|
SPD-Ortsvereine Leimen und St.Ilgen Gemeinsame Mitgliederversammlung der beiden Ortsvereine zur Verabschiedung des Wahlprogramms
Bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden SPD Ortsvereine Leimen und St. Ilgen am 22. April 2009 wurden kommunalpolitische Eckpunkte für die kommenden 5 Jahre zusammengestellt. Hier die Punkte zur Stadtentwicklung: Stadtentwicklung Die Bevölkerungszahl Leimens hat sich seit Beginn der achtziger Jahre um 60 % erhöht. In den siebziger und achtziger Jahren wurde die Bebauung bis zur Grenze des Vertretbaren ausgedehnt. Neue Geschäftszentren an den Ortsrändern entstanden, Einzelhandelsgeschäfte in den Stadtkernen gibt es kaum noch. Der Verkehr belastet unsere Straßen in allen Ortsteilen nach wie vor – in Leimen-Mitte trotz der neu entstandenen Umgehungsstraßen. Dies sind schwierige Vorbedingungen für eine positive Entwicklung der Stadt. Dennoch soll diese in die Wege geleitet werden – in Leimen-Mitte und in St. Ilgen durch vom Land geförderte „Stadtkernsanierungen“, in Gauangelloch im Rahmen der geförderten Maßnahme „Entwicklung ländlicher Raum“. Alle drei Maßnahmen dienen den Menschen, die hier wohnen und arbeiten, insbesondere auch jenen, die hier gewerblich oder freiberuflich tätig sind. Sie soll die Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern. Dazu gehören sichere Schulwege und Gehwege, die auch Rollstuhlfahrern und Eltern mit Kinderwagen gerecht werden. Dazu gehört auch eine umfassende Barrierefreiheit, die von einer Behinderung betroffenen Menschen eine Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht. Wir wollen eine Bestandsaufnahme aller öffentlichen Gebäude und einen Plan, diese Gebäude auf der Grundlage einer Prioritätenliste barrierefrei zu gestalten. Zur Stadtentwicklung gehören auch attraktiv gestaltete Zentren mit Geschäften zur Deckung des täglichen Grundbedarfs und Dienstleistungsbetrieben zur Belebung der Ortskerne, damit das Wohnen in den Zentren wieder als echte Alternative angenommen wird. Stadtkernsanierung in Leimen Mitte Mit dem Umzug der Stadtbücherei, der Sanierung des Rathauses und des AWO-Gebäudes hat die Stadt selbst drei Maßnahmen im Rahmen der Stadtkernsanierung in Angriff genommen. Nun müssen weitere Schritte folgen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den öffentlichen Verkehrsraum im Stadtkern neu gestalten. Nach der Verkehrsentlastung durch die Freigabe der Nordostumgehung und die Anbindung des Stralsunder Ringes an die B 3 ist eine städtebauliche Entwicklung der Rathausstrasse zwischen Nusslocherstrasse und Bärentorplatz überfällig. Voraussetzung ist die Freigabe der Bgm.-Lingg-Straße. Um diese Freigabe zu verwirklichen, müssen die Lärmschutzmaßnahmen an der Straße beträchtlich ausgeweitet werden. Vom städtebaulichen Aspekt her werden die notwendigen hohen Lärmschutzwände auch von der SPD negativ beurteilt. Da dies nach dem rechtskräftigen Urteil in Folge einer Anwohnerklage die einzige Möglichkeit ist, die Strasse zu öffnen, müssen wir die Kröte der hohen Lärmschutzwände schlucken. Dann kann die Rathausstraße in einen Bereich umgewandelt werden, in dem Fußgänger und motorisierter Verkehr gleichberechtigt sind. Der motorisierte Individualverkehr kann nicht ganz herausgenommen werden, da die Nusslocherstrasse den dann dort fließenden Verkehr nicht aufnehmen könnte und zudem Geschäfte und Dienstleitungsbetriebe Zugang für Individualverkehr fordern. Bei der Neugestaltung des Rathausplatzes wurde mit der gelungenen Sanierung des Rathauses ein erstes positives Zeichen gesetzt. Nun soll der Platz in eine allein Fußgängern vorbehaltene attraktive Fläche umgewandelt werden. Diese soll durch einen Neubau abgeschlossen werden, der den Platz gegen Schulhof und Bgm-Lingg-Straße abgrenzt und der von Gastronomie, Dienstleistern – Ärzten, Rechtsanwälten – und zu Wohnzwecken genutzt wird. Für diesen Neubau muss nach Investoren gesucht werden, da die Stadt ein solches Gebäude nicht selbst finanzieren kann. Allerdings sollte sich die Stadt bei den Planungen ein starkes Mitspracherecht vorbehalten und z.B. darauf achten, dass die Abmessungen des Neubaus auf das Rathaus abgestimmt werden, das weiterhin den Platz prägen soll. Wir sind auch dagegen, das Michaelishaus und das Eckhaus Rathausstrasse/ Turmgasse ersatzlos abzureißen, um einen neuen Platz zwischen Rathaus und Kirche zu schaffen. Diese Forderung im Hinblick auf genügend Flächen für die Weinkerwe (insbesondere Standfläche für einen Autoskooter) unterstützen wir nicht. Wenn die beiden Gebäude durch ihre marode Substanz nicht mehr erhalten werden können, dann sollten dort neue Bauten entstehen, die sich in ihren Maßen an den bisherigen orientieren und den Rathausplatz abschließen. Der Umbau bzw. die Anpassung des Bärentorplatzes ist nicht vorrangig, da der Platz erst vor kurzem umgestaltet wurde. Wir wollen die Funktion des Platzes als Knotenpunkt des ÖPNV erhalten. Die optimale Aufteilung und Barrierefreiheit der Verkehrsflächen für Fußgänger, Straßenbahn und Busse hat Vorrang vor allen anderen Platzkonzepten. Die Neugestaltung öffentlicher Flächen und Bereiche, die in alleiniger Verantwortung der Stadt stehen, soll Anreiz bieten, dass auch private Grundstückseigentümer ihre Flächen im Stadtkern in Zusammenarbeit mit der Stadt sinnvoll entwickeln. Hier denken wir insbesondere an das Areal der ehemaligen Bergbrauerei, das Gelände von Shell-Tankstelle, Penny-Markt und alter Post, aber auch das Grundstück der früheren Schreinerei an der Römerstraße. Im Areal der Bergbrauerei und der Schreinerei ist eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken (auch mit „altengerechtem Wohnen“) sinnvoll, im Areal an der alten B3 wäre sicher eine Nutzung für einen innerstädtischen Vollversorger („Magnet“ für den Stadtkern) wünschenswert. Dass die Frage der Parkmöglichkeiten im Stadtkern – gerade auch für die möglichen Neubauten – ein erhebliches Maß an Investitionen und städtebaulicher Planung aber auch an Fingerspitzengefühl bedarf, ist offensichtlich. Hier müssen die sich oft widersprechenden Forderungen gegeneinander abgewogen werden. Stadtkernsanierung in St. Ilgen Die Sanierung ist zukunftsorientiert: Vergangenes ist von Bedeutung, soweit es sich auf die Zukunft auswirkt. Allein die Tatsache, dass sich viele „Diljemer“ gerne an romantische Stunden im alten „Adler“-Festsaal erinnern, rechtfertigt noch nicht die Sanierung dieses Gebäudes. Eine erweiterte „Kaiser-Adler“-Gaststätte mit Biergarten zur Straße hin genügt im Zentrum. Der neu errichtete Mittelteil des Gebäudes mit Möglichkeiten zur Nutzung für Vereine kann in den Komplex integriert werden. Die „Alte Fabrik“ wird derzeit vom Heimatmuseum, dem TTC Schwarz-Gold und dem SSV Sport-Schützen-Verein genutzt. Diese Nutzung soll erhalten bleiben, allerdings bedarf das Gebäude einer Sanierung. Einfachverglasung der Fenster, fehlende Wand- und Dachisolierung und schiefe Treppenstufen sprechen für sich. Die demografische Entwicklung erfordert vermehrt Wohnraum, der älteren Menschen ein selbstbestimmtes Dasein ermöglicht. Die Sanierung soll dem Rechnung tragen und seniorengerechtes betreutes Wohnen in Zentrumsnähe ermöglichen. Die neue Freifläche neben dem „Kaiser“ ist ein geeigneter Standort. Einer genauen Untersuchung bedarf das Modell Mehrgenerationenhaus. Hier wollen wir Erfahrungen aus bereits vorhandenen Häusern sammeln und auswerten. Platzgestaltung und Verkehrsberuhigung im Bereich des Friedrichsplatzes sind beschlossen. Noch nicht abschließend entschieden sind Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Kleinen Bahnhofstraße. Der derzeitige Zustand ist auf Dauer nicht akzeptabel, wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, wie sich Maßnahmen auf Leimbach- und Theodor-Heuss-Straße auswirken. Die Theodor-Heuss-Straße soll ihren Charakter als Rennstrecke und Trennung des Ortszentrums verlieren. Wir können uns eine Integration in die Platzkonzeption – Europaplatz, Hugo-Mayer-Platz, Parkplatz vor Metzgerei und Bäckerei – vorstellen. Ideal ist ein Bereich mit Gleichberechtigung zwischen Fußgängern und motorisiertem Verkehr zwischen der Einmündung Kleine Bahnhofstraße und dem geplanten Neubau westlich vom „Deutschen Kaiser“. In diesem Areal ist eine konzentrierte Ansiedlung von Geschäften für den täglichen Bedarf mit Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker vorzusehen. Die Herabstufung der Theodor-Heuss-Straße von der Kreis- zur Ortsstraße ist anzustreben. Mit der Verbindungsstraße zwischen „Schwarzer Brücke“ und L 598 hat die Straße ihre überörtliche Funktion endgültig eingebüßt. Ortsentwicklung in Gauangelloch und Ochsenbach In Gauangelloch wird binnen kurzem mit dem Umbau der Kirchstraße begonnen. Auch der Neubau der Sporthalle ist beschlossen. Als nächsten Schritt stellen wir uns die Planung einer Aussegnungshalle auf dem alten Friedhof vor, wobei wir davon ausgehen, dass das bisherige Friedhofsgelände mit kleinen Erweiterungen noch für längere Zeit für Gauangelloch genügt. In Gauangelloch und Ochsenbach sollte das Ortsbild erhalten werden und deshalb nur eine maßvolle Bebauung zur Schließung innerörtlicher Baulücken erfolgen. Einige der in der Ortsmitte entstandenen Gebäude sind für uns kein Vorbild für die Zukunft. In der Hauptstraße und Ochsenbacher Straße sind verkehrsberuhigende Maßnahmen notwendig, um die Wohnqualität und Sicherheit zu erhöhen. Auch wenn die Möglichkeiten der Stadt beschränkt sind, wollen wir untersuchen, mit welchen Maßnahmen sich die Einkaufsmöglichkeiten in Gauangelloch verbessern lassen. Peter Sandner, Klaus Dreher, Petra Töpper, und Karl-Heinz Wagner |