Bürgerversammlung am 14. Juli 2008
1. Teil der Nachlese der SPD-Fraktion
Die Mehrheit der SPD-Fraktion im Gemeinderat nimmt die Bürgerversammlung vom 14. Juli zum Anlass, die Entwicklung zum PPP-Modell darzustellen und auf die aktuelle Lage des Bäderparks einzugehen. Wir beginnen in der heutigen Ausgabe mit der aktuellen Einschätzung und befassen uns nächste Woche mit der Entwicklung seit der Schließung des Bades 2001. Die Bürgerversammlung hat Klarheit gebracht in der Feststellung, dass nachdem die Firma s.a.b das alte Parkschwimmbad und Hallenbad ein Jahr betrieben hat, keine Seite mit dem Ergebnis zufrieden sein kann:
Wichtig ist jetzt, die Betreiberfirma s.a.b. nachdrücklich zur Vertragserfüllung anzuhalten, also die Öffnungszeiten einzuhalten, die Kegelbahnen endlich zu eröffnen und die Liegewiese vertragsgemäß noch in diesem Jahr zu erweitern. Ein erster Schritt wurde mit der Reduzierung der Eintrittspreise gemacht, weitere wurden angekündigt. Der von der s.a.b. geforderte zusätzliche finanzielle Zuschuss ist zurückzuweisen. Damit würde die Stadt die Vergaberichtlinien der Ausschreibung nachträglich verändern und sich damit den Vorwurf der Vertragsverletzung einhandeln. Gemeinsam mit der s.a.b. ist eine Strategie zu entwickeln, wie das Image des Bades und insbesondere die Bekanntheit in der Region verbessert werden kann. In dieser Hinsicht wenig hilfreich war der Beitrag eines Vertreters der „Linken“, der darin bestand, einfach nach Walldorf zu gehen, weil es dort im Freibad ein 50-m-Becken gibt. Schließlich muss sich die Stadt personell und finanziell auch auf den Ernstfall vorbereiten, dass die s.a.b. – durch Nichterfüllung, Insolvenz oder Einstellung des Betriebes – den sog. Heimfall auslöst. Letztlich bedarf die Abrechnung der gesamten Investitionskosten einer eingehenden Prüfung. Der von den „Linken“ geäußerte Verdacht, s.a.b. habe nur bei der Bauausführung verdienen wollen, an einem Betrieb des Bades auf Dauer aber kein Interesse gehabt, muss von der s.a.b. nachhaltig widerlegt werden. |