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SPD-Ortsvereine Leimen und St.Ilgen Gemeinsame Mitgliederversammlung der beiden Ortsvereine zur Verabschiedung des Wahlprogramms
Bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden SPD Ortsvereine Leimen und St. Ilgen am 22. April 2009 wurden kommunalpolitische Eckpunkte für die kommenden 5 Jahre zusammengestellt. Hier die Punkte zur kommunalen Sozialpolitik: Soziale Verantwortung für die Menschen Die Auswirkungen der Finanzkrise – Rückgang der Wirtschaftsleistung, steigende Arbeitslosigkeit, Schwächung der Kaufkraft - werden auch bei den Kommunen in den kommenden Jahren spürbar werden. Z.B. Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und Erhöhung der Sozialleistungen. Die Konjunkturprogramme der Regierung werden kurzzeitig Hilfe bringen; danach wird Schmalhans Küchenmeister. Für diese Zeit gilt es Vorsorge zu treffen. Wir müssen deshalb umsteuern zu einer Politik, in der Gerechtigkeit und Solidarität nicht als verstaubte Sozialromantik abgetan wird, sondern als Grundlage unserer Gesellschaft gilt. So will es auch unser Grundgesetz. Verantwortung für die älteren Mitbürger Begleitet wird diese Entwicklung durch einen demographischen Wandel. Er stellt eine Herausforderung dar, dem sich die Gesellschaft – und hier vor allem auch die Kommunen - stellen müssen. Vielfach wird die zunehmende Zahl älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung unter negativen Vorzeichen diskutiert. Sie wird häufig als Bedrohung der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes dargestellt. Das ist falsch und dem muss entgegengewirkt werden. Die älteren Menschen haben ihre Lebensleistung unter zum Teil schwierigen Umständen erbracht. Sie haben Anspruch auf Solidarität und Unterstützung. Auch die Stadt Leimen, unterstützt von den SPD-Stadträten, hat sich dieser Heraus-forderung gestellt und in Zusammenarbeit mit Sozialverbänden auf diesen Wandel reagiert. Für die Zukunft muss diese Zusammenarbeit im Interesse der Menschen weiter verstärkt werden. So müssen die Begegnungsstätten für die Menschen erhalten und ausgebaut werden. Hier hat die SPD-Fraktion bei der notwendigen Renovierung der AWO-Begegnungsstätte eine positive gradlinige Haltung gezeigt. Nach der Bestandssanierung der Begegnungsstätte Turmstrasse wird mit der AWO Leimen-Mitte über eine Ausweitung des Betreuungsangebot im sozialen Bereich geredet. Verstärkt muss das Augenmerk – vor allem bei der Ortskernsanierung, in allen Stadtteilen – für die Senioren auf betreutes Wohnen mit bezahlbaren Preisen gesetzt werden. Es ist eine interessante Alternative zum Heimaufenthalt. Die Bewohner haben mehr Freiheit, sparen Geld und beugen einer Vereinsamung in der Wohnung vor. Außerdem belebt es die Innenstädte durch Menschen und drängt sie nicht an den Rand. Positive Beispiele gibt es bereits: Josephinen-Wohnanlage in Potsdam. 1-Zimmer-Wohnungen mit eigenen Möbeln; Preis dafür 530,- Euro. Darin enthalten sind alle Nebenkosten, 24stündiger Notrufdienst, Sozialarbeiter, Freizeitaktivitäten und Gemeinschaftraum. Verpflegung kann extra gebucht werden. Ein solches Modell gewährleistet ein würdiges, selbstbestimmtes Leben und garantiert bezahlbare Pflegesätze. Die Zentren der Stadtteile müssen mit Menschen belebt werden (Senioren und junge Familien mit Kindern), dann kommen auch Geschäfte und Dienstleistungs-Anbieter nach dort zurück. Hierzu müssen unterschiedliche Akteure mit einbezogen werden: Nachbarn, die Kirchen, soziale Träger und Einrichtungen und auch Wohnungsbaugesellschaften. Denn jeder profitiert auf seine Weise von einer intakten Sozialstruktur in einem Wohnviertel. Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundprinzipien von Sozialdemokraten. Sie müssen auch beim Miteinander im Leben der Menschen in der Stadt Gültigkeit haben. Daran hat sich die SPD-Fraktion bei ihren Beschlüssen zur Grundversorgung der Menschen in der Vergangenheit orientiert. Das wird sie auch in der Zukunft tun. Wolfgang Scheffel, Ellen Bülow, Heinz Handl, Jürgen Kohr |