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SPD-Ortsvereine Leimen und St.Ilgen Kommunaler Kassensturz Am 19.5.10 fand in Neulußheim eine Veranstaltung der SPD unter dem Motto Kommunaler Kassensturz statt. Die Begrüßung übernahm der Kreisvorsitzende Thomas Funk. Er begrüßte Gunther Hoffmann (Bürgermeister von Neulußheim), Dr. Ralf Göck (Vorsitzender der SPD–Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Brühl), Rosa Grünstein (Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Schwetzingen) sowie den Vorsitzenden der SPD Baden–Württemberg und Landtagsabgeordneten Dr. Nils Schmid. Thomas Funk führte kurz in das Thema ein. In Baden–Württemberg gibt es ca. 1100 Kommunen. Deren Schulden belaufen sich auf 9,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die Schulden ausgegliederter Betriebe von 19,9 Milliarden Euro. Tendenz steigend. Die Kassenkredite haben enorm zugenommen. In dieser dramatischen Situation wird auch noch über die Abschaffung der Gewerbesteuer nachgedacht. Dann müsste alles über die Einkommenssteuer bezahlt werden. Außerdem hält Ministerpräsident Mappus Steuersenkungen für machbar. Dabei sprechen die Steuersenker gerne von dem selbsttragenden Aufschwung. Der ist allerdings bisher noch nie eingetreten. Gleichzeitig gehen die Zuweisungen zurück und die Ansprüche der Bevölkerung wachsen. So erklärten die Bürgermeister, dass z.B. in Neulußheim 1990 für die Kindergärten 120.000 Euro heute aber schon 1,05 Millionen ausgegeben werden und darin sind die Kosten für die unter dreijährigen noch nicht enthalten. Diese Kosten sind der Vereinbarung von Familie und Beruf sowie der Bildung geschuldet und gut angelegt. Allerdings müssen diese Gelder auch irgendwo herkommen. Über Gebühren geht das nicht und das Land stellt auch keine ausreichenden Gelder zur Verfügung. Im Gegenteil. 400 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich wurden von der Landesregierung als Konsolidierungsbeitrag des Landeshaushaltes einbehalten. Die von der schwarz-gelben Koalition angedachte weitere Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro würde die Kommunen in Baden–Württemberg 500 Millionen oder 16 Euro pro Kopf kosten. Der SPD Vorsitzende Dr. Nils Schmid erklärte, dass gerade in der Krise ein leistungsstarker Staat erforderlich ist. Bestes Beispiel hierfür ist das Kurzarbeitergeld. Auch die Finanzierung der Infrastruktur wie Schiene und Straßen, die innere Sicherheit auch im ländlichen Raum sind wichtige Standortfaktoren, die der Staat ermöglichen muss. Am Beispiel Sicherheit lässt sich erkennen, dass sich nur Wohlhabende einen schwachen Staat leisten können. Wer kann sich schon einen privaten Sicherheitsdienst leisten. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft lässt sich nur über Steuern finanzieren. Steuern sind deswegen gerecht, weil sie die Menschen nach ihren Leistungsmöglichkeiten fordert. Und wenn tausende Betriebsprüfer fehlen ist dies ein Skandal und fördert die Steuerhinterziehung. Die Einnahmen der Kommunen müssen stabil und krisenfest sein. Die Große Koalition hatte ein die Gewerbesteuereinnahmen stabilisierendes Gesetz erlassen, welches die schwarz–gelbe Regierung sofort wieder rückgängig gemacht hat. In der anschließenden regen Diskussion wurden diese Aspekte vertieft und Fragen zu Vorschriften erörtert. So mag z.B. die getrennte Abwassergebühr gerecht sein, die Einführung kostet die Kommunen zunächst einmal Geld. Die Umstellung der Kameralistik auf betriebswirtschaftliche Buchführung wird den Kommunen vom Land auferlegt. Das Land hat sich davon befreit. Auch das sind nicht unerhebliche Kosten. Zum Schluss dankte die stellvertretende Kreisvorsitzende Renate Schmitt allen Teilnehmern und Anwesenden für eine gelungene Veranstaltung. Sie verband dies mit dem Appell an alle Bürgermeister, sich zusammen zu tun und die Verantwortlichen in Bund und Land zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen zu drängen. Die Kommunen sind für die Menschen die wichtigsten Anlaufstellen des Staates. Michael Kaestel |