Leserbrief von Wolfgang Krauth
CDU verhindert Verkleinerung des Gemeinderats
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Wolfgang Krauth
An die Redaktion der Rhein-Neckar-Zeitung Sehr geehrte Damen und Herren, Leimens Gemeinderat wird auch in der nächsten Wahlperiode 32 oder mehr Mitglieder haben! Gegen die Stimmen von SPD u.a. vereitelte die CDU mit Unterstützung der SDW eine Verkleinerung des Gemeinderates auf 26 Mitglieder. Das eigentlich frustrierende ist nicht, dass die CDU der Auffassung ist, Leimen brauche einen derart großen Rat. Dieser Meinung kann man durchaus sein, wenn man sie begründen kann. Argumente für einen so überdimensionierten Rat aber lieferte die CDU aber nicht. Von der hehren Absicht der CDU-Sprecherin Frau Steinle, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und den Forderungen der Jungen Union nach einer „schlanken Verwaltung“ war nichts zu spüren. Hingegen sprechen gewichtige Argumente für die Verkleinerung. Abgesehen von über 22.000 €, die sich mit 26 statt 32 Räten ohne Nachteile mindestens einsparen ließen, könnte in Zukunft wesentlich effektiver gearbeitet werden. Die Ausschüsse könnten verkleinert und die endlosen Debatten, in denen alles x-fach wiederholt wird – was interessierte Zuschauer aus der Bevölkerung nahezu völlig vergrault hat – könnten um einiges kürzer werden. Und schließlich: Es gibt ja auch noch ca. 90 Stadtteil-, Jugend- und Senioren-Beiräte, die in der Lage sind, die Interessen der Bevölkerung zu artikulieren. Ein weiterer Beschluss wird aus der Überschrift des Artikels ziemlich deutlich: Leimen verliert gegenüber St. Ilgen an politischem Gewicht. Bislang sind von den vorgesehen 32 Räten 16 aus Leimen, 12 aus St. Ilgen und 4 aus Gauangelloch. Mit anderen Worten: 1 Rat aus Leimen vertritt 848 EinwohnerInnen, 1 Rat aus St. Ilgen 904, 1 Rat aus Gauangelloch 618. Die Regeln der Mathematik hätten eine Neuaufteilung der Sitze dahingehend geboten, dass Gauangelloch zugunsten St. Ilgens einen Sitz abgäbe. Dann wäre das Verhältnis Einwohner je Rat in Leimen 848, in St. Ilgen 835 und in Gauangelloch 825 und so nahezu gleichgewichtig. Gauangelloch wäre aber immer noch am besten repräsentiert gewesen. Auf Antrag der CDU aber wurde gegen die Stimmen von SPD u. a. beschlossen, Leimen zukünftig 15, St. Ilgen 13 und Gauangelloch 4 Räte zu geben, sodass 1 Rat aus Leimen 905 EinwohnerInnen, aus St. Ilgen 835 und aus Gauangelloch 618 vertritt. Die CDU hat also erreicht, dass die ungleichgewichtige Vertretung der Stadtteile – zum Nachteil der Kernstadt – größer geworden ist, dafür aber die beiden Stadtteile, wo sie am besten bei den Kommunalwahlen abschneidet überproportional gut im Gemeinderat vertreten sind. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Wolfgang Krauth |