Leserbrief von Michael Kaestel an die RNZ


18. Februar 2011


Grundsteuererhöhung zur Stärkung der kommunalen Finanzen

Die Steuereinnahmen des Staates wurden kontinuierlich zurückgefahren. Von Unternehmenssteuerreform, Senkung des Spitzensteuersatzes, Abgeltungssteuer, Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz usw. reicht die Palette. Die Reichen und Wohlhabenden wurden dadurch mit 50 Milliarden Euro jährlich entlastet. Auch mit diesem Geld wurde solange spekuliert, bis die Finanz- und Wirtschaftskrise da war. Um einen Crash zu vermeiden stellte der Staat hunderte von Milliarden für die zur Verfügung, die sonst immer verlangen, dass der Staat sich aus allem heraushalten solle. Erfolg des Ganzen ist, dass die öffentlichen Haushalte kein Geld mehr haben. Insbesondere den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Was sie dazu bewegt Steuern, Abgaben und Gebühren zu erhöhen. Darunter auch die Grundsteuer. Diese Steuer wird auf die Miete umgelegt. Sie sei aber gerecht, da sich ihr niemand entziehen könne und sie nur 1 bis 2 Euro monatlich ausmache. Die großen Wohnungsbaufirmen zahlen keinen Cent. Und Geringverdienern mit 1000 Euro, die auch für ihre Krankenversicherung , Lebensmittel (innerhalb eines Jahres 15 % teurer ,Brennstoff, Abwasser usw. nur etwas mehr zahlen müssen, ist dies das letze Mosaiksteinchen um sie in die Armutsfalle zu treiben. Die Erhöhung der Grundsteuer ist weder christlich noch sozial.

Michael Kaestel