Wolfgang Krauth
Troppauer Weg 6
69181 Leimen
8. August 2007

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Hallo Herr Frenzel,

es waren Union und FDP, die die Zerschlagung der Deutschen Bundespost im Jahr 1989 und die Privatisierung der Nachfolgeunternehmen im Jahr 1994 betrieben haben. Dass die Deutsche Telekom sich bei ihrem Handeln seither „ an der Wirtschaftlichkeit zu orientieren“ hat und nicht an der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit zeitgemäßen Telekommunikationsleistungen ist kein Naturgesetz, sondern Auswirkung dieser Privatisierung.

Dass Gauangelloch heute nicht zu 99 % mit „ISDN-Zugang und DSL“ versorgt ist wie Leimen und St. Ilgen, ist eine praktische Folge der CDU-/CSU-/FDP-Politik der 80er und 90er Jahre. Die Telekom ist seit 1994 ein Privatunternehmen und muss darauf schauen, ob sich Investitionen rentieren. Für Gemeinwohlorientierung ist a nur noch wenig Raum. Und etwas anderes war als Folge der Privatisierung eigentlich auch nicht zu erwarten.

Selbstverständlich hat jeder Bürger in Leimen das Recht, für sich einen „ISDN-Zugang und DSL“ zu fordern – und auch die Möglichkeiten drahtloser Kommunikation. Aber diese Forderung muss auch an den richtigen Adressaten gelangen. Die Stadtverwaltung setzt sich für eine Verbesserung der Situation in Gauangelloch lt. OB Wolfgang Ernst schon seit geraumer Zeit bei der zuständigen Deutschen Telekom ein. Wenn die CDU Gauangelloch nun „ein vehementeres Vorgehen der Verwaltung“ fordert, tut sie das, ohne zu wissen, was bisher eigentlich gemacht wurde.

Richtig populistisch – fast bin ich geneigt hier an Oskar Lafontaine und die Linkspartei zu denken – wird es dann aber, wenn die CDU-Vorsitzende Brigitte Steinle „Kostenübernahmen oder Sachhilfen“ durch die Stadt fordert. Der Ausbau bzw. die Finanzierung Breitbandnetzes ist definitiv nicht Sache der Stadt Leimen bzw. der Leimener Steuerzahler. Und es ist unredlich hier finanzielle Forderungen an die Stadt zu stellen, wenn gleichzeitig auch von der CDU-Gemeinderatsfraktion ein strenger Sparkurs insbesondere bei freiwilligen Leistungen gefordert wird – eine Forderung, die von der CDU unter dem früheren OB leider nie zu hören war.

Die mangelhafte Versorgung mit ISDN und DSL ist übrigens kein typisch Leimener Problem. Landesminister Hauk hat deshalb eine Clearingstelle geschaffen, um die Situation in Baden-Württemberg zu verbessern. M. E. wäre es sinnvoll, wenn Verwaltung, Stadtteilbeirat und Gemeinderat sich einmal einen neutralen Fachmann von dieser Clearingstelle einladen, um gemeinsam eine umsetzbare Strategie zu entwickeln, wie die Situation in Gauangelloch verbessert werden kann. Das wäre jedenfalls besser, als das Thema wahltaktisch zu missbrauchen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Krauth