SPD-Ortsvereine Leimen und St.Ilgen

                
Kommunale Finanzen

                

                
Auch Leimen leidet unter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Steuereinnahmen der Kommunen in Baden-Württemberg sind 2009 um 14,5 % eingebrochen.
                Dies ist deutlich höher als der Bundesdurchschnitt von 11,4 %. Der Tiefpunkt der kommunalen Finanzsituation in Baden-Württemberg wird trotz verbesserter
                Einnahmeprognosen der Steuerschätzung erst im Jahr 2011 erwartet. Durch die Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs wird dies  insbesondere
                bei den finanzschwachen Kommunen  mit zwei jähriger Verzögerung – also 2011 -  voll durchschlagen. Zwar hat sich die konjunkturelle Lage schon 2010 erholt,
                aber das Tief von 2009 ist noch nicht überwunden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer wird es durch die Verlustvorträge der Unternehmen nur eine langsame Erholung geben.
                Neue Steuergesetze belasten die Kommunen zusätzlich. Hierzu zählen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Kernbrennstoffsteuer.
                Außerdem hat das Land Baden-Württemberg den Kommunalen Finanzausgleich auch 2011 um 405 Million Euro gekürzt. Weiter gab die schwarz-gelbe
                Landesregierung  lediglich eine Sparversion  zur Verbesserung der Qualität von Kindergärten dazu. Eine Aufstockung der Förderung beim Ausbau der
                Kleinkindbetreuung und die Wiederaufnahme der Förderung von Schulsozialarbeit lehnte sie ab. Die SPD Landtagsfraktion hat gefordert,
                den Kommunen die beträchtlichen finanziellen Ausfälle aufgrund der unsinnigen Steuerbeschlüsse zu ersetzen. Die Landesregierung lehnt dies ab. 

                
Die SPD kritisiert außerdem, das auch 2011 rund 40 Euro pro Einwohner bei den Finanzzuweisungen des Landes gekürzt werden.
                Dies bedeutet für Leimen ca. 1,1 Millionen  weniger. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung wird die Kommunen künftig stark belasten.
                Hier muss das Land seine Förderung deutlich aufstocken. Bei der  Schulsozialarbeit darf das Land die Kommunen nicht weiter im Stich lassen.
                Die Ganztagsschulen brauchen mehr pädagogisches Personal. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
                benachteiligt die Stadtwerke gegenüber den vier großen Energiekonzernen in Deutschland.
                Insgesamt ist leider festzustellen, dass die Landesregierung trotz des faulen Kompromisses Anfang Februar
                 ihre Kommunen weiter im Regen stehen lässt. 

                

                
Michael Kaestel