Stellungnahme der SPD-Fraktion
zur Anmietung des Kurpfalzzentrum

Dr. Peter Sandner
in der Gemeinderatssitzung
am 29. Dezember 2003

Als ruhiger und besonnener Mann bemühe ich mich, kein Öl ins Feuer zu gießen. Dies ist aber schwer angesichts der Theateraufführung, die der Gemeinderat Leimen heute Abend wieder aufführt. Die nichtöffentliche Probe der Theateraufführung Verwaltungsausschuss fiel aus, da die größte Fraktion, die CDU, meinte, man könne gleich öffentlich auftreten. Nun denn heute Abend treten wir zum dritten Mal mit fast dem gleichen Text auf – zweimal hatten die Aufführungen keinen Erfolg, ich hoffe, dass heute Abend einen besseren Ausgang nimmt.

Ich selbst kann heute Abend für meine Fraktion den Text nur wortwörtlich wiederholen, den ich schon zweimal öffentlich zum Besten gab: Wir stimmen der Anmietung des Kurpfalzzentrums für Zwecke der Verwaltung zu den in der Vorlage genannten Konditionen zu. Die Stadt benötigt die Räume im Stadtzentrum und hat dazu keine Alternative, die Vermieter benötigen die Stadt als Mieter und haben dazu wohl auch keine Alternative. Daher stellt sich die Frage, ob die Interessen beider Seiten im Vertrag ausbalanciert berücksichtigt sind. Und das scheint uns für die Seite der Stadt so zu sein.

Die Mietkosten erscheinen uns angemessen. Wer 1988 der Miete zu den damaligen Konditionen zustimmen konnte – und die gesamte damalige CDU-Fraktion hat zugestimmt, kann ihr doch wohl heute Abend auch zustimmen. Unsere Fraktion war damals aus unterschiedlichen Gründen gegen den Mietvertrag, kann ihm aber heute Abend zustimmen. Die Miete ist über 15 Jahre hinweg konstant geblieben und soll jetzt wieder bis zum Jahr 2010 festgeschrieben werden. Wem die Höhe der Miete nicht gefällt, muss sich fragen lassen, weshalb er diesen Vorbehalt nicht schon nicht öffentlich im Verwaltungsausschuss kund tat und nicht zuerst nichtöffentlich erneutes Nachverhandeln gefordert hat. Alle Mitglieder des Gemeinderats sind doch nicht solche kommunalpolitische Laien, dass sie die Auswirkungen der öffentlichen Debatte über die Miethöhe nicht abschätzen könnten. Die Auswirkungen sehen wir jetzt in dem Brief des Vermieters, der im Rahmen des bestehenden Mietvertrag rückwirkend die Miete heraufsetzen will.

Das Objekt ist gegenwärtig ohne Alternative. Wir erkennen kein in Frage kommendes Mietobjekt. Ich hatte schon in der ersten Debatte über dieses Thema ironisch gefragt, ob eine Mehrheit des Gemeindrats eventuell die Stadtverwaltung nach Rohrbach Süd umsiedeln lassen will. Erschüttert hat mich in der letzten Sitzung allerdings , dass eine Mitglied der CDU-Fraktion allen Ernstes die Verlagerung ins Gewerbegebiet Nord bei der westlichen Zufahrt zum Zementwerk ins Auge zu fassen schien - „wenn’s denn billiger ist“ war ihr Kommentar auf die diesbezügliche Frage des OB. Und das in der gleichen Sitzung, in der zuvor aus den reihen der CDU vehement ein erneutes Gutachten zur Ortskernentwicklung eingefordert wurde. Die Kosten des Gutachtens entsprechen übrigens gerade der nun geforderten Mieterhöhung für 5 Jahre. Mit einer solchen Verlagerung würden wir der Ortskernsanierung aber wohl den Todesstoß versetzen!

Wir erkennen aber auch kein In Frage kommendes Objekt, das wir erwerben oder neu bauen könnten – jedenfalls nicht mittelfristig in den nächsten fünf Jahren. Und das müsste allen langgedienten Gemeinderatsmitgliedern klar sein. Seit mindestens 10 Jahren diskutieren und untersuchen wir in schöner Regelmäßigkeit alle in Frage kommenden Objekte. Ich nenne nur den Ausbau der Grund- und Hauptschule, den Umbau der Rathausstraße 1, die Renovierung der Nudelfabrik Hellinger und den Neubau eines Verwaltungstraktes auf dem Platz östlich des Rathauses. Alles wurde schon zu Zeiten, als es uns noch finanziell erträglich ging, aus betriebswirtschaftlichen Gründen verworfen. Wie wollen wir ein solches Abenteuer denn nun in der heutigen desaströsen finanziellen Lage finanzieren?

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Unsere Fraktion stimmt der Anmietung des Kurpfalzzentrums zu und ist der Auffassung, dass wir der Stadt mit der erneuten Ablehnung heute Abend einen Bärendienst erweisen würden und keine Mittel einsparten, sondern im Gegensatz vergeuden werden. Dann müssen wir nicht mehr über die Schilder auf dem St.Ignener Bahnhof „St. Ilgen (Sandhausen)“ diskutieren, sondern darüber ob wir auf unsere Ortschilder nicht besser „Leimen (Schilda)“ schreiben!