Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum Haushaltsplan 2003
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Dr. Peter Sandner
Der Haushaltsplan für das Jahr 2003 soll heute Abend vom Gemeinderat verabschiedet werden. Der Dank unserer Fraktion gilt zunächst Ihnen beiden, Herr OB Ernst und Herr BM Sauerzapf, für die schwierige Aufstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs und zusammen mit Ihnen natürlich auch allen beteiligten Mitarbeiterinnen der Ämtern und der Kämmerei. Ehe ich zum Haushalt der Stadt komme, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zur allgemeinen Lage. Es ist sicher im Trend der Zeit, in den Chor der Kritiker der rot-grünen Bundesregierung einzustimmen und sie für alle finanziellen Probleme verantwortlich zu machen. Gewiss haben Entscheidungen der Bundesregierung negative Auswirkungen auf die Kommunen gehabt. Aber ebenso trägt auch die schwarz-gelbe Landesregierung, zu finanziellen Schieflage der Kommunen bei und versucht, ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Ich will es mir und Ihnen ersparen, jetzt die Einzelmaßnahmen von Bundes– und Landesregierung zu diskutieren und die gegeneinander abzuwägen, wer mehr Schuld an der Lage der Kommunen trägt. Grundsätzlich sollten wir uns davor hüten, einfach so zu argumentieren, dass nur die Politik an anderer Stelle für unsere Probleme sorge. Das verstellt uns den Blick auf unsere hausgemachten Probleme vor Ort. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass die Ursachen unserer gegenwärtigen finanziellen Probleme in Leimen hauptsächlich in den kommunalen Entscheidungen der vergangenen Zeit zu suchen sind. Kommen wir nun zum Haushalt der Stadt. Die Summe des Gesamthaushalts mit 42,9 Mio. € bleibt etwa beim Ansatz des letzten Jahres von 42,6 Mio. €. Damit sind wir beim Haushaltsvolumen wohl auf einer Talsohle anbelangt, die sich kaum mehr unterbieten lässt. Wie in den Vorjahren springt sofort ein negatives Merkmal des Haushalts: Es muss eine umgekehrte Zuführungsrate in Höhe von fast 1,5 Mio. € vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt eingeplant werden. Eine Kreditaufnahme wie in den beiden Vorjahren entfällt, dafür muss eine Rücklagenentnahme von 900 T. € vorgesehen werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. In der mittelfristigen Finanzplanung, die uns zusammen mit dem Haushaltsplan des vergangenen Jahres vorlag, war anvisiert worden, ab dem Jahr 2004 keine Zuführungen mehr an den Verwaltungshaushalt bereitstellen und auch keine Kredite mehr aufnehmen zu müssen. Jetzt zeigt sich, dass die im Zuge der Haushaltskonsolidierung bereits eingeleiteten Maßnahmen mit den dadurch erzielten Einsparungen innerhalb des Verwaltungshaushalts noch nicht genügen, dies Ziel zu ereichen. Wenn wir gedacht haben, mit den Sanierungsanstrengungen der beiden vergangenen Jahre sei es genug, so hat uns nun die Wirklichkeit schnell eingeholt. In der jetzt vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung ist bis zu Jahr 2006 eine umgekehrte Zuführung eingeplant. Daher stehen wir jetzt vor der erneuten Aufgabe, den Verwaltungshaushalt noch weiter und insbesondere nachhaltig zu sanieren. Dies ist nicht nur durch die Gewerbesteuerentwicklung des Vorjahrs und die daraus abgeleitete Planung des Ansatzes im laufenden Jahr bedingt. Für 2004 und die folgenden Jahre wird mit Gewerbesteuereinnahmen von 2 Mio. € geplant und dennoch haben wir den genannten Effekt. Wünschenswert für eine Gemeinde mit unseren Strukturen wäre es, wenn die Gewerbesteuer als Einnahmequelle durch eine besser kalkulierbare und vor allem verlässlichere Steuer ersetzt würde. Betrachten wir zunächst den Verwaltungshaushalt mit seinen 36,7 Mio. €. Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen betragen 23,5 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen von 9,4 Mio. € auf 10 Mio. €, die Umlagen an Land und Gemeindeverbände sinken von 9,3 Mio. € auf 9 Mio. €. Dieser positive Entwicklung wird leider durch die Entwicklung der Gewerbesteuer zunichte gemacht, das Einnahmesoll muss von 2 auf nun nur noch 1,1 Mio. € gesenkt werden. Daher musste der erste Haushaltsvorentwurf aus dem Oktober, der noch von 2 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen ausging, musste seither ständig nach unten korrigiert werden. Aber selbst mit vollen 2 Mio. € Gewerbesteuer würden - wie schon gesagt - die Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht ausreichen, die Ausgaben zu voll finanzieren. Die Personalkosten liegen bei 8,7 Mio. €, in etwa beim Ansatz des Vorjahres von 8,8 Mio. € und unter denen der Jahre zuvor, in denen die Personalkosten stetig anstiegen. Wir sollten allerdings nicht – wie im Vorfeld der Haushaltsdiskussion geschehen - die Ansätze für dieses Jahr und die Planungen für die Folgejahre mit den Ergebnissen des Vorjahres vergleichen. Das ergibt aus unterschiedlichen Gründen ein falsches Bild. Die Personalfluktuation kann nicht geplant werden und auch nicht verordnet werden, sondern nur im jeweiligen Fall ausgenutzt werden, um im Haushaltsvollzug ein positives Ergebnis zu erreichen. Und wir sehen durch die Ergebnisse der beiden vergangenen Jahre auch den Willen der Verwaltungsspitze belegt, die Personalkosten zu senken. Diesen Weg müssen wir weiter beschreiten. Er kann aber nur weitere Erfolge zeitigen, wenn wir nicht nur Personaleinsparungen verlangen, sondern wenn wir bereit sind, personalaufwendige Vorgänge vereinfachen oder Aufgaben teilweise oder sogar ganz aufzugeben. Diese politischen Entscheiduegen, nämlich den Aufgabenkatalog und –umfang zu definieren, muss der Gemeinderat treffen, ehe das von der CDU geforderte Organisationsgutachten zum Personal überhaupt Sinn macht. Ein Üerdenken der Aufgaben stellt sich besonders im Bereich der freiwilligen Leistungen. So wird die Umgestaltung des VZP in eine Programm mit Schwerpunkt "Jugendarbeit" von uns voll unterstützt. Aber die freiwilligen Leistungen bestehen nicht nur aus dem VZP – auch die Zuschüsse an Kirchen, Jugendzirkus, VSM und vieles mehr gehört dazu. Alles zusammen können wir wohl nicht auf dem bisherigen Niveau fortführen. Daher begrüßen wir auch die Zusage der Verwaltung, einen Katalog dieser Leistungen mit einer Darstellung der Auswirkungen vorzulegen, die bei Einschränkungen der Leistungen entstünden. Erst dann können wir nüchtern über alles diskutieren und entscheiden. Wir hoffen, dass das schlechte Beispiel aus der Großen Politik, dass allein die Erörterung jedweder Änderung sofort mindestens eine Lobbyistengruppe auf den Plan ruft, die vehement Bedenken äußert, auf kommunaler Ebene keine Schule macht. Zumindest die Mitglieder dieses Gremiums sollten sich nicht von Lobbyisten instrumentalisieren lassen. Der zweite große Problembereich ist der Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Die laufenden Kosten für Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden liegen bei 14,4 Mio. € im Vergleich zu 14,9 Mio. € im Vorjahr. Hier gehen wir davon aus, dass die Senkung des Ansatzes auch im Vollzug des Haushalts erreichbar ist, trotz des miserablen Zustands vieler kommunaler Gebäude. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals an meine Vorschlag des Vorjahrs erinnern. Ein Problem in diesem Sektor liegt sicher darin, dass infolge des berechtigten Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Stadtteile ähnliche Einrichtungen an zwei oder gar drei Stellen errichtet wurden. Auch hier müssen wir darüber entscheiden, wo wir uns das auf Dauer leisten können oder wo wir diese Entwicklung wieder zurückfahren können, ohne dass die Gleichbehandlung der Ortsteile allzu stark leidet. Hier würde unsere Fraktion ebenfalls um eine Vorlage mit einer Zusammenstellung solcher Einrichtungen bitten, um möglichst bald auch in eine Diskussion dieser Problematik eintreten zu können. Betrachten wir nun den Vermögenshaushalt mit seinen 6,1 Mio. € zusammen mit der Finanzplanung für die folgenden Jahre. An Einnahmen sollen erzielt werden:
Als Ausgaben sind vorgesehen:
Der Katalog der Baumaßnahmen für 2003 besteht mit einer Ausnahme aus dem absoluten Minimum. Es ist fast nur die Weiterführung begonnener Maßnahmen eingeplant und selbst diese stehen noch unter dem Vorbehalt der Entwicklung der Einnahmen. Die größte Ausgabenposition ist die Anbindung der L600 an die B3. Wir sollten diese Maßnahme in den nächsten Jahren Zug um Zug zu Ende bringen, nur so ist das Problem der der Wilhelm-Haug-Strasse zu entschärfen – und wir versprechen uns dadurch auch eine Verkehrsentlastung der Rohrbacherstrasse und der St. Ilgener Strasse. Wir können uns mit der Forderung der FDP nicht anfreunden, die Maßnahme solange aufzuschieben, bis sie in einem einzigen Haushalt durchfinanziert werden kann. Unserer Auffassung nach kann eine solche Maßnahme allein schon durch ihre Bauzeit nur über mehrere Haushalte verteilt realisiert werden. Die anderen Bauprojekte haben ihren Ursprung in der notwendigen Sanierung von Kanal- bzw. Wasserleitungen oder aber sind die Fortsetzung begonnener Maßnahmen - wie die Erschließung von Bahnhof II und die Erweiterung des Friedhofs in Leimen-Mitte. Beim Bahnhofsvorplatz in St. Ilgen bzw. bei der dort geplanten Park&Ride-Anlage muss im Hinblick auf die Inbetriebnahme der S-Bahn im Dezember diesen Jahres etwas getan werden, daher muss dort mit einer neuen Maßnahme begonnen werden. Alle anderen schon seit längerem geplanten Baumaßnahmen, wie den Ausbau des neuen Friedhofs in Gauangelloch, müssen wir notgedrungen als nicht vordringlich klassifizieren und auf zukünftige Jahre verschieben. Allerdings erscheint eine exakte Zeitplanung für die Maßnahmen fast unmöglich – hier werden wir uns Jahr für Jahr nach der Decke strecken müssen und sehen, was finanzierbar ist und was nicht. Was den Adler anbelangt, so sollten wir schnell eine Entscheidung treffen, was mit dem Anwesen geschieht – vielleicht müssen wir endgültig den Wunsch aufgeben, dieses Anwesen für eine städtische Nutzung zu erhalten. Von der Verlagerung der GHS Leimen müssen wir uns wohl nicht nur mittelfristig – d.h. für den Zeitraum der Finanzplanung - sondern langfristig verabschieden. Dass wir die Sanierung des Sportparks insbesondere des Restaurantbereichs und des Freibads vor uns her schieben müssen, ist bedauerlich. Aber niemand hat bisher die zündende, innovative Idee dafür gehabt, wie dies mit unserer klammen Kasse bewerkstelligt werden könnte. Über Grundstücksverkäufe müssen wir kaum ein Wort verlieren, hier sind Einnahmen notwendig, um überhaupt einen kleinen Spielraum im Haushalt zu erhalten. Dies wird im gesamten von der mittelfristigen Finanzplanung überdeckten Zeitraum der Fall sein. Wer angesichts der finanziellen Lage fordern sollte, keine Grundstücke zu verkaufen, stellt implizit die Forderung nach der Aufnahme von Krediten auf. Dies aber sollte für uns keine Alternative sein. Zusammenfassend: Unsere Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu - trotz der vielen Sparzwänge auch bei Positionen, die uns wenig behagen. Kommen wir abschließend zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe. Bei den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser werden die Vermögenspläne weitgehend durch die notwendigen Maßnahmen zur Erneuerung bestimmter Streckenabschnitte bestimmt, bei denen Wasserleitungen oder Abwasserkanäle marode sind. Darüber lässt sich kaum debattieren. Dass diese Maßnahmen mit der Straßensanierung abgestimmt werden müssen, versteht sich von selbst. Sie haben daher wie schon erwähnt auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die für die Bürger kostenneutrale Umschichtung von Gebühren zwischen Wasser und Abwasser ist durch die angesammelten Gewinnvorträge beim Wasser bzw. die Verlustvorträge beim Abwasser aus der vergangenen Jahre bedingt, die nun ausgeglichen werden müssen. Erschwert wird das Vorhaben durch die von der GPA verlangten Korrekturen der Abwassergebührenberechnungen zwischen 1995 und 1999, erleichtert durch die andere Verteilung im Zweckverband Abwasser, wo zukünftig wohl alle beteiligten Gemeinden mit Ausnahme von Walldorf entlastet werden. Zu den TBL kann ich nur das bereits in den Vorjahren gesagte wiederholen: Wir sehen dass im Bereich der TBL wirtschaftlich und kostenbewusst gearbeitet wird, und das nicht zuletzt deshalb, weil alle Leistungen der TBL an die Stadt kostenecht abgerechnet werden. Diesen Weg sollten wir mit den TBL konsequent weiterverfolgen und daher alle Anforderungen – auch aus diesem Gremium - nach zusätzlichen oder verbesserten Leistungen nicht an die TBL direkt, sondern an den Auftraggeber Stadt richten. Den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser, Abwasser und der Technischen Betriebe stimmen wir ebenfalls zu. Anmerkung: Nach den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen und vor Abstimmung über den Haushalt setzte die CDU den von ihr eingebrachten Änderungsantrag, die im Haushalt eingeplanten Mittel für eine psychosoziale Beratungsstelle in Leimen zu streichen mit ihrer Mehrheit durch - trotz eines von der SPD eingebrachten, und von der GALL, der FWV, der FDP und Teilen der SDW unterstützten Kompromissvorschlags, diesen Ansatz bis zu einer Grundsatzdiskussion dieser Frage im Gemeinderats mit einem Sperrvermerk zu versehen. Daraufhin hat sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung über den so geänderten Haushaltsentwurf der Stimme enthalten. |