Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum Haushaltsplan 2002
| Dr. Peter Sandner
Der Haushaltsplan für das Jahr 2002 soll heute Abend vom Gemeinderat verabschiedet werden. Der Dank unserer Fraktion gilt zunächst Ihnen, Herr OB Ernst, und Ihnen, Herr BM Sauerzapf, für die sicher nicht einfache Aufstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs und zusammen mit Ihnen natürlich auch allen, die an dieser Arbeit beteiligt waren, den MitarbeiterInnen der Ämtern und ntürlich denen der Kämmerei. Ehe ich zum Haushalt der Stadt kommen, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Bader, der die verfehlte Steuerpolitik der jetzigen Bundesregierung als die Ursache der Gewerbesteuerausfälle auch in Leimen anprangert. Damit begründet er, dass unsere Probleme vor Ort nicht hausgemacht seien. Unsere Fraktion ist dagegen der Ansicht, dass unsere gegenwärtigen finanziellen Probleme sehr wohl in den vergangenen kommunalen Entscheidungen in Leimen ihre Ursache haben. Auch halten wir nicht die Politik der jetzigen Bundesregierung verantwortlich für die Gewerbesteuerausfälle. Hier darf ich eine unverfängliche Zeugin, nämlich die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Städtetages zitieren, die in einer Anhörung zur Unternehmensbesteuerung im Oktober letzten Jahres ausführte: "Aus unserer heutigen Sicht gibt es eine herausragende Begründung und das ist die gewerbesteuerliche Organschaft. In diesem und im letzten Jahr hat es eine enorme Umstrukturierung bei den Unternehmen gegeben, die in diesem Jahr erstmals durch Nutzung der gewerbesteuerlichen Organschaft zu diesen Gewerbesteuerausfällen führen. Das ist altes Steuerecht!" Kommen wir nun zum Haushalt der Stadt. Die Summe des Gesamthaushalts reduziert sich wiederum beträchtlich gegenüber dem Ansatz des letzten Jahrs auf 41,9 Mio. Euro, im Vorjahr waren es noch 51,7 Mio. &Euro;. Wie im Vorjahr sehen wir zwei negative Merkmale des Haushalts: Es muss im Haushaltsplan eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio. &Euro; vorgesehen werden und zudem ist eine umgekehrte Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt von knapp über 1 Mio. &Euro; notwendig. Normalerweise sollen im laufenden Verwaltungshaushalt Mittel übrig bleiben, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, um Investitionen tätigen zu können. Da der umgekehrte Fall bei uns bereits seit dem Jahr 2000 auftritt, waren und sind wir uns mit Ihnen, Herr Ernst, einig, dass es vordringliches Ziel sein muss, den Verwaltungshaushalt schnell und nachhaltig zu sanieren. Dass wir die Sanierung nicht innerhalb von einem einzigen Jahr schaffen, war allen klar. Um aber zumindest - wie in der Finanzplanung anvisiert - ab dem Jahr 2003 keine Zuführungen mehr an den Verwaltungshaushalt bereitstellen und auch keine Kredite mehr aufnehmen zu müssen, haben wir schon im letzten Jahr mit Einsparungen innerhalb des Verwaltungshaushalts begonnen. Und der diesjährige Haushalt zeigt auf, dass der eingeschlagene Weg auch erste Erfolge zeitigt. Gegenüber dem Vorjahr wurden nämlich die umgekehrte Zuführung und auch die Kreditaufnahme vermindert. Wenn nicht der dramatische Einbruch der Gewerbesteuer gekommen wäre und wir die ersten, damals schon knapp kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen wirklich hatten erwarten dürfen, dann hätten wir auf eine Kreditaufnahme völlig verzichten können und auch die umgekehrte Zuführung wäre unter 200.000 &Euro; gelegen. Doch die Gewerbesteuerentwicklung hat diese hoffnungsvolle Planung zunichte gemacht. Betrachten wir den Verwaltungshaushalt mit seinen 37,6 Mio. &Euro;. Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen betragen 24,9 Mio. &Euro;. Die Schlüssel-zuweisungen des Landes steigen von 8 auf 9,4 Mio. &Euro;, die Umlagen an Land und Gemeindeverbände sinken von 11,1 auf 9,3 Mio. &Euro;. Dieser positive Saldo wird leider durch die Entwicklung der Gewerbesteuer zunichte gemacht. Sie musste seit dem ersten Vorentwurf im November ständig nach unten korrigiert werden. Selbst gegenüber der gedruckten Fassung muss jetzt im Beschlussvorschlag nochmals der Ansatz vermindert werden. Jetzt sind wir bei 2 Mio. &Euro; anbelangt. In den mangelnden Gewerbesteuereinnahmen liegt einer der Gründe für die Tatsache, dass es mit der Sanierung der Finanzen nur langsam vorangeht. Ich scheue mich nicht, an dieser Stelle auch einmal eine bundespolitische Position der FDP zu teilen und für eine Abschaffung der Gewerbesteuer zu plädieren. Allerdings aus anderen Motiven. Meinem Erachten nach hat die Gewerbesteuer keinen kommunalen Steuerungscharakter mehr. Wünschenswert für eine Gemeinde mit unseren Strukturen wäre es, wenn die Gewerbesteuer als Einnahmequelle durch eine besser kalkulierbare und vor allem verlässlichere Steuer ersetzt würde. Dennoch sieht unsere Fraktion wenig Sinn darin, jetzt die Höhe von Gewerbe- und Grundsteuer zu senken, wie es die FDP vorschlägt. Wer jetzt diese Steuer senken will, muss auch Vorschläge machen, wie er die Ausfälle ausgleichen will. Wir sehen uns dazu gezwungen, alle Einnahmen der Stadt voll auszuschöpfen und hierzu gehören auch die aus Steuern. Insgesamt reichen nämlich auch so die Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht aus, die Ausgaben zu voll finanzieren. Die Personalkosten liegen bei 8,9 Mio. &Euro;. Wiederum ein positives Zeichen verglichen mit dem Ansatz des Vorjahres von 9,2 Mio. &Euro; und erst recht im Vergleich mit den Jahren zuvor, in denen die Personalkosten stetig anstiegen. Jetzt wird diese Entwicklung gebrochen. Und wir sehen hier nicht nur ein Versprechen der Verwaltung, sondern konkrete Maßnahmen zur Absicherung des Vorhabens: Beförderungssperre noch im Großteil des laufenden Jahr und externer Einstellungsstopp - d.h. wenn irgend möglich nur interne Besetzung freiwerdender Stellen. Darüber hinaus kann eine Reduzierung der Personalkosten nur erreicht werden, wenn wir weiter personalaufwendige Vorgänge vereinfachen, verlagern oder abschaffen, insbesondere im freiwilligen Bereich. Die Herstellung der Rathaus-Rundschau ist ein Beispiel, leider wird es frühestens im nächsten Jahr wirksam werden können. Der zweite große Problembereich ist der Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Die laufenden Kosten für Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden liegen bei 14,7 Mio. &Euro; im Vergleich zu 14,4 Mio. &Euro; im Vorjahr. Hier gehen wir davon aus, dass die Steigerung des Ansatzes notwendig ist. Der strengere Winter in diesem Jahr wird wohl zu Buche schlagen. Über einige unabweisbare Straßensanierungen haben wir in dieser Sitzung gerade gesprochen, auch die Sanierung der undichten Flachdächer von Hallen und Sportpark muss vorangehen; hier ist sonst die Bausubstanz in Gefahr. Eines der grundlegenden Probleme in diesem Sektor haben wir im Gemeinderat noch nicht angedacht - infolge des berechtigten Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Stadtteile wurden viele ähnliche Einrichtungen an zwei oder gar drei Stellen errichtet. Hier müssen wir uns darüber diskutieren, wie wir das wieder so zurückfahren können, dass die Finanzierung der laufenden Kosten gesichert ist, ohne dass die Gleichbehandlung allzu stark leidet. Bleibt als letzter Punkt der Bereich der freiwilligen Leistungen im VZP. Wir haben in der Vergangenheit fast regelmäßig über 1/2 Mio. DM pro Jahr im VZP ausgegeben. Auf diesem Niveau konnte das VZP nicht fortgeführt werden. In diesem Jahr und in den folgenden werden daher nur Anteile der nach dem alten VZP berechneten Mittel zur Auszahlung eingeplant. Wir wissen, dass diese Einsparung bei den Vereinen unpopulär ist, aber wir sehen keine andere Möglichkeit. Die weitere Umgestaltung des VZP in eine Programm mit Schwerpunkt "Jugendarbeit" wird von uns voll unterstützt. Betrachten wir nun den Vermögenshaushalt zusammen mit der Finanzplanung für die folgenden Jahre.
Im Vermögenshaushalt stehen 4,2 Mio. &Euro;
Als Ausgaben sind vorgesehen:
Der Katalog der Baumaßnahmen für 2002 besteht jetzt aus dem absoluten Minimum, nachdem er schon im Vorjahr sehr gering war. Es sind fast nur die Abschlüsse bzw. die Weiterführung begonnener Maßnahmen eingeplant und selbst diese stehen noch unter dem Vorbehalt der Entwicklung insb. der Gewerbesteuer. Wir begrüßen, dass für die Verlegung des Jugendtreffs in Leimen-Mitte eine baulich bessere und kostengünstige Lösung gefunden als ursprünglich geplant. Was den Adler anbelangt, so tut sich unsere Fraktion nach wie vor mit dem Abriss der halle schwer - hier sollten wir die Entscheidung erst treffen, wenn ein Nutzer des Anwesens feststeht, dennoch sind wir dafür, die Abrisskosten in den Haushalt aufzunehmen, um im Falle eines Falles sämtliche Optionen zu haben. Auf die mittelfristig notwendigen Baumaßnahmen wie:
Grundstücke sollten auch noch langfristig zur Finanzierung unseres Investitionshaushalts herangezogen werden können. Daher sollte der Gemeinderat trotz der durch die finanzielle Notlage bedingten Notwendigkeit, auch hier durch Verkäufe Einnahmen zu erzielen, darauf achten, dass strategische Grundstücke für die Stadt erhalten bleiben. Unter diesem Gesichtspunkt wird über die vor kurzem vorgelegte Liste mit der zum Verkauf eingeplanten Grundstücke noch an der einen oder anderen Stelle zu diskutieren sein. Diese Liste steht ja heute abends nicht im Detail zum Beschluss an. Sie ist allerdings für uns die Grundlage dafür, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bei den eingeplanten Einnahmen aus Grundstücksverkaufen nicht der Wunsch Vater des Gedankens war, sondern dass diese Einnahmen durch die Benennung konkreter Verkaufsobjekte hinreichend abgesichert sind. Wir stimmen dem Haushalt zu - trotz der vielen Sparzwänge auch an Stellen, die unserer Fraktion betrüben. Wie schon im vergangenen Jahr gesagt, wir hätten Ihnen Herr Ernst gewünscht, nicht über mehrere Jahre als "Sparkommissar" auftreten zu müssen. Allerdings ist dies das Pflichtprogramm, ehe Sie daran denken können, "Visionen für unsere Stadt" im Kürprogramm zu entwickeln. Kommen wir abschliessend zum Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe. Dem Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Wasser, Abwasser und Technische Betriebe stimmen wir ebenfalls zu. Bei Wasser und Abwasser wird der Vermögensplan weitgehend durch die notwendigen Maßnahmen zur Erneuerung bestimmter Streckenabschnitte bestimmt, bei denen Wasserleitungen oder Abwasserkanäle marode sind. Darüber lässt sich nach den Ereignissen im vergangenen Sommer kaum debattieren. Dass diese Maßnahmen mit der Straßensanierung abgestimmt werden müssen, versteht sich von selbst. Sie haben daher aus Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Zur TBL kann ich nur das bereits im Vorjahr gesagte wiederholen: Wenn wir im Bereich TBL wirtschaftlich arbeiten wollen, dann kann dies nur dadurch geschehen, dass alle Leistungen der TBL an die Stadt kostenecht abgerechnet werden und dass man den TBL auch andere Betätigungsfelder einräumt. Insgesamt sehen wir die TBL auf dem richtigen Weg, was das Ziel anbelangt, in diesen Bereich kostenbewußt zu wirtschaften. Die personelle Umstrukturierung innerhalb der TBL mit der erzielten Personalkostensenkung sehen als eine Station auf diesem Weg. |