Karl-Heinz Wagner
im September 2004

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Das Wort “SPAREN” wird auch in den nächsten Jahren die Haushaltsberatungen bestimmen, da wäre ein gutes Beispiel des Gemeinderates in eigener Sache sicher gut angekommen. Die erste Chance hat noch der alte Gemeinderat vertan, als er mehrheitlich gegen die SPD und GALL auf 32 Sitzen bestand, obwohl 26 Sitze für Gemeinden mit der Einwohnerzahl Leimens der Regelfall sind.

Die zweite Chance bot sich jetzt bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates, als über die Größe der Ausschüsse abgestimmt wurde. 14 Sitze für jeden Ausschuss, also jeweils ein Sitz für ca 7 % Wählerstimmen boten sich an: Die FDP als kleinste Fraktion hätte ihren Platz sicher (7,9 % Stimmen), die CDU wäre mit 40,1 Stimmen und sechs Sitzen gut bedient, für die SPD (22,8 %) drei und jeweils zwei für GALL (15,5 %) und FWV (13,6 %). Von der SPD im Vorfeld vorgeschlagen und der GALL in den Gemeinderat eingebracht fand diese gesetzlich zulässige Regelung jedoch nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen. Man bemühte – ohne zwingende Notwendigkeit – das Zählsystem von D’Hondt, das sich mehr durch Erhalt von Machtstrukturen als durch Logik auszeichnet. Dieses System gibt der FDP erst ab 15 Sitzen einen sicheren Platz im Ausschuss, und der zusätzliche Sitz landet – welch Zufall – bei der CDU. Dieses Ergebnis war für die beratenden Ausschüsse gut genug, für die beschließenden – Verwaltungsausschuss, Bauausschuss, Betriebsausschuss – „besserte“ die Mehrheit noch einmal nach, 17 wurden gefordert und durchgesetzt, hiervon profitierten - völlig überraschend - die beiden großen Fraktionen.

Das Ergebnis: nicht unerhebliche Mehrkosten an Sitzungsgeldern, und das Wahlergebnis spiegelt sich sehr verzerrt in den Ausschusssitzen wieder. Dass die zusätzlichen Sitze mehr Sachverstand oder Vielfalt der Meinungen bedeuten, bezweifeln wir.