„Die Stadt muss endlich tätig werden“ fordert die CDU Leimen laut der Schlagzeile eines Artikels in der BAZ, der mit anderer Überschrift, aber ansonsten wortgleich vergangene Woche auch in der Rathaus-Rundschau erschien. Was die CDU Leimen aber im Hinblick auf eine bessere Betreuung und Integration von Aussiedlern in Leimen eigentlich will, bleibt in dem Artikel offen. Auch auf die „konkreten Lösungsvorschläge“ von MdL Karl Klein wird nicht eingegangen.

Nicht erwähnt wird auch, dass das Land Baden-Württemberg die Kommunen, die schwerpunktmäßig Aussiedler aufgenommen haben Stück für Stück mehr im Regen stehen lässt. Integration kostet Geld, das man in Stuttgart offensichtlich nicht ausgeben will. Hier wäre ein weites Betätigungsfeld für den neuen Landtagsabgeordneten Karl Klein.

Mit ihrem Bericht erweckt die CDU den falschen Eindruck, als täte die Stadt Leimen nichts für Aussiedler. Das Gegenteil ist der Fall. Vor einigen Wochen berichtete die Stadtverwaltung im Gemeinderat über vielfältiges Engagement insbesondere im Jugendbereich. Mit der Unterstützung der CDU wäre sicher noch mehr machbar.

Daher ist es erfreulich, dass sich die CDU des Themas endlich annimmt. Fiel sie doch bisher nicht durch Handeln zugunsten der Aussiedler auf. Weder die Vertragsverlängerung einer Brückenlehrerin an der Geschwister-Scholl-Schule noch der Ausbau der sozialen Betreuung der Aussiedler in der Fasanerie fanden die Zustimmung der CDU-Gemeinderatsfraktion. Und der von CDU-Seite mehrfach angeregte Abbau von städtischen Zuschüssen für die Jugendarbeit hängt stets als Damoklesschwert über den Jugendtreffs, die insbesondere in der Fasanerie eine wichtige Eingliederungsfunktion erfüllen. Gerade aber ausreichende Sozialbetreuung ist Voraussetzung für einen „Treffpunkt im Warmen“, den die CDU fordert, oder einen erfolgreichen Wohngeldantrag der Menschen, die sich ihre Mieten kaum noch leisten können.

Wir sind gespannt, welche Vorschläge für eine bessere Betreuung und Integration die CDU-Fraktion in die Diskussion im Gemeinderat einbringt und wie sie deren Finanzierung beabsichtigt. Die SPD-Fraktion ist für realisierbare Vorschläge offen, denn letztendlich können wir nur gemeinsam in unserer Stadt Leben: Einheimische und Zugewanderte.