Wolfgang Krauth
in der Rathaus-Rundschau

---

Die CDU-Stellungnahme zum Haushalt 2004, die in der letzten Ausgabe der Rathaus-Rundschau abgedruckt war, geht auf ein Thema ein, das auch der SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt: die Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Mit der CDU teilen wir die Auffassung, dass wir in diesem Punkt an einem Tiefpunkt angelangt sind. Allerdings haben wir diesen Tiefpunkt nicht erst jetzt erreicht, sondern bereits etliche Zeit vor dem Amtsantritt von OB Wolfgang Ernst.

Ich weiß nicht, wie es vor 1994 im Leimener Gemeinderat zuging. Seit ich aber dort Mitglied bin, ist mir eines deutlich ins Auge gestochen: Der Gemeinderat war und ist zutiefst gespalten und eine Zusammenarbeit zwischen dem konservativen Flügel mit CDU und SDW und den anderen Fraktionen gab und gibt es so gut wie nicht. Gefördert wurde die Spaltung vom damaligen OB Ehrbar, der seine Lieblinge hatte und seine „bösen Buben“. Klar, dass der CDU u. a. das damals nicht auffallen wollte, gehörten sie doch zu den Lieblingen, die nicht selten für ihre wohlgefällige Haltung dem früheren OB gegenüber belohnt wurden!

Von einem fairen Umgang miteinander aber konnte vor OB Ernst nicht die Rede sein. Es wurde getrickst und zensiert, getäuscht und verschwiegen. Die Sitzungsleitung des OB war alles andere als neutral. – Ich könnte etliche Beispiele nennen, auch zwei Gerichtsverfahren, die ich gegen die Stadt führen musste, will den Rahmen dieser Stellungnahme aber nicht sprengen! – Die schlaflosen Nächte nach ärgerlichen Sitzungen kann ich gar nicht zählen.

Meine Hoffnung – und die Hoffnung der SPD-Fraktion – war, dass mit einem neuen OB, der bereit war zusammen zu führen und nicht mehr zu spalten, die Zusammenarbeit besser wird. Verstärkt wurde diese Hoffnung dann nach der OB-Wahl durch die gute Zusammenarbeit zwischen OB Ernst und Bürgermeister Sauerzapf.

Besser geworden ist die Zusammenarbeit aber leider bis heute nicht. Beispiele für den Umgang miteinander in letzter Zeit sind
a. die Sitzverteilung zwischen den Stadtteilen bei der nächsten Gemeinderatswahl bzw. Verkleinerung des Rats: Nicht die Einwohnerzahlen oder Fragen nach Sinnhaftigkeit gaben den Ausschlag, sondern Abwägungen, was der CDU am meisten Sitze bringt;
b. die Schließung des alten und Planungen für ein neues Freibad: Bewusst wurden unwahre Gerüchte verbreitet, obwohl man die Wahrheit kannte und der Fortgang der Sache in jüngster Zeit wird in der Presse groß als CDU-Erfolg verkauft, was es tatsächlich in keiner Weise ist.
c. die Änderung des Vereinszuschussprogramms zugunsten der Vereinsjugendarbeit: ein guter Entwurf von FDP/GALL/SPD wurde ohne richtig miteinander zu reden einfach beiseite gewischt;
d. die Anmietung des Kurpfalz-Centrums: In Vorberatungen war keine Rede von Bedenken gegen eine weitere Anmietung, erst in öffentlicher Sitzung zog man die ganze Sache durch den Kakao. Wohlwissentlich, dass mit Zustimmung der CDU vom Ankauf des KCL unter Ehrbar oder anderen Lösungen für die Unterbringung der Verwaltung bewusst abgesehen worden war.

Auf die hausgemachten Ursachen der aktuellen Finanzlage der Stadt durch Kritiklosigkeit unter Ehrbar will ich gar nicht weiter eingehen.

OB Ernst bemüht sich redlich, wird aber regelmäßig von der Mehrheitsfraktion CDU mit Stern und Weber vorgeführt. Und eine oft hämische Pressearbeit von CDU und Junger Union führen dies fort.

Stellt man sich so eine gute Zusammenarbeit vor?

Erfreulich ist, dass die CDU-Fraktion den Tiefpunkt der Zusammenarbeit im Gemeinderat auch bemerkt hat. Erfreulich ist, dass es auch in der CDU Teile gibt, die an einer besseren Zusammenarbeit Interesse haben. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich durchsetzen werden und die internen Hardliner in ihre Grenzen weisen.

„Schaffen wir eine Vertrauensbasis, die auch im Gemeinderat möglich und wichtig ist.“ Dieser Aussage der CDU können wir uneingeschränkt zustimmen.