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SPD Ortsvereine Leimen und St. Ilgen Finanzminister Peer Steinbrück in unserer Region „Politische Einblicke – gerechte Finanzpolitik“ war das Thema einer Veranstaltung mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Heidelberg, an der auch zahlreiche Mitglieder der SPD – Ortsvereine Leimen und St. Ilgen teilnahmen. MdB Lothar Binding moderierte die Veranstaltung und begann Peer Steinbrück Fragen zu seiner Person zu stellen. Wir erfuhren hierbei, dass auch der 62 jährige Hanseat nicht zu den guten Schülern gehörte und deswegen dagegen ist, dass das Bildungssystem früh selektiert und Verlierer produziert. Nach der mit Schwierigkeiten absolvierten Schule studierte er Volkswirtschaft und Soziologie. Seine erste Festanstellung in einem Ministerium wäre beinahe daran gescheitert, dass ihn der Verfassungsschutz in seiner Kartei ungerechtfertigterweise als Sicherheitsrisiko eingestuft hatte. Erst die Intervention von SPD Regierungsmitgliedern konnte da Abhilfe schaffen. Peer Steinbrück war persönlicher Referent von verschiedenen Bundesministern unter anderem von Hans Matthöfer. 1985 wurde er Büroleiter von Johannes Rau. Danach war er Staatssekretär anschließend Minister in Schleswig-Holstein und ab 1998 wieder in Nordrhein-Westfalen. Von 2002 bis 2005 war er Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Seit 2005 ist er Finanzminister der großen Koalition. Er betonte ausdrücklich, dass das Krisenmanagement in der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur von ihm, sondern auch von der Bundeskanzlerin als sehr gut bezeichnet werden kann. Warum sich das mediale Interesse nun überwiegend auf den Wirtschaftsminister konzentriert ist auch für ihn nicht ganz nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang zeigte er nochmals auf, wie wichtig es ist Opel eben nicht insolvent werden zu lassen. Der Wirtschaftsminister zählt immer nur die Risiken auf, die mit der Staatshilfe verbunden sind, und verschweigt, dass bei einer Insolvenz von Opel 27.000 Arbeitsplätze und ca. 700 Zulieferfirmen gefährdet sind. Peer Steinbrück kritisierte sittenwidrig niedrige Löhne aber auch die sittenwidrig hohen Abfindungen für Manager. Zum Schluss seiner Ausführung kam er dann noch zu den Steuersenkungsversprechen von CDU und CSU, die ein Volumen von 25 – 30 Mrd. haben. Damit der Staat handlungsfähig und die Daseinsvorsorge finanzierbar bleibt, sind Einnahmen in bestimmter Höhe erforderlich. Wer Steuern senken will, muss an anderer Stelle einsparen oder dies auf Pump finanzieren. Es bleibt die Gefahr, dass die Einsparungen am Sozialetat vorgenommen werden. Zu den Steuerversprechungen der FDP im Rahmen von ca. 90 Mrd. fiel im nur ein Wort ein-: „Durchgeknallt!“. Nach anschließender Diskussion bedankte sich Dr. Lars Castellucci im Namen der Anwesenden bei Peer Steinbrück und überreichte ihm als Dankeschön ein Trikot seiner Lieblingsmannschaft Borussia Mönchengladbach mit allen Unterschriften des aktuellen Kaders. Erfrischend an dieser Veranstaltung war, dass trotz der Wahlkampfzeit ein Minister dem Publikum Einblicke in seinen persönlichen Bereiche – getreu dem Motto der Veranstaltung Aus der Nähe – gestattete. Michael Kaestel |