Leserbrief von Hans-Henning Mohring
zur Klausurtagung des Leimener Gemeinderats
Hans-Henning Mohring
An die Redaktion der Rhein-Neckar-Zeitung Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Klausurtagung des Leimener Gemeinderats Anfang November wurde die sehr schlechte Finanzlage der Stadt offengelegt. An dieser Tatsache können selbst Leserbriefe des ehemaligen OB nichts ändern, in denen die angeblich so gute Finanzlage der Stadt unter seiner Ägide beschworen werden. An einer Verbesserung der Situation wird die Leimener Verwaltung und der Gemeinderat noch längere Zeit schwer zu arbeiten haben. Die Klausurtagung könnte man jetzt unter dem Gesichtspunkt abhaken, dass sie ihren Zweck dadurch voll erfüllte, dass jedem Gemeinderat klar wurde, wie schlecht es um die Finanzen der Stadt wirklich bestellt ist. So einfach kann die SPD Gemeinderatsfraktion aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Von der CDU/BB-Fraktion werden nämlich immer wieder unzutreffende Informationen über die Klausurtagung verlautbart. Die Klausurtagung war auswärts geplant, musste dann aber auf Betreiben der CDU/BB-Fraktion in Leimen selbst durchgeführt werden, da sonst diese im Gemeinderat zahlenmäßig stärkste Fraktion nicht teilgenommen hätte. Ihre Mitglieder hatten sich zwar zunächst zur auswärts geplanten Klausurtagung angemeldet, aber später ihre Zusage für einen auswärtigen Veranstaltungsort wieder zurückzogen - um der Stadt Kosten zu sparen, so die Begründung. Vor kurzem nun wurde im Gemeinderat und in Leserbriefen von Mitgliedern der CDU/BB-Fraktion behauptet, durch die Absage des - nach der Zusage aller Fraktionen - reserviert en Veranstaltungsortes fielen keine Kosten an. Tatsache ist aber, dass der Stadt Stornokosten von fast DM 7.000 in Rechnung gestellt wurden, die von der Stadt bezahlt werden müssen. Tatsache ist auch, dass diese Kosten durch den Rückzieher der CDU/BB-Fraktion verursacht wurden, auch wenn die Pressesprecherin der Fraktion selbst dies in Abrede stellt. OB Ernst hat nun an die an der Klausurtagung teilnehmenden Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter appelliert, auf das ihnen zustehende Sitzungsgeld für die Klausurtagung zu verzichten, um die der Stadt entstehenden zusätzlichen Kosten zu verringern. Die SPD-Fraktion wird diesem Appell folgen. Wir erwarten allerdings von der CDU/BB-Fraktion, dass ihre Mitglieder nicht nur auf das Sitzungsgeld der Klausurtagung, sondern darüber hinaus auf die Sitzungsgelder so vieler Gemeinderatssitzungen verzichten, bis die der Stadt durch die Stornierung entstandenen Kosten gedeckt sind! Diesem Appell sollte sich die CDU/BB-Fraktion nicht entziehen. Wer öffentlich beteuert, man wolle der Stadt auf alle Fälle Kosten ersparen, muss die Ernsthaftigkeit solcher Aussagen dann unter Beweis stellen, wenn er selbst durch sein unvorhersehbares Verhalten unnötige Kosten verursacht!
Hans-Henning Mohring |