Leserbrief von Wolfgang Krauth
zum Artikel „Unverständnis und ungläubiges Entsetzen“ am 20./21.12.2003

Wolfgang Krauth
Troppauer Weg 6
69181 Leimen
22. Dezember 2003

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An die Redaktion der Rhein-Neckar-Zeitung

Sehr geehrter Herr Werschak, sehr geehrte Damen und Herren,

aus den Vorgängen um die Verlängerung des Mietvertrags der Stadt Leimen mit den Eigentümern des Kurpfalz-Centrums könnte man eine schöne Satire machen, wäre der Hindergrund nicht so ernst. Mir drängt sich bei alldem die Frage auf: Was bezweckt die CDU-Fraktion (einschließlich Stern und Weber von der SDW) mit ihrem Verhalten?

Die CDU hat Bedenken wg. einer Mietpreiserhöhung für die angemieteten Räume von knapp 9 % nach 15 Jahren ohne Erhöhung. In der nichtöffentlichen Vorberatung der Angelegenheit aber war keine Rede davon. Erst in öffentlicher Gemeinderatssitzung kam man damit heraus und begann eine Debatte, die die Verwaltung jeglicher Verhandlungsposition beraubte, denn es wurde öffentlich deutlich was jeder im Gemeinderat weiß: Es gibt keine Alternative für die Stadt.

Die Gründe, warum man vor 15 Jahren eine damals recht üppige Miete akzeptierte, gelten heute nach wie vor: zentrale Lage, gute ÖPNV-Anbindung, viele Ämter unter einem Dach. Vor 15 Jahren wollte man außerdem den Ortskern stärken. Das ist heute nötiger denn je, wenn man die vielen Leerstände betrachtet.

Geradezu lächerlich wird der Aufstand der CDU, wenn man bedenkt, dass unter OB Ehrbar noch 1999 anstandslos für Verwaltungsräume, die neben dem Rathaus gebaut werden sollten, eine Miete von umgerechnet 9,87 € je qm akzeptiert worden war. Fast 1 € mehr als die 8,92 € jetzt im KCL. Und ohne einen Mietvertrag gesehen zu haben! Die Mieterhöhung im KCL bringt Mehrkosten von ca. 16.000 € im Jahr. Dafür entfällt aber die Verpflichtung, bauliche Veränderungen wg. EDV-Einbauten wieder zu entfernen, was einiges kosten würde. Umzug und Rückbauten würden zusammen sicher teurer als die Mietpreiserhöhung in 5 Jahren kostet. Eine Verlängerung des Mietvertrags u m 5 Jahre wäre ohne Nachteil für die Stadt und in deren Interesse auch geboten.

Warum also ist die CDU dagegen? M. E. ist die Taktik in Leimen – ähnlich wie in Berlin –: Der Karren Stadt soll gegen die Wand gefahren werden, um zu demonstrieren OB Ernst kann es nicht! Es wird blockiert und gebremst, wo es geht, nachdem 24 Jahre lang unter Ehrbar nahezu alles akzeptiert und mitgemacht worden war. Fast nie kam ein Wort der Kritik. Warnende Worte der GALL und der SPD in den letzten Jahren wurden gar nicht erst gehört. Und Regressansprüche gegen Ehrbar und Co. wurden in einigen Fällen durch nachträgliches Absegnen verhindert.

Nach Ehrbar ging dann die OB-Wahl nicht im Sinne der CDU aus und nun arbeitet man daran, diesen Betriebsunfall auszumerzen. Beim nächsten Mal muss wieder ein CDU-Mann ran, auch wenn es um den Preis ist, die Stadt jetzt an den Abgrund zu bringen. Der Mietvertrag im KCL ist nur ein Beispiel dafür. Warum sonst fordert die CDU ständig Visionen von OB Ernst und lässt ihm auf der anderen Seite gar keine Zeit, solche zu entwickeln, weil er sich schon seit seinem Amtsantritt im Juni um grundlegende Existenzfragen kümmern muss.

CDU (mit Stern und Weber) wollen es allen zeigen: Wer das Sagen hat in Leimen! Das kann noch heiter werden.

Wolfgang Krauth
Stadtrat der SPD in Leimen