Wolfgang Krauth
Troppauer Weg 6
69181 Leimen
27. April 2001

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An die Redaktion von Leimen aktuell

Sehr geehrte Frau Gassmann

ein Lob Ihrer Berichterstattung über die letzte Leimener Gemeinderatssitzung. Dokumentieren Sie doch, dass "Leimen aktuell" wesentlich aktueller ist als die Rhein-Neckar-Zeitung, die täglich erscheint.

Leider haben auch Sie einen Vorschlag von mir nicht richtig verstanden: Ich habe angeregt, nicht nur die Sitzungsgelder der Mitglieder der Haushaltsstrukturkommission gekürzt auszuzahlen, sondern die Aufwandsentschädigungen aller Gemeinderatsmitglieder. Die desolate finanzielle Lage der Stadt ist nicht von heute auf morgen wie ein Unglück auf Leimen herabgekommen. Sie war absehbar - ja sogar aus der Mitte des Gemeinderates vorhergesagt worden. Niemand kann über Jahre hinweg über seine Verhältnisse leben, ohne dass es sich irgendwann rächt. Leider wollte die Mehrheit nicht sparsam, sondern lieber auf zu großem Fuß leben. Es ist halt schön, nie NEIN sagen zu müssen. Die Schuld für die zerrütteten Finanzen liegt also nicht nur beim ehemaligen OB sondern auch und gerade beim Gemeinderat, der ja das Hauptorgan einer Gemeinde ist - wobei für die Minderheit derer, die oftmals sparen wollten aber nicht durften gilt: Mitgefangen, mitgehangen! Es ist meines Erachtens Ehrensache, dass Sparen auch für die Gemeinderäte persönlich angesagt ist.

Daher mein Vorschlag: Die Vereine bekommen ihre Vereinszuschüsse nur zu 70 % ausbezahlt und die Gemeinderäte beschließen für sich das selbe: Auszahlung der Aufwandsentschädigungen 2001 nur zu 70 %. Auf den Rest wird dieses Jahr verzichtet. Vielleicht kann sich dieses Mal auch die Mehrheit in CDU, SDW und FWV einem solchen Kürzungsvorschlag anschließen. Vor wenigen Jahren war das leider nicht möglich.

Und um Ihnen bzw. der Öffentlichkeit ein Bild von den möglichen Einsparungen zu verschaffen: Ich habe im vergangenen Jahr 6.330,00 allerdings zu versteuernde DM an Aufwandsentschädigungen für meine Tätigkeit als Gemeinderat erhalten. 1.200 DM pauschal und 5.130 DM für die Teilnahme an vielen, vielen zum Teil sehr langen Sitzungen. 30 % davon sind 1.899 DM und dies mal 35 Gemeinderäten macht mehr als 66.000 DM. Nicht viel angesichts der Millionenlöcher, aber immerhin. Vielleicht stellen Sie meinen Vorschlag ja Mal zur Diskussion.

Wolfgang Krauth
Stadtrat der SPD in Leimen