Leserbrief von Hans-Henning Mohring
zur Berichterstatung über Gemeinderatssitzung am 10.5.2001
Hans-Henning Mohring
An die Redaktion von Leimen aktuell Berichterstattung teils wenig informativ! Sehr geehrte Frau Gassmann Ihre bisherige Berichterstattung über die Gemeinderatsitzung vom l0. Mai war aus unserer Sicht teils wenig informativ. Kein einziges Argument aus der fast 5-minütigen Begründung des SPD-Antrages schien lhnen berichtenswert; nur die von der Verwaltung vorgetragenen G egenargumente. Wenn schon in solchen "Grabenkriegsitzungen" von Linken vorgetragene Argumente niemals eine Mehrheit finden dürfen und früher auch nicht durften, so sollten sie doch wenigstens erwähnt werden, insbesondere, wenn dann auch noch der Mehrheitsfraktion ein Forum eingeräumt wird, in einer schriftlichen Nachbetrachtung nochmals die eigenen Argumente darzulegen. Definitiv falsch aber sind Ihre Ausführungen zu den Entschädigungen der Gemeinderäte: noch nie gab es in Leimen "ein Entgeld für den Fraktionsvorsitz" im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden. Für die recht erhebliche Mehrarbeit eines Fraktionschefes bekommt dieser in Leimen keinen Pfennig mehr als alle anderen Kolleginnen, er darf höchstens mehr behalten. Der Gesetzgeber hat Fraktionsvorsitzenden einen deutlich höheren Steuerfreibetrag für Sitzungsgelder zugestanden. Diesen erreicht in Leimen aber kein Fraktionschef. Die restlichen Gemeinderäte in Leimen müssen einen erheblichen Teil ihrer Diäten versteuern. Bei 210.000 Mark im Jahr entfallen rechnerisch 500 Mark im Monat auf jeden Gemeinderat. Bei durchschnittlich 25 Stunden Gemeinderatsarbeit, ohne sogenannte Repräsentationstermine, pro Monat entspricht dies so etwa 20 Prozent oder einem Fünftel der Diäten eines ehrenamtlich tätigen Aufsichtsrates elner mittleren Bank. Und von diesen 500 Mark ist noch ein erheblicher Teil die sogenannte Fraktionspauschale, die der einzelne Gemeinderat gar nicht in die Hand bekommt und über die am Jahresende penibel mit der Stadt abzurechnen ist- mit Ausgabebelegen für die politische Arbeit der Fraktion. Ein weiterer Anteil geht in die von Partei zu Partei unterschiedlich geregelte "Beitragsabgabe der Mandatsträger". Je nach persönlichem Steuersatz holt sich auch das Finanzamt seinen Anteit. Dennoch wollten "die Linken" die Diäten um 30 Prozent kürzen, analog dem Beschluss zum Vereinszuschussprogramm. Ein inzwischen nicht mehr amtierender Cemeinderat bemerkte dazu: "Wenn die Diäten unangemessen niedrig slnd, wird dies auf die fachliche und persönliche Kompetenz der Gemeinderatskandidaten zwangsläufig direkte Auswirkungen haben". In manchen Gegenden Süddeutschlands sagt man: "Was nichts kostet, ist auch nichts wert". Umgekehrt habe ich dies aber noch nie gehört.
Hans-Henning Mohring |