SPD-Ortsverein Leimen-St. Ilgen-Gauangelloch

                
Wohnraum schaffen in Leimen

                

                
Der SPD Ortsverein Leimen-St. Ilgen-Gauangelloch veranstaltete in der Weinstube der Liedertafel Leimen
                eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wohnraum schaffen in Leimen“. Teilnehmer der Podiumsdiskussion
                waren der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,
                Rechtsanwalt Thomas Kern, Geschäftsführer der Haus & Grund Leimen und Jane Mattheier,
                stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion im Leimener Gemeinderat.

                
Explodierende Mieten, monatelange Wohnungssuche, lange Schlangen bei Besichtigungsterminen –
                das ist längst Alltag in Deutschland. Doch wie ist die Situation in Leimen?

                
Der Leimener Gemeinderat hatte seinerzeit die Einführung einer Mietpreisbremse abgelehnt, u. a. auch deswegen,
                weil in Leimen kein Mietspiegel vorhanden ist. Eine solche Mietpreisbremse stelle kein Investitionshemmnis dar,
                meinte dazu Daniel Born, da Neubauten ausdrücklich davon ausgenommen seien.

                
Dennoch war man sich einig, dass auch in Leimen kein Weg an der Schaffung von neuen, bezahlbaren Wohnungen vorbeiführt.
                Großzügige Genehmigung von Nachverdichtung und Aufstockungen sind ebenfalls ein probates Mittel, reichen aber allein zur
                Deckung des steigenden Wohnbedarfs nicht aus. Auch die Baukosten könnten durchaus verringert werden. Die SPD unterstützt
                die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die für sozialen Wohnungsbau zuständig ist.

                
Präventiv können ältere Leute, wo große Teile des Hauses leer stehen, bei der Vermietung nicht mehr benötigter Teile
                des Hauses begleitet und ihnen ihre Ängste genommen werden.

                
Parallel hierzu muss der ländliche Raum und dessen Infrastruktur gestärkt werden, um ihn neben dem städtischen
                Raum attraktiv zu machen.

                
Die Diskutierenden auf dem Podium waren sich einig, dass die Kommunen weg davon sollten,
                Grundstücke grundsätzlich an den Höchstbietenden zu verkaufen. Öffentliche Grundstücke sollen nur
                noch an diejenigen vergeben werden, die im Sinne der Gemeinschaft damit umgehen.

                
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten auf dem Weg dorthin; zu denken wäre an eine reine Bodensteuer
                (Grundsteuer C), dann an Erbbaurechte, die Gründung eines Bodenfonds oder eine Vernetzung unter den Kommunen.
                Zusammenschlüsse Bauwilliger zum gemeinsamen Erwerb von einem Baugrundstück sollten unterstützt werden.

                
Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist in Deutschland ein Verfassungsgrundsatz; der Gebrauch des Eigentums
                darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.

                
Nachdem alle Fragen beantwortet waren, bedankte sich Jane Mattheier bei den Beteiligten und bei den zahlreichen Gästen.
                

                
Dietrich Unverfehrt