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SPD-Ortsverein Leimen Mitgliederversammlung des OV Leimen im Juli - 2. Teil
Kommunalpolitische Fragen waren ebenfalls Thema beim letzten Treffen des SPD Ortsvereins Leimen. Stadtkernsanierung: Einvernehmen bestand darin, in der Rathausstraße zwischen der Turmstraße und der Nusslocher Straße eine Fußgängerzone einzurichten. Für die Andienung der dortigen Geschäfte und Wohnungen ist eine Fußgängerzone kein Hindernis. Das klappt schließlich in Heidelberg auch. Allerdings muss für die wegfallenden Parkmöglichkeiten Ersatz geschaffen werden. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs wäre zwar auch schon eine Verbesserung zum Ist-Zustand, aber die Realität in Leimen zeigt, dass in einem verkehrsberuhigten Bereich i. d. R. kaum mehr Rücksicht auf Fußgänger genommen wird, als in anderen Straßen. Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität wäre damit kaum zu erreichen. Für die Bruckersche Mühle wird eine baldige Lösung angeregt. In ihrem jetzigen Zustand ist sie ein bedeutender Beitrag zur Verschandelung des Stadtbildes. Einvernehmen besteht auch in dem Wunsch, die Christoph-Lingg-Straße nach der Sanierung des AWO-Heims so bald als möglich zu öffnen, um der Rathausstraße und der Rohrbacher Straße zwischen St. Ilgener und Schwetzinger Straße Entlastung zu verschaffen. Friedhofsgebühren: Der Bereich Friedhofswesen weist in Leimen eine kräftige Unterdeckung auf, d. h. die Gebühreneinnahmen reichen nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren, was dazu führt, dass Mittel aus den allgemeinen Steuereinnahmen zur Kostendeckung verwendet werden müssen. Dies wiederum führt zu hohen Steuersätzen bei der Grund- oder Gewerbesteuer. Die Gemeindeordnung schreibt aber vor, dass eine Gemeinde ihre Ausgaben zunächst aus Entgelten für ihre Leistungen und dann erst aus Steuermitteln finanzieren soll. Mit anderen Worten heißt das, dass für Leistungen der Gemeinde nach Möglichkeit kostendeckende Gebühren erhoben werden sollen. Bei Wasser und Abwasser oder den allgemeinen Verwaltungsgebühren geschieht dies. Bei den Kindergarten- oder den Friedhofsgebühren beispielsweise verzichtet die Stadt aus sozialen Gründen auf eine volle Kostendeckung. Bei den Friedhofsgebühren steht allerdings die Frage zur Entscheidung, ob auch künftig die Gebühren für Gräber mit einem Prozentanteil von den Grabkosten oder mit einem festen Betrag je Grab – unabhängig von dessen tatsächlichen Kosten – subventioniert werden sollen. Die SPD schließt sich hier dem Vorschlag der GALL an, künftig einen festen Betrag je Grab zuzuschießen, da nach dem bisherigen System teure Grabarten (z. B. die Wahlgräber) von der Stadt erheblich mehr gefördert wurden als günstigere Grabarten (z. B. Urnengräber). Außerdem plädiert die SPD für eine Senkung der Nutzungsgebühr für die Trauerhalle (was mittlerweile auch so beschlossen worden ist). Ganztagesschule: Als sinnvoll wird empfunden, in der Stadt Leimen eine Ganztagesschule einzurichten. Dies aber möglichst bald. Der Aufwand für zwei Ganztagesschulen dürfte die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigen. VfB-Hartplatz: Für diesen Platz wurde in der Vergangenheit im Gemeinderat schon über eine Bebauung nachgedacht. Sollte dies umgesetzt werden, sollte aber ein zukunftsorientiertes Projekt umgesetzt werden, nicht eine Standard-Reihenhausbebauung. Die Vorhandenen Bäume sollten nach Möglichkeit erhalten werden. Soweit in komprimierter Form ein Teil der angeschnittenen Themen. Anregungen dazu nehmen wir gern entgegen. Wolfgang Krauth |