Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum Haushaltsplan 2008
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Karl-Heinz Wagner
Herr Oberbürgermeister,Herr Bürgermeister,meine Damen und Herren! Ich beginne meine Stellungnahme zum Haushalt 2008 mit den Einnahmen: Die Gesamteinnahmen steigen gegenüber dem Ansatz 2007 um ca. 5 Mio Euro. Davon entfallen auf die Gewerbsteuer 1 Mio, auf den Anteil an der Einkommensteuer 1,2 Mio und auf Schlüsselzuweisungen 2,7 Mio. Zur Gewerbesteuer: Das Argument, man soll sie nicht überbewerten, aufgrund der Umlage bleiben nur 15 % bei uns, kann ich nur teilweise nachvollziehen. Der Rest geht ja an den Landkreis, und Gelder, die der Kreis über die Gewerbesteuerumlage einnimmt, kann er bei anderen Umlagen wieder einsparen, was ja auch den Kommunen zugute kommt. Die Gewerbesteuer wird in erster Linie von mittelständischen Unternehmen erbracht, international agierende Konzerne sind jetzt weniger betroffen. Damit erreichen wir eine einigermaßen verlässliche Kalkulationsgrundlage, die Höhe unserer Steuereinnahmen ist mehr von konjunkturellen Schwankungen und weniger von der Finanzakrobatik der Unternehmen abhängig. Erfreulich die Steigerung beim Anteil an der Einkommensteuer, Ist der Aufschwung jetzt auch beim Bürger mit höheren Einkommen angekommen, oder sind die Leute steuerehrlicher geworden ? Auch diese Größe dürfte in den Folgejahren relativ stabil bleiben. Interessant wird die Entwicklung ab 2009 wenn dann alle Kapitaleigner ihre Kapitaleinkünfte und Veräußerungsgewinne nach Gesetz und Recht ordnungsgemäß und vollständig versteuern, allerdings zu ermäßigten Sätzen. Schlüsselzuweisungen vom Land: Auch diese Größe sollte eigentlich verlässlich sein, allerdings ist die Bereitschaft des Landes, die Kommunen angemessen mit Finanzmitteln auszustatten, durchaus auch Schwankungen unterworfen. Steuern, Gebühren Die Einnahmesituation erlaubt es, Steuern – Grundsteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer etc. – und Gebühren unverändert zu belassen. Dies gilt auch für die Kindergärten und Kleinkindgruppen. Für eine Senkung oder einen teilweisen Kostenerlass – letztes Kindergartenjahr - sehen wir derzeit keinen Spielraum, auch wenn diese Forderung gesellschaftspolitisch erwünscht ist. Das bedeutet folgende Sätze:
Bei den Ausgaben können wir im Vergleich zum Haushalts-Ansatz 2007 Zuwächse von ca. 2,1 Mio. feststellen: Es verbleibt im Haushalt eine Zuführungsrate von 2,35 Mio € vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, gegenüber dem Ansatz 2007 von 1,17 Mio. und der Jahresrechnung 2006 mit 0,85 Mio. Diese Zuführung ist nach den letzten Jahren dringend erforderlich, schlagen doch die geplanten Baumassnahmen mit 3,25 Mio. € im Vermögenshaushalt zu Buche.
Schwimmbad Ich erinnere daran, dass eine große Mehrheit im Gemeinderat für public private partnership war, wir wurden durch kompetente Berater – Ernst & Young – unterstützt und begleitet. Die Alternative wäre gewesen, nicht nur das Freibad, sondern auch das Hallenbad zu schließen, mit entsprechenden Folgen für Schulen, Vereine, Bevölkerung Der Gemeinderat hat mehrfach mit Betreibern über die Preisgestaltung verhandelt und gegenüber den ursprünglichen Preisvorstellungen Verbesserungen ausgehandelt. Grundpreis ist angemessen, zusätzliche Preisnachlässe aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar. Die Gemeinde müsste Sonderpreise für Kinder, Auszubildende, Behinderte, Senioren etc. aus dem Haushalt finanzieren. Für einzelne Maßnahmen – Preisnachlass für Teilnehmer am Ferienprogramm oder Aktionstage – kann ich mir eine Förderung vorstellen, die dauerhafte Subventionierung können wir uns zusätzlich zur Förderung von Schulen und Vereinen, die uns 420.000,00 € mit steigender Tendenz kostet, nicht leisten. Natürlich kann jemand, der keine Verantwortung für die Finanzierung hat, Preise verlangen, wie sie in anderen Schwimmbädern mit völlig anderen Bedingungen und Förderungen verlangt werden, wir halten es für realistischer, mit dem Betreiber im Gespräch zu bleiben und unter Berücksichtigung auch der wirtschaftlichen Interessen weitere Verbesserungen zu erreichen. Musikschule Auch hier gab es im Gemeinderat nur zwei Alternativen: Fortsetzung mit neuem Konzept und verlässlicher Finanzplanung oder Schließung. Die große Mehrheit hat sich für die Fortsetzung entschieden. Die Lehrer haben beachtliche Opfer gebracht, Eltern engagieren sich verstärkt. Die Trennung von VHS, Bücherei und Musikschule ist sachgerecht. Wir unterstützen die Musikschule mit jährlich € 150.000,00, damit hat die uferlose Bezuschussung aus der Vergangenheit ein Ende. Auch wenn zweifelhaft ist, ob diese Zuschüsse reichen, sollten vorerst keine weiteren Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Jugendarbeit Im Bereich der Kleinkindbetreuung – bis 3 Jahre – wurden die ersten Plätze bereitgestellt und angenommen. Dieses Angebot gilt es auszubauen, allerdings nicht ohne finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Auch wenn es unseren Haushalt nur indirekt betrifft, halte ich es für wesentlich besser, Eltern durch die Bereitstellung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung als durch zusätzliche Geldmittel – Betreuungsgeld - zu unterstützen. Für die Armutsbekämpfung sind andere Instrumente – Anpassung von Hartz IV an die Geldentwertung, „Gerechter Lohn für gute Arbeit“ – wirksamer. Die Kindergartenlage ist zufriedenstellend, auch wenn die Bereitstellung von Ganztagesgruppen noch zu wünschen übrig lässt, wie sich aus der Fragestunde ergab. Auch wir sind für zumindest ein verpflichtendes und dann auch kostenloses Kindergartenjahr vor der Einschulung, allerdings sind die Kommunen mit der Finanzierung überfordert. Im Schulbereich stellen wir mit Bedauern fest, dass eine Ganztagesschule in unserer Stadt fehlt und auch nicht erkennbar ist, dass hier in absehbarer Zeit etwas geschieht. Dabei hätte jedenfalls die GHS St.Ilgen keine Probleme, als Brennpunktschule in das Förderprogramm aufgenommen zu werden. Unsere Fraktion setzt sich für die zeitnahe Realisierung dieses Vorhabens ein und ist auch bereit, die finanziellen Mittel hierfür in den Haushalt einzustellen. Wir bitten die Verwaltung, hier Kontakt mit der Schulleitung aufzunehmen. Die Basket-Projekte haben sich bewährt. Die örtlichen Vereine bieten Jugendlichen sinnvolle Freizeitaktivitäten und werden hierfür von der Stadt auch mit unserer Zustimmung unterstützt. Sie erreichen nicht alle Jugendlichen, die dann in den Basket-Projekten eine Stätte haben, wo sie sich sinnvoll beschäftigen können. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch der Jugendgemeinderat, der in seiner letzten Amtszeit gute Arbeit geleistet hat und zu allen Fragen, die die Jugend betreffen gehört wurde. Anregungen für die Gestaltung von Kinderspielplätzen und Sportstätten kamen aus diesem Gremium. Es gibt weitere Beispiele von bürgerschaftlichem Engagement von Mitbürgern, die nicht nur reden sondern selbst aktiv werden, etwa in der Agenda, in zahlreichen Vereinen, aber auch im Sanierungsbeirat und der Musikschule. Auch bei der „Tafel“, die vorwiegend Kindern und Jugendlichen, aber auch bedürftigen Erwachsenen warmes Essen kostenlos oder zu einem kleinen Unkostenbeitrag zur Verfügung stellt, die in umliegenden Gemeinden umgesetzt wurde oder wird, ist derartiges Engagement gefragt. Die Stadt kann Räumlichkeiten und einen Zuschuss, nicht aber Personal zur Verfügung stellen. Investitionen Das meiste Geld wird entweder in der Tiefe – Kanalsanierung, Wasserleitungen etc. – oder in luftiger Höhe – Dachsanierungen – verbaut. So bekommen außer den unmittelbar Betroffenen die Bürger wenig vom Aufwand mit. Als gutes Beispiel einer gelungenen Investition nenne ich die Umsiedlung der Stadtbücherei in den Ortskern mit ebenerdigem Zugang. Die Besucherzahlen sprechen für sich. Mit der Aufnahme von Leimen-Mitte und St.Ilgen in das Förderprogramm des Landes ergeben sich weitere Entwicklungsmöglichkeiten in den Ortskernen. Mit dem Rathaus Leimen ist hier ein Anfang gemacht, dem weitere folgen sollen. In St.Ilgen werden – außerhalb des Förderprogramms – die Bahnhofsvorplätze neu gestaltet. Zur Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen seien mir noch Bemerkungen gestattet: Den Zuschlag erhält der „annehmbarste“ Bieter. Dies ist regelmäßig der billigste. Aus zwei Gründen besteht unsere Fraktion weiterhin auf Vorlage und Entscheidung durch den Gemeinderat: Erhält der billigste den Zuschlag, interessiert uns, ob das Unternehmen bereits durch Dumpinglöhne aufgefallen ist. Erhält ein anderer den Zuschlag, so wollen wir die Gründe wissen. Natürlich ist hier eine Bagatellgrenze denkbar, die aber sicher nicht im sechsstelligen Bereich liegt. ÖPNV Das neue Linienbündel wurde ausgeschrieben und vergeben, wobei erstaunlicherweise in den Folgejahren mit geringeren Zuschusskosten zu rechnen ist. Mit Straßenbahn, S-Bahn und Citybus sind wir gut versorgt, auch die Westseite des Bahnhofes wird jetzt von Nußloch und Sandhausen aus bedient. Eigenbetriebe Beim Wasserwerk ist ein bescheidener Gewinn von 115 T€ eingeplant, der dringend zum Abbau von Verlusten verwendet werden soll. Der Wasserpreis von 2,00 €/m³ ist wegen der gleichzeitigen Senkung des Klärbeitrages akzeptabel und ermöglicht Verlustausgleich, Mindesthandelsbilanzgewinn und eine Konzessionsabgabe. Maßnahmen zur Sanierung der Leitungen zahlen sich so aus. Eine Ermäßigung können wir beim Abwasser vermelden. Hier ist eine rote Null zu verzeichnen (– 2.000,00 €). Der Gemeinderat hat hier ein Ermessen bei Abschreibungen und bei der Frage des Ausgleichs von Unterdeckungen. Unsere Fraktion folgt den Vorschlägen von Heyder und Partner mit einer Gebühr von 1,95 €/m³ Die Technischen Betriebe verzeichnen eine schwarze Null (+ 4000,00 €) Anhand der Personalkosten ist festzustellen, dass es kaum Veränderungen gegeben hat. Forstwirtschaft Die gestiegenen Holzpreise schlagen sich positiv in der Bilanz wieder, auch wenn noch ein Verlust zu verzeichnen ist. Hier muss es unser Anlegen sein, nicht mehr Holz zu schlagen als tatsächlich nachwächst. Zu hoffen bleibt, dass sich die Diskussion um Feinstaub bei der Holzverbrennung und die Investitionen zur Feinstaubbegrenzung nicht negativ auf den Absatz von Brennholz auswirkt. Personalkosten An dieser Stelle ist der Verwaltung Anerkennung auszusprechen, die Personalkosten auf ein vertretbares Niveau reduziert und hier stabilisiert zu haben. Einige in der Vergangenheit überfällig gewesene Beförderungen sind vollzogen. Trotzdem blieben die Kosten insgesamt im Rahmen: Gegenüber dem Haushalt 2007 mit 8,73 Mio ergeben sich jetzt 9,14 Mio. Schlussbemerkungen: Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt mit einer Gegenstimme zu. Abschließend spreche ich den Mitarbeitern der Kämmerei und den Eigenbetrieben Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes aus. Mehr als 300 Seiten eng gedruckte Zahlen, nach jeder Sitzung des Gemeinderates waren wieder Änderungen einzuarbeiten, das Ganze auch übersichtlich darzustellen war ein gewaltiges Stück Arbeit. |