Karl-Heinz Wagner
in der Gemeinderatssitzung
am 24. Juli 2008

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Die SPD-Fraktion dankt der Kämmerei, den Technischen Betrieben und dem Rechnungsprüfungsamt für die geleistete Arbeit bei der Rechnungslegung und –prüfung.

Städtischer Haushalt

Das Haushaltsjahr 2006 schließt mit einem „Blauen Auge“ ab. Wir konnten die Personalkosten stabil halten, eine positive Zuführung in den Vermögenshaushalt erwirtschaften, Investitionen tätigen, die die Nettokreditaufnahme übersteigen, die Rücklagen stärken und damit insgesamt das bei der Aufstellung des Haushaltes anvisierte Ergebnis in allen Punkten übertreffen.

Ein Schwachpunkt in der Jahresrechnung ist die Gewerbesteuer. Auch im wirtschaftlich guten Jahr 2006 betrug das Steueraufkommen in Leimen 133 €/Einwohner und damit knapp 25 % des Durchschnitts aller Gemeinden Baden-Württembergs mit 534 €/Einwohner.

Eine Steigerung der Gewerbesteuer ist auch unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage interessant. Denn der wesentliche Teil der Umlage kommt dem Landkreis zugute und trägt dazu bei, dass die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Kreis bezahlen, in einem akzeptablen Bereich verbleibt.

In Wirtschaftskreisen, die den Freien Demokraten traditionell nahe stehen, wird ständig die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert, womit wir in Leimen durchaus leben könnten. Es ist jedoch zu erwarten, dass den Gemeinden für den Wegfall der Gewerbesteuer ein Ausgleich angeboten wird, der sich an der Ertragskraft oder dem Umsatz der ortsansässigen Unternehmen orientiert.

Bemühungen um die Ansiedlung von Unternehmen, die auf Dauer Gewerbesteuer zahlen, sind also nach wie vor erstrebenswert. Hier sind Verwaltung und Gemeinderat gefordert, aktiv zu werden. Das heisst:

• Bestandsaufnahme der gemeindeeigenen Gewerbegrundstücke
• Möglichkeiten weiterer Erschließungen
• Bestandsaufnahme der Gewerbegrundstücke in verkaufswilliger privater Hand,
• Zusammenarbeit mit der IHK – neue Unternehmer
• Zusammenarbeit mit den Vertretern der Metropolregion
• Internetauftritt der Stadt Leimen

Haushalt der Technischen Betriebe

Wir kennen das aus den Vorjahren: Planansatz und Ergebnis weisen zu große Abweichungen – in beide Richtungen – aus. Hier ist die Leitung gefordert, verlässlichere Planansätze in die Haushaltsberatungen einzubringen. Das positive Ergebnis mit reduziertem Personalbestand ist zu begrüßen.

Haushalt des Wasserwerks

Auch hier ist das positive Ergebnis zu begrüßen. Wenn trotzdem die Verbindlichkeiten wegen erhöhter Investitionen steigen, ist Wachsamkeit geboten. Ein Dauerbrenner ist der Bauwasserzins, der zeitnah erhoben werden soll.

Der Wasserschwund hat den einstelligen Prozentbereich wieder deutlich verlassen, auch wenn wir mit 15 % noch deutlich unter Großstädten wie London mit 30 % liegen.

Haushalt der Abwasserbeseitigung

Außer dem positiven Ergebnis ist nichts anzumerken. Der Gewinn konnte an die Bürger in der Form von Beitragssenkungen weiter gegeben werden.