SPD-Fraktionen unterstützen Bürgerinitiative Probsterwald

Dr. Peter Sandner
in der Rathaus-Rundschau

Seit Sommer des vergangenen Jahres hat die SPD-Fraktion im Leimener Gemeinderat wiederholt mit Vertretern der Bürgerinitiative Probsterwald diskutiert. Da das SPD-Fraktionsmitglied Edgar Veit in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes schon seit Jahren selbst immer wieder auf die starke Geruchsbelästigung durch das Klärwerk hingewiesen hatte, war es für die Fraktion folgerichtig, auch die Ziele der Initiative als berechtigt anzuerkennen und ihr Anliegen voll und ganz zu unterstützen.

So hat sich die SPD-Fraktion den Vorschlag der Initiative, beim gegenwärtig geplanten Umbau des Klärwerks die bisher durch es verursachten Geruchsbelästigung im Probsterwald dem Stand der Technik entsprechend gänzlich zu beseitigen oder zumindest nachhaltig einzudämmen, zu ihrem eigenen Anliegen gemacht. Über 4000 Bürgerinnen und Bürger aus St. Ilgen und Sandhausen sollen von verbesserter Luft und mehr Lebensqualität profitieren. Um dieses Ziel nicht nur verbal zu deklamieren sondern in der Realität zu erreichen, hat die Fraktion z.B. im Dezember des vergangenen Jahres beantragt, die Umbaupläne des Abwasserzweckverbandes im Leimener Gemeinderat zu diskutieren. Hier erfuhr der Vorschlag der Initiative eine uneingeschränkte Zustimmung durch alle Fraktionen des Leimener Gemeinderats.

Danach hat der Bürgermeister von Sandhausen, der Vorsitzender der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ist, in einem Gespräch mit den Leimener Gemeinderatsfraktionen seine schon zuvor öffentlich bekundete ablehnende Haltung gegen die von der Initiative geforderten zusätzlichen Verbesserungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekräftigt; die jetzt geplanten Umbaumaßnahmen im Klärwerk sollten nach seiner Auffassung nicht ergänzt werden. Diese Aussagen ließen die Leimener SPD-Fraktion nach Wegen suchen, wie das Anliegen der Initiative dennoch voranzubringen sei. Da im Abwasserzweckverband vier Gemeinden – nämlich Nußloch, Leimen, Sandhausen und Walldorf – vertreten sind und bei Entscheidungen der Verbandsversammlung je eine Stimme haben, ist klar, dass Überzeugungsarbeit bei den anderen drei Gemeinden zu leisten ist.

Die Leimener SPD-Fraktion hat ihre – über die sog. Südschiene – etablierten Kontakte zu den SPD-Fraktionen in den drei anderen G emeinde genutzt und Vertreter von allen vier SPD- Fraktionen (insbesondere deren Mitglieder in der Verbandsversammlung) zu zwei Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiative an einen Tisch gebracht.

Hierbei wurde zunächst von den Herren Mechle, Orthmann, Unger und Dr. Heilig die schon seit Jahren bestehende Situation mit ihren Geruchsbelastungen für den Probsterwald nochmals ausführlich dargelegt.

Danach wurden die von der Bürgerinitiative erarbeiteten zusätzlichen baulichen Maßnahmen in Detail erörtert. Konkret sind es folgende Forderungen,

  • die Kläranlage mit einer zentralen Abluftbehandlung auszustatten (entweder mit einer Biofilteranlage oder einer chemischen Abluftwäsche),
  • Bauteile der Kläranlage (Zulaufhebewerk, Sand-Fettfänge, Voreindicker, Nacheindicker, Rechengebäude und Schlammentwässerungsgebäude) an die zentrale Abluftbehandlung anzuschließen,
  • für Zulaufhebewerk, Sand-Fettfang, Umlaufgerinne und Nacheindicker eine Abdeckung vorzusehen und
  • die mit Klärschlamm gefüllten Container abgedeckt in einer Containerhalle zu lagern.
Nach Auffassung von Fachleuten können die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer Investitionssumme von zusätzlich maximal 500.000 Euro ausgeführt werden. Die Bürgerinitiative betonte, dass im benachbarten Klärwerk in Schwetzingen alle der oben genannten Maßnahmen bereits seit mehreren Jahren mit Erfolg eingesetzt werden. Auch die unzureichende Planung bei der Erneuerung der Schlammbehandlung wurde zur Sprache gebracht – hier sollte nicht nur das Rechengebäude sondern auch die das Schlammentwässerungsgebäude an eine zentrale Filteranlage angeschlossen werden. Die Bürgerinitiative verwies auch darauf, dass die Bürger im nördlichen Sandhausen befürworten, dass etwas gegen die starke Geruchsbelästigung unternommen wird. Dies habe ein Veranstaltung beim Hebewerk in Sandhausen, bei dem eine Abdeckung übrigens installiert sei, beeindruckend bewiesen.

Die von der Bürgerinitiative vorgetragene Einschätzung wurde von den SPD-Fraktionen geteilt. Man war der Auffassung, dass die geforderten Maßnahmen – als Gesamtpaket gesehen - sinnvoll und notwendig seien und man war auch einig in der Beurteilung, dass diese zusätzlichen Umbauten Teil der bevorstehenden Sanierungs- und Erweiterungs-Maßnahme sein müssten. Es läge nahe, diese Maßnahmen zusammen mit den jetzt geplanten Baumaßnahmen in Höhe von ca. 6 Mio. Euro gemeinsam durchzuführen, da ein nachträglicher Einbau der oben genannten Bauteile erst nach Abschluss der derzeitigen Sanierungsmaßnahmen in ca. 2 Jahren sicher mit beträchtlichen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Dies wäre nicht nur den Bürgern im Probsterwald gegenüber nicht zu rechtfertigen, sondern auch unwirtschaftlich für den Zweckverband.

Die Vertreter der SPD-Fraktionen sagten der Bürgerinitiative zu, ihre berechtigten Forderungen zunächst in den jeweiligen SPD-Fraktionen zur Sprache zu bringen und über eine Unterstützung zu entscheiden. Dies sei mit Ausnahme von Leimen, wo die SPD-Fraktion schon nachhaltig ihre Unterstützung kundgetan habe, bisher nicht geschehen, da das Problem Geruchsbelästigung eben zunächst einmal den Probsterwald tangiere und dies sei ein Stadtteil von Leimen. Der Leimener Fraktionsvorsitzende Dr. Sandner wiederholte seinen bereits mehrfach geäußerten Appell, die anderen drei Gemeinden mögen den Probsterwald so behandeln als sei er ein Ortsteil von ihnen und nicht von Leimen. Schließlich sei der Abwasserzweckverband eine Solidargemeinschaft, in der berechtigte Anliegen der Mitglieder zu berücksichtigen seien.

Abschließend sagten die Vertreter aller SPD-Fraktionen der Initiative zu, auch bei den jeweiligen Verwaltungsspitzen im Sinne der Bürgerinitiative zu werben.