SPD-Ortsvereine Leimen und St.Ilgen

                
Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand

                

                
„Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit,
                der Forderung von uns Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen.&xnbsp;
                Damit&xnbsp;ist die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand&xnbsp;gesichert“, so MdEP Peter Simon in einer Presseerklärung. Damit hatte die Europäische Bürgerinitiative right2water,
                die zuletzt 1,5 Millionen Unterschriften vorweisen konnte, Erfolg.

                
Auf einer Veranstaltung am 20.06.2013 in Heidelberg zur Wasserwirtschaft konnten die Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, B’90/Die Grünen und Peter Simon, SPD, diese
                Nachricht noch nicht verkünden, sie berichteten über den damaligen Sachstand. Auch nach dem Richtlinienentwurf vom Januar 2013 sollten Wasserwerke,
                die sich vollständig in kommunaler Hand befinden, auch weiterhin öffentlich bleiben, ebenso, wenn sich – wie hier in Leimen - mehrere Kommunen ohne Beteiligung
                Privater zu einem Wasserzweckverband zusammen schlossen. Das Problem: Dieses Modell ist schon in Deutschland die Ausnahme und europaweit ein seltenes Phänomen.
                Zwei Drittel aller deutschen Stadtwerke haben einen privaten Miteigentümer, meist einen Stromversorger, der eigentlich nichts mit der Wasserversorgung zu tun hat,
                dennoch wären diese Stadtwerke von der Richtlinie, bei der Vergabe von Konzessionen zur Trinkwasserversorgung auch private Anbieter zu berücksichtigen, betroffen.
                Dieser Sachstand und das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die Zusage der Kommission, rein kommunale Versorger draußen vor zu lassen, hatte zur Gründung
                der ersten Europäischen Bürgerinitiative right2water geführt.

                
Die Europaabgeordneten betonten aber, dass die Richtlinie durchaus Sinn mache. In Ländern ohne kommunale Versorgung und mit Praktiken, wonach der Anbieter,
                der am besten „schmiert“, in der Vergangenheit den Zuschlag erhalten hat, sei ein Vergabeverfahren mit klaren Vorgaben von Vorteil. Einig waren sich alle Beteiligten,
                dass jedenfalls in Deutschland die öffentliche Hand der beste Garant
                für die Versorgung der Bevölkerung mit weitestmöglich schadstofffreiem Trinkwasser ist und bleibt.

                

                
 Karl-Heinz Wagner