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SPD-Ortsvereine Leimen und St.Ilgen Gemeinsame Mitgliederversammlung der beiden Ortsvereine zur Verabschiedung des Wahlprogramms
Bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden SPD Ortsvereine Leimen und St. Ilgen am 22. April 2009 wurden kommunalpolitische Eckpunkte für die kommenden 5 Jahre zusammengestellt: Kommunale Selbstverwaltung Schon in unseren Wahlprogrammen von 1999 und 2004 hatten wir in unserer Verwaltung eine höhere Beteiligung der BürgerInnen an kommunalen Entscheidungen, eine Verbesserung der Gremienarbeit und in der Verwaltung die dezentrale Ressourcenverantwortung als wichtig für die kommunale Selbstverwaltung und die effiziente Verwaltung erachtet. Zwar hat sich die Verwaltung unserer Stadt in den letzten Wahlperioden auf den Weg gemacht, diese Ziele in der kommunalen Verwaltung zu erreichen und auch auf einigen Gebieten gute Fortschritte erzielt. Noch liegen viele Schritte zur optimalen Umsetzung unserer damaligen Forderungen vor uns. Der Einsatz moderner Medien muss in unserer Stadt intensiviert werden. So muss insbesondere die Möglichkeit der Bürger, online Anfragen und Anträge zu stellen sowie Beschwerden abzugeben, gesteigert werden. Auch muss der Gedanke der Dienstleistung in der Verwaltung durch ein Qualitätsmanagement abgestützt werden. Von der Verwaltung müssen Kennzahlen über die von ihr erbrachten Dienstleistungen für alle offen gelegt und kontinuierlich überwacht werden; nur so können die Verwaltungsprozesse verbessert werden. Die Vernetzung mit anderen Kommunen und die regionale Kooperation sind auch für das Qualitätsmanagement angesagt. Bürgerbeteiligung Hier hat sich mit der Einführung des Agenda-Prozesses vieles getan. Diese neue Beteiligungsform der BürgerInnen an kommunalen Entscheidungen - unabhängig davon, ob sie einem Gremium angehören oder nicht - wird aber noch bei weitem nicht von so vielen Bürgern angenommen wie gewünscht. Daher gilt es, die Bürgerbeteiligung auszuweiten und auch ihren Stellenwert in der Stadtverwaltung zu erhöhen. Den verstärkten Einsatz neuer Medien sehen wir als Chance, die Beteiligung der Bürger zu erhöhen. Hier bietet sich die Möglichkeit, die Meinungen, Wünsche und Vorschläge aller interessierten Bürger auf elektronischem Weg entgegenzunehmen. Dies könnte die Beteiligung der jüngeren, im Umgang mit den neuen Medien geübten Generation erhöhen. Dass die Bürgerbeteiligung durch den Einsatz neuer Medien beträchtlich gesteigert werden kann, zeigt uns das Beispiel anderer Städte, in denen sog. Bürgerpanels eingerichtet wurden. Auch hier bietet sich die Möglichkeit von Pilotprojekten anderer Kommunen zu lernen.Gremienarbeit Wir wollen die Arbeitsweise des Gemeinderats und der von ihm eingesetzten Ausschüsse und Beiräte effizienter gestalten. Hier sind wir für neue Formen offen, die eine konstruktive und zielorientierte Arbeit in diesen Gremien ermöglichen. Die Reduzierung des Gemeinderats auf 26 Mitglieder hatten wir schon für die Wahlperiode ab 2009 gefordert. Leider ist dies erst für 2014 vorgesehen, wir sollten dann kritisch überdenken, ob nicht vielleicht sogar 22 oder 24 Mitglieder ausreichen, ohne die Meinungsvielfalt in diesem Gremium zu gefährden. Die Einrichtung des Jugendgemeinderates war richtig. Allerdings müssen wir Wege suchen, die eine kontinuierliche Arbeit der gewählten Jugendgemeinderäte gewährleisten. Angesichts der demografischen Entwicklung halten wir auch die Arbeit des Seniorenbeirats für wichtig. Beide Gremien sollten allerdings mehr sein als nur der Organisator von gesellschaftlichen Veranstaltungen. Sie sollten dem Gemeinderat die Probleme der Jugendlichen bzw. Älteren aufzeigen. Hier sind Verwaltung und Gemeinderat gefordert, den Gremien Aufgaben zuzuweisen und im Gegenzug auch Verantwortung zu übertragen. Die Stadtteilbeiräte in ihrer jetzigen Form empfinden wir als überflüssig. Sowohl die Mitglieder dieser Gremien als auch die der Verwaltung sind nach unseren Beobachtungen frustriert. Die einen, weil sie meist lediglich die Beschlüsse des Gemeinderates zustimmend zur Kenntnis zu nehmen haben, die anderen weil sie eigentlich überflüssige Sitzungen vorbereiten und nachbereiten müssen. Dezentrale Ressourcenverantwortung Die eingeführte dezentrale Verantwortung für Budgets und Ressourcen und die eigenverantwortliche Entscheidung möglichst vieler Mitarbeiter an der Basis hat sich im Bereich der Eigenbetriebe bewährt. Sie sollte nun konsequent auf möglichst alle diejenigen Aufgabenbereiche der Stadt angewandt werden, wo Leistungen betriebswirtschaftlich bewertbar oder aber variabel gestaltbar. Nur so erreichen wir eine effiziente und effektive Verwaltung. Der Gemeinderat sollte offen untersuchen, wie er – ohne seine Kontrollfunktion zu verlieren – die Möglichkeiten wirtschaftlicher Entscheidungen in der Verwaltung fördern kann, indem er den verantwortlichen Mitarbeitern höhere Handlungsfreiräume einräumt. Finanzen Raffgier, verantwortungsloses Handeln und Spekulationen mit krimineller Energie durch einige Bankmanager und Firmenchefs, haben die Wirtschaft in Deutschland und weltweit schwer geschädigt. Mitschuld an dieser Entwicklung trägt auch die Politik, die ihrer Verantwortung und Kontrolle nicht nachgekommen ist. Die ständige Reduzierung der Steuerbelastung von Gewinnen und Kapitalerträgen war ein weiterer Fehler. Mit diesen Milliarden – die dem Staat für seine Aufgaben fehlten – wurde weltweit spekuliert, es wurden in Kasinomentalität abenteuerliche Finanzprodukte kreiert und auf den Markt geworfen, bis die Seifenblase platzte. Die Auswirkungen – Rückgang der Wirtschaftsleistung, steigende Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit, Schwächung der Kaufkraft - werden auch bei den Kommunen in den kommenden Jahren spürbar werden. Z.B. Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommensteuer sowie Erhöhung der Sozialleistungen. Die Konjunkturprogramme der Regierung werden kurzzeitig Hilfe bringen; danach wird Schmalhans Küchenmeister. Für diese Zeit gilt es Vorsorge zu treffen. Wir müssen umsteuern zu einer Politik, in der Gerechtigkeit und Solidarität nicht als verstaubte Sozialromantik abgetan wird, sondern als Grundlage unserer Gesellschaft gilt. So will es auch unser Grundgesetz. Wir legen deshalb für unsere Arbeit im künftigen Gemeinderat ein Wahlprogramm auf, das sich an diesem Grundsatz orientiert. Dabei sind wir uns bewusst, dass wir die Auswirkungen der Wirtschaftkrise bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre spüren werden. Wir werden nicht alles sofort und gleichzeitig umsetzen können, halten aber alle Ziele unseres Programms für machbar und wichtig für die Zukunft unserer Stadt und der Menschen, die in ihr leben. Wir werden Kompromisse machen und Prioritäten setzen müssen. Dabei werden die Förderung unserer Kinder, die Unterstützung unserer Senioren und die solidarische Hilfe für alle sozial Schwachen ganz oben auf unserer Liste stehen. Dr. Peter Sandner, Michael Kaestel, Karl-Heinz Wagner |