Karl-Heinz Wagner
in der Gemeinderatssitzung
am 30. November 2006

---

Herr Oberbürgermeister,Herr Bürgermeister,meine Damen und Herren!

Zufall oder Glück des Tüchtigen: Just zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die wachsende Wirtschaftsleistung und die gestiegenen Steuereinnahmen auch bei uns mit höheren Zuführungen und einem höheren Anteil an der Einkommen-Steuer positiv bemerkbar machen, können wir diese Gelder sinnvoll in die Stadtkernsanierung einsetzen. Hier besteht seit Jahren akuter Handlungsbedarf, und die vorgelegten ersten Vorschläge der Kommunalentwicklung erscheinen in Sachen Rathausstraße / Michaelishaus / evang. Kirche viel versprechend. Ein positives Erscheinungsbild des Bereiches zwischen Rathaus, evang. Kirche, Brauerei und Steinberghalle fördert sicher die Ansiedlung von Einzelhändlern, die wiederrum wichtig ist für die Erhaltung und Schaffung von Wohnraum im Stadtkern. Die Neugestaltung des Bärentorplatzes stellt einen ersten positiven Akzent dar.

Unsere Fraktion hat sich mehrheitlich für die Neugestaltung des Hallen- und Freibades durch einen Investor eingesetzt. Bei planmäßiger Fertigstellung im Sommer 2007 erwarten wir auswärtige Gäste zu Wellness- und Kulturtagen und -wochenenden.. Es wäre auch für unsere Stadt von Vorteil, könnte sich die Innenstadt diesen Gästen in attraktiver Gestaltung präsentieren.

Neben der Sanierung des Stadtkerns, Ausbau des Willy-Brandt-Platzes und vorbreitenden Maßnahmen für eine Sanierung in St.Ilgen, hier insbesondere die Brache in der Theodor-Heuss-Straße neben dem Deutschen Kaiser stehen in erster Linie Erhaltungsinvestitionen auf dem Programm. Angefangen von zahlreichen Dachschäden – Schulen, Sporthallen, Friedhofskapellen – geht es verbreitet auch in den Untergrund – zahlreiche Wasser- und Abwasserohre warten auf eine Erneuerung. Die Beispiel Waldsiedlung und Julius-Becker-Straße zeigen, dass diese Arbeiten auch die Straßengestaltung positiv beeinflussen können. Schließlich stehen im Rathaus Leimen dringend erforderliche Arbeiten an.

Insgesamt sieht der Haushalt Investitionen in der Gesamthöhe von 3,47 Mio € vor, und wir hoffen, am Ende des Jahres feststellen zu können, dass die Kreditaufnahme mit 2,7 Mio € deutlich unter der Investitionssumme geblieben ist. Der Haushalt wäre somit verfassungsgemäß.

Wir machen uns auch für einen Erwerb des Teileigentums in der Hohen Gasse 1 –ehemaliger Coop – stark. Hier besteht die Möglichkeit, der Stadtbücherei eine dauerhafte ebenerdige Bleibe zu verschaffen und das Stadtarchiv aus dem Schulgebäude auszulagern. Damit werden Klassenzimmer in der Roten Schule frei, mit der erwünschten Folge, dass die jetzt in die blaue Schule ausgelagerten Klassen in das Hauptgebäude zurückgeführt werden können.

Gewalt auf den Straßen. Zwar haben wir weder Pariser noch Berliner Verhältnisse – RNZ vom 18.11. - mit rechtsfreien Stadtbezirken, in die sich die Polizei nur noch mit gepanzerten Fahrzeugen begibt, doch auch in unserer Stadt wird die sinnlose Zerstörungswut, etwa an Bushaltestellen, auf Kinderspielplätzen oder andernorts beklagt. Patentrezepte gibt es nicht, und wir dürfen auch nicht den Fehler begehen, die Gewalt nur den Jugendlichen mit Migrationshintergrund anzulasten. Auch hier geborene Kinder deutscher Eltern sind gewaltbereiter geworden. Die beste Methode wäre sicher, auch weniger begabten jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, wie sie bei Wohlverhalten und Lerneifer ihren Platz in der Gesellschaft außerhalb von Hartz IV einnehmen können. Ein verpflichtendes kostenfreies letztes Kindergartenjahr ist genau so wichtig wie die Ganztagesschule, die die Jugendlichen auch am Nachmittag in die Pflicht nimmt. Für mich nicht nachvollziehbar ist auch, dass sich junge Menschen, die die Schule absolviert haben, einfach mit Hartz IV ihr Auskommen haben. Junge Menschen sollten bis 25 Jahren nicht ALG-II-berechtigt werden. Sie befinden sich entweder in Ausbildung oder Weiterbildung, haben einen Arbeitsplatz oder werden in geeigneter Weise auf den Beruf vorbereitet.

Was hat das mit unserem Haushalt zu tun ? Das kostenlose Kindergartenjahr kann ohne Zuschüsse des Bundes von den Kommunen nicht finanziert werden. Hier ist der Bund in der Verantwortung, diese Maßnahme zu fördern, wobei uns der Streit um die Beibehaltung oder Erhöhung des Kindergeldes in diesem Zusammenhang nicht betrifft. Ich selbst bevorzuge das kostenfreie Kindergartenjahr gegenüber einer Kindergelderhöhung. Bei der Ganztagesschule sind wir mit entsprechenden baulichen Investitionen in der Pflicht, und wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass auch die Schulleitungen jetzt selbst zu dieser Frage die Initiative ergreifen. Schließlich geht es auch um Freizeitangebote für junge Menschen. Vereine leisten hier Vorbildliches und werden im VZP mit dem richtigen Schwerpunkt Jugendförderung bedacht, sie erreichen mit ihren Angeboten allerdings nicht alle Betroffenen. Für sie sind die Basket-Treffpunkte eine Alternative. Die Beibehaltung dieser Einrichtungen ist uns ebenso wichtig wie die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern. Die Aufstockung der Ordnungskräfte kann nur ein letztes Mittel sein, denn sie verhindern die Gewaltanwendung nicht wirklich und nachhaltig.

Musikschule:

Für die Musikschule haben wir in diesem Jahr eine Perspektive aufgebaut. Sie wird weiterhin verlässlich bezuschusst, allerdings nach oben begrenzt, denn der sich in den letzten Jahren ständig erweiternde Zuschussbedarf konnte dem Bürger als Steuerzahler nicht mehr länger zugemutet und musste gestoppt werden. Mit der Zusage von Zuschüssen von jährlich 150.000,00 € wurde eine Grundlage geschaffen, die einerseits von den Lehrern schmerzliche Einbußen verlangte, andererseits auch die Kommune in die Pflicht nimmt, diese Mittel verlässlich bereit zu stellen. Zu dieser Pflicht bekennt sich unsere Fraktion jedenfalls mehrheitlich. Auch die Eltern der Musikschüler haben sich eingesetzt und Zukunftsperspektiven erarbeitet. Wir halten die Musikschule so für überlebensfähig, das Aus für die Schule wäre keine wünschenswerte Alternative gewesen.

Neues Gebührenrecht:

Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Gebühren – etwa im Baurecht, Gaststätten- und Gewerberecht, - kostendeckend zu kalkulieren. Hier hat die Verwaltung bereits gute Vorarbeit geleistet, wenngleich der Amtsschimmel auch einmal zu heftig gewiehert hat, wenn es um die Gebühr für die Nutzung des Straßenraumes bei der Aufstellung von Info-Ständen geht. Grundsätzlich ist jedenfalls im gewerblichen Bereich die kostendeckende Gebühr umzusetzen. Es sind im Haushalt beachtliche € 150.000,00 Mehreinnahmen eingeplant.

Im Friedhofsbereich müssen wir sehen, dass schon heute eine Vielzahl von Verstorbenen mittellos war, keine Versicherung für die Kosten aufkommt und auch von den Angehörigen wenig zu holen ist. Hier bleiben die Kosten bei der Gemeinde hängen. Ansonsten muss es die freie Entscheidung der Hinterbliebenen bleiben, die Art der Beerdigung und die damit verbundenen Kosten zu wählen. Gebühren, die 60 – 80 % der Kosten decken, sind vertretbar. Bei Verlängerungen ist zu differenzieren: Der Witwe oder dem Witwer ist die Verlängerung günstiger zu gewähren als anderen Angehörigen.

ÖPNV:

Der Wegfall der Linie 42 bringt uns Einsparungen in der Größenordnung von ca. 80.000 €. Für die Fahrt nach Heidelberg gibt es mit dem Citybus und S-Bahn bzw. Straßenbahn Alternativen, allerdings bleiben Probleme für Schüler, die nach Sandhausen wollen.

Wir brauchen auch weiterhin den innerstädtischen Citybus, u.a. zur Anbindung an die S-Bahn. Manche Leerfahrten oder fehlende Anschlüsse zwingen uns, die Linienführung regelmäßig zu prüfen. Daneben bleibt auch die Straßenbahn nach Heidelberg mit dem derzeitigen Takt jedenfalls an Werktagen unverzichtbar.

Grundstückserlöse:

In der Vergangenheit wurden die im Haushalt eingeplanten Grundstückserlöse in der Regel bei weitem nicht realisiert, und auch für das Haushaltsjahr 2007 rechne ich mit einem entsprechenden Ergebnis, es sei denn wir packen den Verkauf des Alten Sportplatzes – Hartplatz - in Leimen-Mitte an. Unsere Fraktion setzt sich für eine Verwertung ein, sobald auf dem Gelände des Freibades Ersatz geschaffen ist.

Eigenbetriebe:

Beim Wasserwerk ist ein bescheidener Gewinn eingeplant, der dringend zum Abbau von Verlusten verwendet werden soll. Der Wasserpreis von 1,85 €/m³ kann stabil gehalten werden. Der Schwund ist auf ein akzeptables Maß zurückgeführt, Maßnahmen zur Sanierung der Leitungen zahlen sich so aus.

Eine Ermäßigung können wir beim Abwasser vermelden. Hier ist beim Ergebnis eine rote Null zu verzeichnen – 1.000,00. Der Gemeinderat hat hier ein Ermessen bei Abschreibungen und bei der Frage des Ausgleichs von Unterdeckungen. Unsere Fraktion folgt den Vorschlägen von Heyder und Partner mit einer Gebühr von 2,10 €/m³

Die Technischen Betriebe verzeichnen eine schwarze Null + 1000,00 Anhand der Personalkosten ist festzustellen, dass es kaum Veränderungen gegeben hat.

Forstwirtschaft:

Die gestiegenen Holzpreise schlagen sich positiv in der Bilanz wieder, auch wenn noch ein Verlust zu verzeichnen ist. Hier muss es unser Anlegen sein, nicht mehr Holz zu schlagen als tatsächlich nachwächst.

Personalkosten:

An dieser Stelle ist der Verwaltung Anerkennung auszusprechen, die Personalkosten auf ein vertretbares Niveau reduziert und hier stabilisiert zu haben. Einige in der Vergangenheit überfällig gewesene Beförderungen sind vollzogen. Gegenüber dem Haushalt 2006 mit 8,68 Mio ergeben sich jetzt 8,73 Mio, wobei die Tariferhöhungen schon eingerechnet sind.

Schlußbemerkungen:

Die Fraktion der SPD stimmt mehrheitlich dem Haushalt zu.

Abschließend spreche ich den Mitarbeitern der Kämmerei mit Herrn Lange an der Spitze Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes aus. Mehr als 300 Seiten eng gedruckte Zahlen, nach jeder Sitzung des Gemeinderates waren wieder Änderungen einzuarbeiten, das Ganze auch übersichtlich darzustellen war ein gewaltiges Stück Arbeit.