Leserbrief von Michael Kaestel an die RNZ


29. Oktober 2012


Verkauf des alten Hartplatzes

Dass Leimen das Geld aus dem Verkauf des alten Sportplatzes für die Erfüllung der gesetzlich garantierten Kinderbetreuung dringend benötigt ist unbestritten. Um den Bürgerinnen und Bürgern, die die Listen für das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, gerecht zu werden, hat die SPD Gemeinderatsfraktion beantragt, die Frage des Verkaufs und der Bebauung des alten Sportplatzes den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Weil dies die Bebauung verzögert und die Abstimmung Geld gekostet hätte , wurde dieser Antrag im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag ein Teil der alten Bäume zu erhalten. Ob der VGH das Urteil des Verwaltungsgerichtes korrigiert, kann niemand vorhersagen. Eventuell könnte das jetzige Verfahren Leimen wesentlich mehr Geld kosten als eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem ist Bürgerbeteiligung halt nicht immer zum Nulltarif zu haben.

Michael Kaestel