Sehr geehrter Herr Appel,

mit Überraschung habe ich die von Ihnen unterzeichnete Stellungnahme der CDU-Fraktion in der letzten Ra-Ru gelesen.

Statt gegen die „beleidigenden und diskriminierenden Äußerungen“ der Jungen Union Leimen gegenüber dem 1. Bürgermeister Bruno Sauerzapf Stellung zu beziehen, lassen Sie sich darüber aus, dass ich in einem Beitrag der SPD-Fraktion in der Ra-Ru-Ausgabe vom 28. Januar 2005 das Wort „Machenschaften“ in Zusammenhang mit der Amtsführung des früheren Oberbürgermeisters und dessen jahrzehntelange Unterstützung durch die CDU gebraucht habe.

Sie behaupten, das Unterstellen von Machenschaften sei eine „beleidigende und diskriminierende Äußerung“ behaupten aber in dem gleichen Beitrag, es sei „nicht ungewöhnlich, dass Wolfgang Krauth … versucht, Unfrieden und Streit in den Gemeinderat hineinzutragen“.

Ich will hier nicht mein eigenes Handeln seit Beginn meiner Mitgliedschaft 1994 im Gemeinderat beurteilen, doch ich denke, dass ich in den vergangenen 11 Jahren dazugelernt habe. Ich will auch nicht näher auf die Politik der CDU-Fraktion eingehen, die sicher auch nicht immer dazu geeignet ist, Frieden und Zusammenarbeit der Fraktionen im Gemeinderat zu fördern. Die Bevölkerung Leimens soll sich dazu selbst ein Bild machen, was „beleidigend und diskriminierend“ ist.

Ich will Ihnen jedoch die Frage stellen, wie Sie die Handlungsweise des früheren OB Herbert Ehrbar bezeichnen würden, die die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Landeskriminalamt Stuttgart seit rund 5 Jahren zu strafrechtlichen Ermittlungen veranlasst, die nach wie vor fortdauern. Eine Handlungsweise, die die Stadt in Einzelfällen nachweislich um viel Geld gebracht hat und die Rechte des Gemeinderats missachtet hat. Eine Handlungsweise, die nur möglich war, weil der frühere OB die Mehrheit des Gemeinderats – und insbesondere die stärkste Fraktion darin – nahezu immer auf seiner Seite wusste.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Krauth, SPD-Gemeinderat