SPD-Ortsverein St.Ilgen
Festrede von MdL Reinhold Gall, Innenminister a.D.
beim Festakt zum 125-jährigen Jubiläum des Ortsvereins
am 8.Oktober 2016 in der Ägidiushalle in St. Ilgen
Vor 153 Jahren, im Jahr 1863, wurde durch Ferdinand Lassalle in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Dieses Jahr gilt heute als Geburtsjahr der SPD. In den Jahren und Jahrzehnten nach 1863 entstanden auch zunehmend dezentrale SPD-Strukturen. Es wurden Ortsvereine, Kreisverbände, Bezirke und Landesverbände gegründet. In der badischen Gemeinde St. Ilgen war es gerade mal 18 Jahre später soweit. Gewerkschaftlich organisierte, sozialdemokratische Lederarbeiter gründeten 1891 den hiesigen Ortsverein. Erst im Jahr zuvor waren Bismarcks Sozialistengesetze aufgehoben worden und die Partei erhielt ihren Namen: Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
In dieser Zeit gab sich die Partei auch das Erfurter Programm. Dieses Programm – in seiner Theorie stark am Marxismus orientiert – enthielt auch einen praxisorientierten Teil. Zahlreiche demokratische und soziale Grundrechte hatte sich die SPD hier auf die Fahnen geschrieben: Wahlrecht, Achtstundentag oder Arbeitsschutz – für uns heute eine Selbstverständlichkeit – sind Urforderungen der SPD.
Reinhold Gall, MdL, Innenminiter a.D.
Das öffentliche Bekenntnis zur Sozialdemokratie war Ende des 19. Jahrhunderts noch keine Selbstverständlichkeit. Sozialdemokraten galten unter der reaktionären Wilhelminischen Oberschicht als „vaterlandslose Gesellen“. Es brauchte damals Mut, sich für die SPD einzusetzen. Die rückwärtsgewandten Kräfte versuchten unter allen Umständen den Einfluss der Sozialdemokraten zurückzudrängen, denn die fortschrittlichen Werte der sozialen Demokratie gefährdeten die Pfründe der alten Ständegesellschaft: das Anprangern von miserablen Bedingungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter, der offene Kampf gegen Klassenunterschiede, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung etlicher gesellschaftlicher Gruppen – das waren stets sozialdemokratische Werte. Denn eines war der Obrigkeit klar: wenn der Stein erst mal überall ins Rollen gebracht wird, dann wird aus einzelnen Protesten und Zusammenschlüssen eine soziale und demokratische Bewegung, die das ganze Land erfassen und den Anfang vom Ende ihrer Privilegien bedeuten würde.
Man stelle sich vor: Im Deutschen Reich herrschten Fürsten über Untertanen. Die dünne Oberschicht ließ es sich in der Beletage der Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes um Klassen besser gehen als die große Mehrheit der Bevölkerung in den heruntergekommenen Häusern und den überfüllten Mietskasernen der Arbeiterviertel. In dieser Situation wollte die SPD nicht nur Regeln zum Arbeitsschutz, eine Kranken- und Unfallversicherung für alle einführen. Nein, die SPD beschäftigte sich zu einer Zeit, in der Frauen noch nicht einmal wählen durften, bereits mit der Gleichstellung der Geschlechter und legte auf ihrem Leipziger Parteitag im Jahr 1909 bereits fest, dass Frauen in den Vorständen der Parteigliederungen repräsentiert sein müssen. Ein Thema übrigens, dass uns auch noch 100 Jahre später beschäftigt…
Jedenfalls tat man im Kaiserreich alles, um die SPD kleinzuhalten. Ortsvereinsgründungen und Versammlungen wurden von der Polizei überwacht, Sozialdemokraten wurden bespitzelt und ausgegrenzt, die politischen Ziele der Bewegung verteufelt. Und dennoch fanden sich im ganzen Land Unerschrockene zusammen, die trotz der widrigen Umstände für eine politische und gesellschaftliche Zeitenwende kämpfen wollten und die Arbeiterbewegung – und mit ihr die Sozialdemokratie – erstarkten. Auch hier in St. Ilgen.
Während des ersten Weltkriegs erlebte die deutsche Sozialdemokratie das, was sie in ihrer weiteren Geschichte noch mehrere Male erleben sollte: Der innerparteiliche Streit, ob man die Kriegskredite der Reichsregierung mittragen sollte oder nicht, führte schließlich zur Spaltung und 1917 zur Gründung der USPD, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Hoffnung vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die internationale Solidarität über die nationalistische Kriegstreiberei siegen würde, hatte sich zerschlagen. Heute sprechen wir von dem 1. Weltkrieg als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts.
Trotz alledem standen die fortschrittlichen politischen Kräfte des Landes am Ende des Weltkriegs zusammen. Am 9. November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichstagsgebäudes in Berlin den Zusammenbruch des Kaiserreichs und die Deutsche Republik aus. Überall im Land übernahmen Sozialdemokraten – und nach und nach auch einige Sozialdemokratinnen – politische Verantwortung und arbeiteten daran, die Ziele der Arbeiterbewegung umzusetzen und die Gesellschaft freier und gerechter zu machen. Ein großer Name dieser Zeit ist Friedrich Ebert, der erste Reichspräsident.
In dieser Zeit, nämlich im Jahr 1920, wurde ein Lied erstmals ins Deutsche übersetzt, das sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum meist gesungenen Lied der Arbeiterbewegung entwickelte, und das auch in unseren Ohren angenehm vertraut klingt:
Brüder, zur Sonne, zur Freiheit,
Brüder, zum Lichte empor!
Hell aus dem dunklen Vergang'nen
Leuchtet die Zukunft hervor!
Was 1920 noch keiner ahnen konnte: das Leuchten, die Zukunft und vor allem die Freiheit sollten schnell wieder ein Ende haben. Das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte bedeutete gerade für Sozialdemokraten eine schwere Zeit. Die SPD wurde – wie auch die Kommunisten, die Gewerkschaften, die Arbeitervereine, die Naturfreunde und viele andere Organisationen – verboten, ihr Vermögen beschlagnahmt, ihre Vereinslokale geschlossen. Bevor der Terror des Nazi-Regimes richtig losging und Millionen von Menschen Tod, Elend und Unterdrückung brachte, fand nach den Reichstagswahlen von 1933, bei denen die NSDAP über 43 Prozent der Stimmen erreichten, im Berliner Reichstag eine denkwürdige Sitzung statt.
Otto Wels, damals Reichstagsabgeordneter für die SPD, stand auf und erhob seine Stimme gegen das Ermächtigungsgesetz der NSDAP. In der letzten freien Rede, die im Deutschen Reichstag gehalten wurde, sagte er: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Nun gehören diese Worte neben Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ zu den Sätzen, die wir auch dann fehlerfrei zitieren können, wenn wir mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen werden. Trotzdem erwähne ich sie heute, denn ich bin der Meinung, dass diese große Tat von Otto Wels, nach dem zurecht der Fraktionssaal der SPD im Bundestags benannt ist, in keiner Rede über die Geschichte unserer Partei fehlen darf.
Der Satz „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ steht für etwas, das ich für mehr als bewundernswert und keinesfalls für selbstverständlich halte: Sich in einer Situation, die eine ernsthafte Bedrohung für das eigene Leben darstellt, zu seinen Werten und seiner Überzeugung zu bekennen, zeugt von großem Mut und von absoluter Aufrichtigkeit. Wenn wir daran denken, wie schwer es manchmal schon fällt, eine unbequeme Meinung zu vertreten, dann liegt das, was 1933 in dieser Reichstagssitzung geschah, wirklich jenseits unseres Vorstellungsvermögens.
Zwölf Jahre dauerte die Schreckensherrschaft der Nazis, die Auswirkungen waren im ganze Land spürbar: die Verfolgung der politischen Gegner, die Gleichschaltung, der Antisemitismus begleitet von wirtschaftlichem Boykott und rechtlicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung, die Zerstörung der Synagogen im November 1938, Ausplünderung, Zwangsauswanderung, Deportation und Mord. Erst im Mai 1945 konnten die Verfolgten, die den Krieg und die Naziherrschaft überlebt hatten, wieder aufatmen. Verfolgte Sozialdemokraten kehrten aus dem Exil zurück und beteiligten sich am politischen Wiederaufbau, wie in Berlin Willy Brandt. Oder kamen aus der inneren Emigration zurück und übernahmen wieder Verantwortung in der Gemeinde wie Willi Laub in St. Ilgen.
Bis die SPD auch auf Bundesebene wieder in die Regierung eintreten konnte, vergingen noch einige Jahre. Der ersten großen Koalition, die ab 1966 Deutschland regierte und aus deren Zeit das legendäre Duo „Plisch und Plum“ alias Karl Schiller und Franz-Josef Strauß in Erinnerung geblieben ist und der späteren Bildung einer sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt ging ein innerparteilicher Reformprozess voran. Nach einem kontroversen Diskussionsprozess emanzipierte sich die SPD 1959 mit dem Godesberger Programm endgültig zur großen Volkspartei. Sie gewann breite Wählerschichten hinzu, nicht zuletzt aus konfessionell gebundenen Kreisen.
Mit der Wahl von Willy Brandt zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler begannen Goldene Jahre für die SPD – und für unsere politischen Zielsetzungen. Gemeinsam mit einer FDP, die Freiheit und Liberalismus damals noch etwas ganzheitlicher interpretierte als sie es heute mit ihrer Anbiederung an Großkapital und Marktradikalität tut, konnten wir in Deutschland Verkrustungen aufbrechen, Ungerechtigkeiten beseitigen und für sozialen Aufstieg sorgen.
Ein prägendes Thema dieser Zeit war der Bildungsaufbruch. Zahlreiche Reformen wurden in Angriff genommen, mehr Menschen sollten die Möglichkeit haben, einen hohen Schulabschluss oder ein Studium zu absolvieren. Wer sich dies nicht leisten konnte, sollte unterstützt werden, wer besonders Förderung nötig hatte, sollte diese bekommen. Das Bildungssystem wurde durchlässiger.
Viele dieser Themen sind heute noch genauso aktuell wie damals. Daran lässt sich gut ablesen, dass politische Errungenschaften nicht von Dauer sind. Man muss immer wieder überprüfen, ob alles noch so funktioniert, wie es sein soll. Die Erde dreht sich immer weiter, gesellschaftliche Entwicklungen stellen uns immer wieder vor neue Herausforderungen. Ganz im Sinne der Abschiedsrede, die uns Willy Brandt auf dem Kongress der Sozialistischen Internationalen im Jahr 1992, wenige Jahre vor seinem Tod mit auf den Weg gegeben hat: "Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll."
Die weiteren Jahre in der Geschichte unserer Partei sind den meisten von uns bekannt, viele haben sie noch persönlich erlebt. Aber eines will ich aus der Geschichte der SPD in der Bundesrepublik doch ablesen: wann immer die Probleme besonders groß waren, waren es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit Besonnenheit heikle Situationen meisterten oder mit Entschlossenheit Aufgaben anpackten und – auch gegen Widerstände – die Probleme gelöst haben! Ich nenne Helmut Schmidt, dessen Regierungszeit in den 70ern und 80ern mit dem Terror der RAF konfrontiert war. Ich nenne Gerhard Schröder, dessen Sozial- und Arbeitsmarktreformen ihm zwar wenig Applaus – schon gar nicht in den eigenen Reihen – eingebracht haben, der aber damit unbestritten einen Anteil daran hat, dass Deutschland die Finanzkrise nach 2008 weit besser gemeistert hat als viele unserer Nachbarn. Ich nenne Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister der Garant dafür ist, dass das Schiff auch in schwerer weltpolitischer See einen klaren Kurs hält.
Trotz dieser Leistungen und trotz der Tatsache, dass viele Menschen mit den gesellschaftlichen Verhältnissen insbesondere in Fragen sozialer Gerechtigkeit nicht zufrieden sind, gibt es für uns in der SPD noch einiges zu tun. Damit aus dieser Zustimmung zu unseren Inhalten und unseren Forderungen auch wieder die Zustimmung zu unserer Partei wird.
Dieses Jahr hat die SPD bei der Landtagswahl eine unglaubliche Niederlage erlitten, die uns alle schmerzt. Auch als Minister in der abgewählten Regierung muss ich sagen, dass das schlechte Ergebnis nicht an unserer Arbeit lag. Wir haben viele Reformen auf den Weg gebracht und das Land aus der jahrzehntelangen CDU-Verkrustung geführt. Natürlich muss man selbstkritisch sagen, dass viele Reformen, gerade im Bildungsbereich, Startschwierigkeiten hatten und man zu viel auf einmal ändern wollte. Die Verunsicherung durch die Flüchtlingskrise und die fehlenden Antworten auf Bundesebene haben ihr übriges getan. Im nächsten Jahr steht eine Bundestagswahl an. Die SPD in Baden-Württemberg befindet sich in einem Erneuerungsprozess, auf dem Parteitag am 22. Oktober in Heilbronn werden a uch personell die Weichen neu gestellt. Ich bin zuversichtlich, dass uns der Neuanfang gelingen wird.
Wir werden erst dann wieder erfolgreich bei Wahlen abschneiden und Ergebnisse erzielen, aus denen wir einen Führungsanspruch ableiten können, wenn in der SPD Glaubwürdigkeit, Bodenständigkeit, das Zugebenkönnen von Fehlern, überzeugendes Personal und eine Ausstrahlung, die das Lebensgefühl der Menschen trifft, eine stimmige Einheit bilden. Die SPD braucht aber auch klare Antworten auf die drängenden, großen Fragen unserer Zeit – von der Weltpolitik, über die Flüchtlingswanderungen, bis hin zur Gleichstellung und der sozialen Gerechtigkeit in den kommenden Jahrzehnten.
Die SPD braucht klare und offene Diskussionen, ohne gleichzeitig jedes Thema jahrelang in Hinterzimmern zu zerreden. Dazu gehören auch eine verständliche Sprache und ein Gespür für die konkreten Alltagssorgen der Menschen. Dazu gehört außerdem, klare Kante zu zeigen und sich nicht wegzuducken. Wir Sozialdemokraten scheuen die Auseinandersetzung nicht! Von Wutbürgern und Rechtspopulisten lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir haben schon ganz andere Stürme überstanden!
Eine ganz besondere Rolle fällt dabei den Genossinnen und Genossen in unseren Städten und Gemeinden zu, die ganz nah dran sind an den Menschen, ihren Sorgen und ihren Wünschen. Als jemand, der jahrzehntelang Kommunalpolitik auf allen Ebenen gemacht hat, kann ich das aus eigener Erfahrung mehr als bestätigen.
Es sind die kommunal Aktiven, die täglich mit ihren Wählerinnen und Wählern konfrontiert werden. Die morgens beim Bäcker auf die schlechte Parksituation im Ort angesprochen werden. Die sich der Frage nach Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten stellen müssen, wenn sie ihr Kind vom Kindergarten abholen. Die sich abends beim Sport von der Notwendigkeit eines neuen Bodenbelags in der kommunalen Turnhalle überzeugen können und die selbst von der schlechten Taktung im ÖPNV betroffen sind. Das alles macht sie schon von Haus aus glaubwürdig und bürgernah. Franz Müntefering hat einmal gesagt: „Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss der Demokratie, sondern ihr Fundament.“ Und recht hat, unser geschätzter Genosse mit dem roten Schal. Wenn die SPD in den Kommunen erfolgreich ist, dann legt sie das Fundament, auf das sie bei den Wahlen, die auf anderen politischen Ebenen stattfinden, bauen kann.
Wir blicken auf 125 Jahre Sozialdemokratie in St. Ilgen zurück. Die SPD hat schon ganz andere Krisen überstanden als schlechte Wahlergebnisse. Gemeinsamkeit macht stark. Unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind genauso aktuell wie vor 125 Jahren. Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands. Als einzige Partei musste sie niemals ihren Namen ändern. Und die alte Tante SPD wird auch in 125 Jahren noch in St. Ilgen präsent sein!
Dem gesamten SPD-Ortsverein, allen Aktiven und allen Freunden der SPD wünsche ich für die Zukunft der Sozialdemokratie in St. Ilgen von Herzen alles Gute!
Glückauf!