Es waren Union und FDP, die die Zerschlagung der Deutschen Bundespost im Jahr 1989 und die Privatisierung der Nachfolgeunternehmen im Jahr 1994 betrieben haben. Dass Gauangelloch heute nicht zu 99 % mit „ISDN-Zugang und DSL“ versorgt ist wie Leimen und St. Ilgen, ist eine praktische Folge der CDU-/CSU-/FDP-Politik der 80er und 90er Jahre. Die Deutsche Telekom AG ist seit 1994 ein Privatunternehmen und muss darauf schauen, ob sich Investitionen rentieren. Für Gemeinwohlorientierung ist da nur noch wenig Raum. Und etwas anderes war als Folge der Privatisierung eigentlich auch nicht zu erwarten. (Nur am Rande: Es bleibt abzuwarten, wie sich die Deutsche Post AG nach der voreiligen Aufhebung des Postmonopols für kleine Briefe zum Jahresende entwickeln wird. Vielleicht gibt es in kleinen Orten bald auch keine tägliche Postzustellung mehr.)

Selbstverständlich hat jeder Bürger in Leimen das Recht, für sich einen „ISDN-Zugang und DSL“ zu fordern – und auch die Möglichkeiten drahtloser Kommunikation. Aber diese Forderung muss aber an den richtigen Adressaten gerichtet werden. Die Stadtverwaltung setzt sich bei der Deutschen Telekom für eine Verbesserung der Situation in Gauangelloch lt. OB Wolfgang Ernst schon seit geraumer Zeit ein. Leider bislang ohne Erfolg. Richtig populistisch –Oskar Lafontaine lässt grüßen – ist es, wenn die Gauangellocher CDU-Vorsitzende Brigitte Steinle „Kostenübernahmen oder Sachhilfen“ durch die Stadt fordert. Der Ausbau bzw. die Finanzierung Breitbandnetzes ist definitiv nicht Sache der Stadt Leimen bzw. der Leimener Steuerzahler. Und es ist unredlich hier finanzielle Forderungen an die Stadt zu stellen, wenn gleichzeitig auch von der CDU-Gemeinderatsfraktion ein strenger Sparkurs insbesondere bei freiwilligen Leistungen gefordert wird – eine Forderung, die leider von der CDU unter dem früheren OB nie zu hören war.

Sinnvoll wäre es, wenn Frau Steinle Parteitaktik außen vor ließe und sich zunächst einmal nach Stuttgart wenden würde. Die mangelhafte Versorgung mit ISDN und DSL ist kein typisch Gauangellocher Problem, sondern generell ein Problem des Ländlichen Raums im Land. Gleichwohl hat das CDU-geführte Staatsministerium in Stuttgart sich vehement gegen die Aufnahme eines Breitbandangebotes (DSL) als Universaldienstleistung im Land ausgesprochen.

Um einer Lösung für Leimen (einschließlich aller Stadtteile) näher zu kommen hat die Gemeinderatsfraktion der SPD beantragt, die Versorgung in Leimen mit Breitband- und Glasfaserkabeln für einen schnellen Internetzugang als TOP bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu behandeln.

Ziel soll sein, den Gemeinderat über die aktuelle Versorgungssituation und über Strategien bzw. Möglichkeiten zu einer Verbesserung dieser Situation zu informieren. Wichtig ist dabei zu klären, was Gemeinderat und Verwaltung tun können, um die gewünschten Infrastrukturen und Dienste überall verfügbar zu machen. Wir halten es auf Dauer nicht für Erfolg versprechend, nur auf die Telekom zu warten – zumal es durchaus Anbieter für andere Alternativen gibt (z. B. EnBW, Kabel Baden-Württemberg u. a.).

Da es sinnvoll sein dürfte, zu dieser Thematik sachkundige Informationen zu erhalten, halten wir die Einladung eines Vertreters der Deutschen Telekom zur Aufklärung über die derzeitige Situation und Planungen der Telekom in Leimen sowie eines unabhängigen Fachmanns von der Clearingstelle Neuer Medien im Ländlichen Raum für sinnvoll. Evt. kann diese Sitzung ja gemeinsam mit dem Beirat in Gauangelloch stattfinden.

Eine umfassende Information des Gemeinderat ist Voraussetzung für weitere kommunale Aktivitäten auf diesem Bereich.