SPD-Ortsvereine Leimen und St.Ilgen

                
Kommunalkongress der SPD Landtagsfraktion

                

                
Am 19.9.2012 fand der Kommunalkongress der SPD Landtagsfraktion im Plenarsaal des Landtages statt, bei dem Vertreter der beiden SPD-Ortsvereine
                und der SPD-Gemeinderatsfraktion anwesend waren Der Abend war in zwei Blöcke geteilt. Der eine umfasste die Bildungspolitik und
                die Gemeinschaftsschule, der andere die geschlechtergerechte und verfassungsgemäße Ausgestaltung des
                Kommunalwahlrechts und die Reform des Haushaltsrechtes. Die Begrüßung nahm der Vorsitzende der Landtagsfraktion Claus Schmiedel vor.
                Er konnte auch viele Abgeordnete und Bürgermeister – so den Bürgermeister von Tübingen und stellv. Vorsitzenden der Sozialdemokratischen
                Gemeinschaft für Kommunalpolitik Michael Lucke – willkommen heißen. Claus Schmiedel ermunterte die Anwesenden Rückmeldungen zu den
                angestoßenen Verbesserungen insbesondere in der Schulpolitik und der Kinderbetreuung zu geben. Er erinnerte daran, dass die Grün-Rote
                Landesregierung den Kommunen 300 Millionen mehr für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt hat. 

                
Als nächstes ergriffen
                die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Gabriele Warminski-Leitheußer und der Leiter der Stabsstelle Gemeinschaftsschulen,
                Schulmodelle und Inklusion Norbert Zeller das Wort. Sie führten aus, dass über 40 Schulen bereits Gemeinschaftsschulen sind.
                Kein Kind wird wegen seiner sozialen Herkunft künftig geringere Aufstiegsmöglichkeiten haben. Ganz wichtig ist
                hierbei die Ganztagesbetreuung. Bei der Inklusion ist zu klären, was die Eingliederung finanziell erbringen muss.
                Die Ministerin widmete sich ausgiebig dem in den Medien aufgebauschten Lehrerstellenstreichungen.
                Es gibt künftig 800 Lehrer mehr für die Krankheitsvertretung. 711 Stellen, die von der alten Landesregierung gesperrt waren, wurden entsperrt.
                3300 Lehrerstellen – das entspricht rund 180 Millionen Euro – sind im System geblieben. Allerdings gibt’s leider weniger Kinder.
                Dies wird sich auch in den Stellen niederschlagen müssen. Es wird einen Schulentwicklungsplan geben.
                Auch die Lehrer werden veränderte Anforderungen haben. Die alte Landesregierung hat erhebliche Steuerungsdefizite hinterlassen.
                So kann nicht einmal über die EDV nachverfolgt werden , wo welches Geld und wann hinfließt. Und das bei einem 9 Milliarden Haushalt ihres Ressorts.
                Die Grundschulempfehlung wurde aufgehoben, der Werkrealschulabschluss ist auch nach 10 Jahren möglich – was die soziale Gerechtigkeit erhöht - und das G 8 und das
                G 9 ermöglicht. Beachtlich hierbei ist, dass G 9 80 Prozent ausmacht. Die dringend erforderliche Ganztagsschule soll bis 2020 im Pakt mit den
                Kommunen flächendeckend eingeführt werden. Dies ist auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wichtig. Ab 2020 greift die Schuldenbremse.
                Die alte Landesregierung hat es sich einfach gemacht und 8000 Lehrerstellen mit einem kw (künftig wegfallend) Vermerk versehen. Fast alle Maßnahmen
                der Vorgängerregierung waren nicht durch finanziert. Eine regionale Schulplanung ist vorgesehen. Hierzu wird es Beteiligungsprozesse geben.
                Für die Inklusion muss das Schulgesetz geändert werden. Der Moderator Nikolaos Sakellariou (der innenpolitische Sprecher der SPD) musste
                Gabriele Warminski – Leitheußer und Norbert Zeller an dieser Stelle stoppen, um noch Zeit für eine Diskussion zu haben. Diese zeigte ,
                dass alle diese neue Schulpolitik gut heißen und für notwendig erachten. 

                
Aufgrund des großen Interesses zum ersten Block kam der zweite etwas zu kurz. Innenminister
                Reinhold Gall stellte klar, dass es nicht mit der Verfassung vereinbar ist, gesetzlich festzulegen, das bei Kommunalwahlen jeweils die
                Hälfte der Mandatsträger Frauen bzw. Männer sein müssen. Es ist aber möglich parteiintern dies festzulegen. Hierzu gibt es auch einen
                Antrag an den Landesparteitag dies so zu beschließen. Zu der Reform des Haushaltsrechts führte
                Walter Heiler – Vorsitzender des Innenausschusses des Landtages – aus, dass die Landesregierung die Frist bei der sowohl die
                Kameralistik als auch die Doppik möglich sind bis 2020 verlängert wurde. Dies um Erfahrungen zu sammeln, was besser für die Kommunen ist.
                Dann soll dann beraten und entschieden werden. In der anschließenden Diskussion wurde kritisiert, dass die Fachhochschule Kehl nur noch die Doppik lehrt.
                Damit werden Fakten geschaffen. 

                
Das Schlußwort hielt Wolfgang Drexler, stellv. Präsident des Landtages. Er brachte seine Freude zum Ausdruck wie viele gekommen waren
                und wie rege und außerordentlich positiv und konstruktiv die Themenfelder behandelt wurden. Er lud die Anwesenden zu einem kleinen Imbiss ein.
                Es schlossen sich noch viele interessante Gespräche bis spät in den Abend hinein an.

                

                

                Michael Kaestel