Bürgerversammlung am 14. Juli 2008
2. Teil der Nachlese der SPD-Fraktion

Karl-Heinz Wagner


Die Schließung des Leimener Freibades noch vor dem Beginn der Saison 2001 war unabdingbar. Der neue Oberbürgermeister war mit dem Amtseid, Recht und Gesetz zu wahren, angetreten und konnte es sich nicht erlauben, die Warnungen des Gesundheitsamtes vor den gesundheitlichen Risiken des Badbetriebes einfach – wie sein Amtsvorgänger mindestens seit 1995 – zu ignorieren.

Der Versuch, das Bad nach dem „Schriesheimer Modell“ durch einen gemeinnützigen Verein zu sanieren und zu betreiben, war zum Scheitern verurteilt. Dankenswerterweise wies ein Teilnehmer der Bürgerversammlung darauf hin, dass der Verein in Schriesheim ca. 6000 Mitglieder hat. Der in Leimen mit dem gleichen Ziel gegründete Förderverein brachte es trotz öffentlicher Präsens und aktivem Marketing in der Spitze auf etwas mehr als 100 Mitglieder. Damit war eine Sanierung auf absehbare Zeit nicht zu erreichen.

Unmittelbar nach Schließung des Freibades konnte die Stadt selbst eine totale Renovierung des Bades nicht finanzieren. Auch eine Renovierung in Schritten war nach der Ansicht der Mehrheit des Gemeinderates nicht die richtige Lösung, da dann die Wiedereröffnung wohl ebenfalls in unabsehbare Ferne gerückt wäre und die Kosten völlig unkalkulierbar gewesen wären. Aufschub dringender Investitionen, Kürzung des Vereinszuschussprogramms, Streichung der Stelle der Brückenlehrerin – diese Stichworte sollen ausreichen, um die desolate Haushaltslage der Jahre 2001 – 2005 zu kennzeichnen. Es gab keinen Spielraum für „Freiwillige Leistungen“, wie eine Badrenovierung haushaltstechnisch einzuordnen ist. Die von den Grünen vorgeschlagene Umwidmung des Bades in ein Naturbad hätte zwar eventuell die Kosten senken können, eine Mehrheit des Gemeinderats wollte aber die alte Struktur des Bades nicht verändern.

Trotz der Haushaltslage wollten aber die Verwaltung und die Mehrheit der Gemeinderätinnen und -räte die schnellstmögliche Wiedereröffnung. Wassersportvereine und Schulen konnten und sollten nicht auf Dauer auswärts Gastrechte genießen. Das Parkschwimmbad war außerdem ein besonderes Aushängeschild, mit dem die Stadt in der Region Besucher anziehen konnte.

Der einzige Ausweg war die PPP (Public-Private-Partnership – oder auf Deutsch: Öffentlich-Private-Partnerschaft). Dass ein solches Modell Risiken birgt, dass der private Betreiber Gewinne erwirtschaften und Chancen und Risiken zu seinen Gunsten verteilen will, war unserer Fraktion – und auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat – von Anfang an klar. Deshalb war es wichtig, mit Ernst & Young von Anfang an ein Unternehmen auf unserer Seite zu haben, das nicht nur die europaweite Ausschreibung unanfechtbar organisierte, sondern uns auch bei der Vertragsgestaltung unterstützte.

PPP-Projekte sind nicht unumstritten. Sie haben Fürsprecher und entschiedene Gegner. Es war aber plump und in der Sache wenig hilfreich seitens der „Linken“, auf der Versammlung am 14. Juli 2008 nur einzelne Gegenstimmen zu zitieren und dem Gemeinderat vorzuhalten, diese kritischen Stimmen nicht beachtet zu haben, ohne über andere Meinungen auch nur ein Wort zu verlieren. Die SPD-Fraktion hat das Vorhaben nach sorgfältiger Prüfung und kompetenter Beratung mehrheitlich gebilligt. Den Vorwurf, wir hätten das „Kleingedruckte“ nicht gelesen, weisen wir als haltlos zurück, auch wenn er sich in öffentlichen Versammlungen immer gut anhört und sich des Beifalls eines Teil der Zuhörer sicher sein kann.