend Straßenunterhaltung und Gebäudesanierung - liegt uns ein Haushalt vor, der sicher dem Gesetz entspricht, aber auch keine Polster für Unvorhergesehenes lässt. Die Baumaßnahmen ob in der Turmschule oder im Waldstadion dienen fast ausschließlich der Erhaltung oder Erneuerung. Was bieten wir dem Bürger für seine Steuer-Euros, die er uns direkt über Gemeindesteuern oder indirekt über Einkommensteuer und Zuweisungen anvertraut ? Kinderbetreuung und Bildung, Jugendförderung Die dicksten Brocken sind Kinderbetreuung und Bildung. Investitionen in die Ausbildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen sind Zukunftsinvestitionen, sie dürfen daher nicht nur unter Kostenaspekten betrachtet werden. Eine Gesellschaft, die sich auch im Zeichen der Globalisierung eine soziale Kompetenz bewahren will, ist auf gut ausgebildete, motivierte und selbstbewusste junge Menschen angewiesen. Zwar werden auch in diesen Bereichen Gebühren erhoben, diese können jedoch niemals kostendeckend sein. Unsere Fraktion setzt sich mehrheitlich für die U-3-Betreuung ein, wobei auch hier ein Seitenhieb auf die Landesregierung nicht fehlen darf. Bis 2013 soll ein Betreuungsangebot für 35 % aller unter dreijährigen Kinder von den Kommunen sichergestellt werden. Der Bund beteiligt sich für die Zeit bis 2013 mit Investitionszuschüssen, die für Baden-Württemberg knapp 300 Mio. Euro betragen, zusätzliche Betriebskostenzuschüsse gibt es ab 2009 in Höhe von 13 Mio. und ab 2014 von ca. 100 Mio im Ländle. Das Land Baden-Württemberg will seinen Anteil an den Betriebskosten von derzeit 10 % bis 2014 auf maximal 20 % anheben, ein aus der Sicht der Landes-SPD völlig unzureichender Anteil, gefordert werden ein Drittel der Betriebskosten. Die Stadt Leimen fördert derzeit zwei Kleinkindgruppen und stellt in einem dritten Kindergarten Lenau-Kiga Räumlichkeiten für die Unterbringung einer weiteren Gruppe bereit Belastung im Haushalt 2009: € 600.000,00. Im Kindergartenbereich, der schon jetzt im Verwaltungshaushalt mit Nettoausgaben von 2,6 Mio. € zu Buche steht, stehen langfristig die Verbesserung des Personalschlüssels, Verkleinerung der Gruppen und die Sprachförderung mit dem Ziel an, dass alle Kinder mit Beginn des Schulalters ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erworben haben. Auch bei der Sprachförderung glänzt das Land nicht besonders: Sie ist Sache der Landesstiftung, die aufgrund der Finanzkrise weniger Ertrag als eingeplant erwirtschaftet hat, jetzt sollen 8 Mio. für das Land ausreichen, obwohl die Landesregierung noch im Sommer dieses Jahres die Kosten auf jährlich 14 Mio. veranschlagt hat. Das langfristige Ziel im Bereich Kindergärten kann nur ein verpflichtendes und dann kostenfreies letztes Kiga-Jahr sein. Es wird Aufgabe des neu zu wählenden Gemeinderates sein, im Haushalt Deckungsreserven zu bilden, die dann ein gebührenfreies letztes Kiga-Jahr ermöglichen. Eine Gebührenerhöhung, die immer wieder gefordert wird, ist nicht in unserem Sinne. Im Schulwesen hält unsere Fraktion an dem Ziel fest, jedenfalls eine der beiden örtlichen Grund- und Hauptschulen als echte Ganztagesschule, also mit Mittagstisch und pädagogischem Angebot am Nachmittag nicht nur Verwahrung durch Ehrenamtliche - auszubauen und die Mittel bereit zu stellen. Landesregierung: Fehlanzeige, die Ganztagesschule ist nicht einmal als Regelschule im Schulgesetz vorgesehen, also ist das Land auch nicht für die Mehrkosten des Ganztagesbetriebes verantwortlich. Dabei hätte jedenfalls die GHS St.Ilgen keine Probleme, als Brennpunktschule in das Förderprogramm des Bundes aufgenommen zu werden. Unsere Fraktion setzt sich für die zeitnahe Realisierung dieses Vorhabens ein und ist auch bereit, die finanziellen Mittel hierfür in den Haushalt einzustellen. Wir bitten die Verwaltung, hier das Gespräch mit der Schulleitung fortzusetzen. Wir unterstützen die Musikschule mit jährlich € 150.000,00, damit hatte die uferlose Bezuschussung aus der Vergangenheit ein Ende. Es gab für den Gemeinderat nur zwei Alternativen: Fortsetzung mit neuem Konzept und verlässlicher Finanzplanung oder Schließung. Die große Mehrheit hat sich für die Fortsetzung entschieden. Die Lehrer haben beachtliche Opfer gebracht, Eltern engagieren sich verstärkt. Leider verdichten sich die Anzeichen, dass die Musikschule auf Dauer nicht mit diesem Zuschuss auskommt, trotzdem sollten vorerst keine weiteren Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Die Basket-Projekte haben sich bewährt. Die örtlichen Vereine bieten Jugendlichen sinnvolle Freizeitaktivitäten und werden hierfür von der Stadt auch mit unserer Zustimmung unterstützt. Sie erreichen nicht alle Jugendlichen, die dann in den Basket-Projekten eine Stätte haben, wo sie sich sinnvoll beschäftigen können. Zuschuss ca. 250.000 €. Es gibt weitere Beispiele von bürgerschaftlichem Engagement von Mitbürgern, die nicht nur reden sondern selbst aktiv werden, etwa in der Agenda, in zahlreichen Vereinen, aber auch im Sanierungsbeirat und der Musikschule. Auch bei der Tafel, die vorwiegend Kindern und Jugendlichen, aber auch bedürftigen Erwachsenen warmes Essen kostenlos oder zu einem kleinen Unkostenbeitrag zur Verfügung stellt, die in umliegenden Gemeinden umgesetzt wurde oder wird, und jetzt von der AWO St.Ilgen übernommen wird, ist derartiges Engagement gefragt. Die Stadt kann Räumlichkeiten und einen Zuschuss, nicht aber Personal zur Verfügung stellen. Photovoltaikanlage Zu den Zukunftsinvestitionen gehören auch erneuerbare Energien. Unsere Fraktion unterstützt das Vorhaben der Stadt, auf der Georg-Koch-Halle eine Photovoltaikanlage selbst zu betreiben und die Mittel im Haushalt bereit zu stellen. Es liegen Angebote zur Installation und Machbarkeitsstudien vor, diese müssen geprüft werden, eine Realisierung im Frühjahr 2009 erscheint realistisch. ÖPNV Im Haushalt sind für den Nahverkehr in Höhe von € 477.000,00 und für das Ruftaxi € 40.000,00 veranschlagt, jeweils netto, das heißt nach Verrechnung der jeweiligen Zuschüsse. Wir begrüßen den Plan, die Bahnsteige der S-Bahn Heidelberg Karlsruhe, also auch in St.Ilgen zu verlängern, damit künftig Züge mit drei Wagenteilen verkehren können, um der gestiegenen Fahrgastzahl Rechnung zu tragen. Und wir begrüßen die Einstellung weiterer € 25.000,00 für die von uns geforderte Verlängerung des 10-min-Taktes der Straßenbahn an Werktagen bis 21 Uhr. Stadtkernsanierung Um endlich den Stadtkern zwischen Bärentorplatz und ehem. Brauerei einkaufs-, dienstleistungs- und kommunikations-freundlicher gestalten zu können, wozu uns der ausgeschriebene Ideenwettbewerb interessante Gestal-tungsmöglichkeiten nachgewiesen hat, ist die Öffnung der Bürgerm.Lingg-Str. unumgänglich, und diese erfordert nach dem verbindlichen Bebauungsplan Lärmschutz. Auch wenn die Maßnahme zuschussfähig ist, bleibt dennoch für 2009 ein Aufwand von netto 250.000 € bei der Stadt. Auch wir könnten uns eine bessere Geldanlage vorstellen als in eine bis zu 5 m hohe Absperrung aus Stein, Glas oder welchem Material auch immer, aber alles Lamentieren hilft nicht weiter. Jedenfalls soll vor dem Beginn der Bauarbeiten der Bürger zu den Alternativen der Ausführung gehört werden. Schwimmbad Ich erinnere daran, dass eine große Mehrheit im Gemeinderat für public private partnership - war, wir wurden durch kompetente Berater Ernst & Young unterstützt und begleitet. Unsere Fraktion bekennt sich auch heute mehrheitlich zu diesen Beschlüssen. Die Alternative wäre gewesen, nicht nur das Freibad, sondern auch das Hallenbad zu schließen, mit entsprechenden Folgen für Schulen, Vereine, Bevölkerung Den Forderungen der Betreiber, die Zuschüsse der Stadt, die sich 2009 auf € 465.000,00 belaufen, drastisch zu erhöhen, um den Betrieb auf Dauer aufrecht erhalten zu können, haben wir eine klare Absage erteilt. Die Verluste der s.a.b. mögen mehrere Ursachen haben, keine liegt im Verantwortungsbereich der Stadt. Unser Interesse muss es jetzt sein, dass der Bäderbetrieb weitergeht und dass die noch ausstehenden Arbeiten endlich und mangelfrei fertiggestellt werden. Bestattungswesen Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung, die Erben durch entsprechende Anweisungen die Art und Weise der Bestattung und damit auch den sächlichen Aufwand bestimmen. Daher entspricht es unserem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, wenn unanhängig von der gewählten Bestattungsart gleichmäßige Zuschüsse für Begräbnisplätze gewährt werden. Eigenbetriebe Beim Wasserwerk ist ein Gewinn von 292.500 € eingeplant, der dringend zum Abbau von Verlusten verwendet werden soll. Der Wasserpreis steigt auf 2,15 €/m³ und ermöglicht einen moderaten Verlustausgleich. Auf die Konzessionsabgabe sollten wir jedenfalls verzichten, weil wegen der gestiegenen Kosten für Material und Arbeit und geringer Eigenkapitalausstattung Investitionen zunehmend mit Fremdkapital finanziert werden müssen. Sollten wir dabei auch gleichzeitig die Gewerbesteuer einsparen, kann das nur von Vorteil sein. Es ist dem Bürger nur schwer zu vermitteln, dass er für den Wasserbezug einen Anteil an Gewerbesteuer zahlen soll, die nur zu einem kleinen Teil unseren Haushalt entlastet. Unveränderte Gebühren können wir beim Abwasser vermelden. Hier ist eine schwarze Null zu verzeichnen (+ 1.000,00 €). Der Gemeinderat hat hier ein Ermessen bei Abschreibungen und bei der Frage des Ausgleichs von Unterdeckungen. Unsere Fraktion folgt den Vorschlägen der Verwaltung, die auf der Grundlage der früheren Berechnungen von Heyder und Partner die Gebühren neu kalkuliert haben. Die Gebühren für Kanal- und Klärbereich belaufen sich bei Ausübung des Ermessens im Sinne der Verwaltungsvorlage auf € 1,95 und für Direkteinleiter auf € 1,09. Hier sollten wir uns auf eine moderate Erhöhung in den nächsten Jahren einstellen. Obwohl im Klärwerk Probsterwald einige Millionen in neue Anlagen investiert wurden, klagen die Anwohner dieses Stadtteils je nach Windrichtung immer noch über ekelhaften Geruch. Die BI hat Konzepte zur Abdeckung der immer noch offenen Behälter und Filtrierung der entstehenden Gase entwickelt, die sich offensichtlich in anderen Städten bewährt haben. Und wenn die Mehrkosten in einem vertretbaren Rahmen bleiben es war auf der Versammlung von ca 3 cent/m³ die Rede und sich die Fraktionen hier in Leimen einig sind, sollte es uns nicht schwer fallen, auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen betroffenen Gemeinden für diese Investition zu erwärmen. Die Technischen Betriebe verzeichnen eine Minigewinn (+ 10.000,00 €) Anhand der Personalkosten ist festzustellen, dass es kaum Veränderungen gegeben hat. Forstwirtschaft Die Euphorie des letzten Jahres mit gestiegener Nachfrage nach Brennholz und Pellets ist einer gewissen Ernüchterung gewichen, die sich auch in den Zahlen widerspiegelt. Sieht man den Wald nicht nur als Wirtschaftsobjekt, sondern seine ökologische Bedeutung und als Stätte der Naherholung, müssen wir uns die Erhaltung eines gesunden Waldes etwas kosten lassen. im Ergebnis ein Zuschuss von ca. 30.000 € Personalkosten An dieser Stelle ist der Verwaltung Anerkennung auszusprechen, die Personalkosten auf ein vertretbares Niveau reduziert und hier stabilisiert zu haben. Einige in der Vergangenheit überfällig gewesene Beförderungen sind vollzogen. Trotzdem blieben die Kosten insgesamt im Rahmen: Gegenüber dem Haushalt 2008 mit 9,14 Mio ergeben sich jetzt 9,44 Mio. Schlussbemerkungen Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt mit einer Gegenstimme zu. Abschließend spreche ich den Mitarbeitern der Kämmerei und den Eigenbetrieben Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes aus. Mehr als 270 Seiten eng gedruckte Zahlen, nach jeder Sitzung des Gemeinderates waren wieder Änderungen einzuarbeiten, das Ganze auch übersichtlich darzustellen war ein gewaltiges Stück Arbeit. |