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Leserbrief von Michael Kaestel an die RNZ Michael Kaestel Hartz-IV - Änderung der Regelsätze Über 90 % der Hartz IV Bezieher würden gerne arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Allerdings gibt es keine Jobs. Darunter sind auch ältere Langzeitarbeitslose, die nach 25 und mehr Arbeitsjahren unverschuldet im Bezug dieser Sozialleistung gelandet sind. Mit 5 Euro mehr sollen sie, wie das Bundesverfassungsgericht es gefordert hat ,angeblich wieder am Leben teilhaben können. Das erforderliche Lohnabstandsgebot verhindere eine größere Erhöhung des Regelsatzes und außerdem sei nicht mehr Geld vorhanden, da man auch diejenigen berücksichtigen müsse, die dies erwirtschaften. So ungefähr begründet diese Regierung die Neufestsetzung. Das zum Vergleich herangezogene Einkommen entspricht den Hungerlöhnen, welche diese Bundesregierung zulässt, indem sie den Mindestlohn nach wie vor verhindert. Dass nicht mehr Geld da ist, liegt u.a. an einer bisher nicht gekannten Klientelpolitik. Der Spitzensteuersatz und die Kapitalertragssteuer bleiben erheblich gesenkt, die Vermögenssteuer wurde gleich ganz abgeschafft usw.. Diese Sozialpolitik ist an Kälte nicht zu überbieten, ja sogar die katholischen Bischöfe, die sich bisher immer schwer mit Kritik an dieser Bundesregierung getan haben, lehnen die Erhöhung um nur 5 Euro vehement als zu wenig ab und fordern eine Erhöhung der Steuern insbesondere für Reiche. Abschließend ein Beispiel der grandiosen Neufestsetzung des Regelsatzes. Ein erwachsener Mensch kann für Bildung den üppigen Betrag von 1,39 Euro im Monat ausgeben. Dafür bekommen sie monatlich eine Ausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung, es darf dann aber auch nicht die Wochenendausgabe sein. Michael Kaestel |