SPD in Leimen / Artikel / JHV 2008

SPD-Ortsverein Leimen

Jahreshauptversammlung mit Wolfgang Ernst und Gert Weisskirchen

Zu Beginn begrüßte der erste Vorsitzende Hartwig Wätjen herzlich alle Mitglieder, die zur JHV des Ortsvereins gekommen waren, obwohl keine Neuwahlen des Vorstands anstanden. Er begrüßte ganz besonders OB Wolfgang Ernst und Gert Weisskirchen, MdB, die es sich nicht nehmen ließen an der Versammlung teilzunehmen.

Jahresrückblick

Hartwig Wätjen schaute danach auf die Aktivitäten des vergangenen Jahres zurück. Die SPD habe sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, der Ortsverein plane, dieses neue Programm in der nächsten Zeit durch Diskussionen im Rahmen seiner MV allen Mitgliedern des Ortsvereins und interessierten Mitbürgern aus Leimen nahe zu bringen.

Wätjen erinnerte an die Ereignisse in Berlin, den familiär bedingten Rückzug von Franz Müntefering aus seinem Amt als Vizekanzler, die Übernahme dieses Amtes durch Außenminister Frank- Walter Steinmeier und die Ernennung von Olaf Scholz zum Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zu Anfang des vergangenen Jahres habe der Neujahrsempfang des SDP-Kreisverbandes in der Rose stattgefunden, den die beiden SPD-Ortsvereine in Leimen organisatorisch unterstützt hätten. Prominenter Gastredner sei Matthias Platzeck gewesen, der in einer kämpferischen Rede daran erinnert habe, dass es ein „Urversprechen“ der Sozialdemokratie sei, den Menschen bessere Lebenschancen zu eröffnen. „Wir kriegen das hin“, hätte Platzeck überzeugend formuliert, „denn ein funktionierender Sozialstaat steckt, gut gemacht, voller wirtschaftlicher Produktivkraft.“

Wätjen streifte auch die Ereignisse im Land, den Rücktritt von Ute Vogt als Fraktionsvorsitzende und die Wahl von Claus Schmiedel zum Fraktionsvorsitzenden. Man habe die Möglichkeit gehabt, beide vor Ort kennenzulernen; die SPD-Landtagsfraktion habe im Herbst zu einem Bürgerempfang in St. Ilgen eingeladen, den die beiden SPD-Ortsvereine wiederum organisatorisch unterstützt hätten. Mandats- und Funktionsträger der SPD aus Leimen und den umliegenden Ortschaften hätten zudem mit Ute Vogt ein ausführliches Gespräch führen können, in dem an die Landesvorsitzende insbesondere aktuelle kommunalpolitische Anliegen und Wünsche herangetragen wurden. Bei der langjährigen Gemeinderätin habe man eine kompetente Gesprächspartnerin gehabt.

Abschließend ging Wätjen auf die Aktivitäten des Ortsvereins ein. Das Sommerfest im Hoog-Stadion sei von den Besucherzahlen her ein voller Erfolg gewesen. Ebenso sei beim Ausflug zum Nußlocher Steinbruch, den die beiden Ortsvereine im Rahmen des Ferienprogramms der Stadt angeboten hätten, die Nachfrage überraschend hoch gewesen. Man habe den Ausflug für 25 Kinder angeboten, über 80 hätten sich angemeldet. Diese Tatsache habe die beiden Ortsvereine dazu bewogen, diesen Ausflug auch in diesem Jahr wieder im Ferienprogramm anzubieten wollen. Unter Bezug auf die anstehende OB-Wahl erging sein Appell an alle Mitglieder und Freunde der SPD, Wolfgang Ernst im Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen.

Kassenbericht

Einen positiven Bericht über die Entwicklung der Finanzen des Ortsvereins gab der Kassier Wolfgang Krauth. Er bedauere, dass die Mitgliederzahl in Leimen leicht rückläufig sei und fordere zu noch mehr Anstrengungen auf, diesen Trend umzukehren. Das Sommerfest habe trotz des überaus hohen Einsatzes der Helfer und trotz der sehr guten Besucherzahlen nur wenig Gewinn erwirtschaftet, was an den kräftig gestiegenen Einkaufspreisen und den im Vergleich zu den Vorjahren konstant gehalten Verkaufspreisen gelegen habe. Zu positiven Situation trage bei, dass der OB-Wahlkampf den Ortsverein finanziell nicht belaste, da Wolfgang Ernst und seine Frau Iris den OB-Wahlkampf ganz alleine finanzierten und er nur um personelle Hilfe durch die OV-Mitglieder bei Plakatierung und Broschürenverteilung gebeten habe. Die Kasse des Ortsvereins sei so gut gefüllt, dass die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes im nächsten Jahr kein Problem bereiten sollte. Nachdem die beiden Revisoren der Kassenführung uneingeschränkt zustimmten, wurde der Kassier zusammen mit dem Vorstand für das zurückliegende Jahr von der Versammlung einstimmig entlastet.

Danach stand eigentlich der Bericht über die Fraktionsarbeit des letzten Jahres auf der Tagesordnung. Der Fraktionssprecher Dr. Peter Sandner schlug vor, den Bericht auf die nächste Mitgliederversammlung zu verschieben und die Gelegenheit zu nutzen, mit MdB Gert Weisskirchen über die aktuelle Situation in Berlin und Hessen und mit OB Wolfgang Ernst über denaktuellen Wahlkampf in Leimen zu diskutieren – ein Vorschlag, der ohne Gegenrede angenommen wurde.

Gert Weisskirchen zur Situation nach der Hessenwahl

Weisskirchen begann mit den kürzlich gefassten Beschlüssen des Parteirats zur Zusammenarbeit mit der Linken: Erstens werde man auf Bundesebene mit der Linken nicht koalieren oder zusammenarbeiten, auf den anderen Ebenen der Partei können die jeweils zuständigen Gliederungen selbst entscheiden. Er unterstrich seine persönliche Einstellung, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene solange nicht möglich sei, solange diese Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik ihre jetzigen Standpunkte nicht ändere und z.B. Mandate im Rahmen der UN-Friedenspolitik grundsätzlich ablehne. Zur Situation nach der Wahl in Hessen und Hamburg räumte er ein, dass von SPD-Politikern Fehler gemacht worden seien und Turbulenzen entstanden seien. Er sei der Meinung, man solle im Vorfeld von Wahlen von Seite der SPD keine Koalitionsfestlegungen treffen, sondern klar und deutlich die inhaltlichen Ziele definieren. Nach der Wahl müsse man dann schauen, in welcher Konstellation ein Höchstmaß der Ziele erreichbar sei.

Jetzt sei es vordringlich. die innerparteiliche Diskussion und Auseinandersetzung mit den anderen Parteien wieder auf die sachlichen Probleme zurückzulenken, die den Bürgern unseres Landes momentan auf den Nägeln brennen: Über Mindestlohn und Sozialsysteme müsse gesprochen werden! Er verwies auch darauf, dass die CDU ohne große Aufgeregtheit in den Medien schon seit längerem auf kommunaler Ebene mit der Linken koaliere – Cottbus sei nur ein Beispiel. Abschließend ging er auf die Darstellung der SPD-Politik und SPD–Politiker in den Medien ein. In der Diskussion war man sich einig, dass die Medien schon seit längerem versuchen, Kurt Beck als SPD-Vorsitzenden zu diskreditieren – man habe fast den Eindruck einer Kampagne.

Wolfgang Ernst zur OB-Wahl

Nach diesem Ausflug in die Bundesrepublik lenkte OB Wolfgang Ernst die Aufmerksamkeit wieder lokal auf Leimen zurück und gab einen kurzen Abriss seiner Arbeit in den zurückliegenden acht Jahren. Er habe sich stets als OB für alle Bürger und nicht als OB einer oder zweier Parteien begriffen. Angesichts der Verhältnisse im Gemeinderat habe er sich für seine Vorstellungen und Projekte immer Mehrheiten aus allen Fraktionen des Gemeinderats suchen müssen. In der Regel habe er sie auch gefunden; allerdings seien auch manche seiner Vorschläge vom Gemeinderat bedauerlicherweise nicht aufgegriffen worden. Dies werde nun im Wahlkampf versucht, als fehlende Vision und Stillstand zu verkaufen.

Wer sich noch objektiv an die Situation vor acht Jahren und in die ersten Jahre seiner Amtszeit erinnere, in denen sich die Finanzmisere der Stadt, die nicht von ihm verursacht worden sei, voll gezeigt habe, könne jetzt in den Haushalten seit 2006 sehen, wie positiv sich die Finanzlage entwickelt habe. Es berühre ihn schon merkwürdig, wenn jetzt von Fraktionen im Gemeinderat versucht werde, den Eindruck zu erwecken, die positive Entwicklung sei nur Ausfluss des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs, er aber sei Schuld an der Entwicklung der Schulden der Stadt. Kredite hätten aufgenommen werden müssen, um die unabwendbaren und schon lange überfälligen Aufgaben zu finanzieren, z.B. zur Sanierung der teilweise maroden Infrastruktur bei Strassen, Wasser- und Abwasserleitungen, bei Dächern auf Schulen und Sporthallen, bei Verwaltungsgebäuden wie dem alten Rathaus. Und jetzt müsse weiter Geld in die Hand genommen werden, um die Sanierung in allen Ortsteilen voranzutreiben. Wer ihm einerseits mangelnde Projekte, ja sogar Stillstand vorwerfe und andererseits gleichzeitig die Erhöhung der Schulden anprangere, der müsse sich schon fragen lassen, mit welchen Mitteln denn weitere Projekte hätten finanziert werden sollen. Daher sei er auch jetzt im Wahlkampf – genau wie vor acht Jahren – sehr zurückhaltend, was vollmundige Versprechungen für hundert Tage anbelange, und sage nur das zu, was er auch - realistisch gesehen - einhalten könne.

Von den anwesenden Fraktionsmitgliedern wurde die Einschätzung der jetzigen Situation der Stadt, ihrer Ursachen und der kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse in den der letzten acht Jahre nachdrücklich bestätigt. Sie gingen auch auf die Darstellung der CDU-Fraktion zur Möglichkeit des DSL-Anschlusses in Gauangelloch ein, wo der Eindruck erweckt werde, nur die CDU-Fraktion hätte versucht, für Gauangelloch den Internet-Anschluss zu verbessern. Die Fraktionsmitglieder fanden es merkwürdig, das sich gerade diese Fraktion hier aus dem Fenster lehne, wo doch grade die CDU geführte Bundesregierung in den 90-er Jahren durch die Privatisierung der Post den Rückzug der Telecom aus dem ländlichen Raum verursacht habe und nun - rein wirtschaftlichen Gesetzen folgend - Anschlüsse, die sich nicht rechnen, auch nicht realisiert würden. Jetzt müsse die öffentliche Hand (und damit die Allgemeinheit) durch Subventionen nachbessern, um die Kommunikationsinfrastruktur im ländlichen Raum mit der in dicht besiedelten Bereichen vergleichbar zu machen. Und der Verwaltungsspitze vorzuwerfen, sie hätte nicht rechtzeitig reagiert, sei ebenfalls unzutreffend. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es erst seit November 2007 überhaupt rechtlich zulässig ist, einen solchen Ausbau von Seite der Kommune aus zu subventionieren. Zuvor war dies den Kommunen durch die Europäische Kommission schlichtweg untersagt! Im Übrigen seien von der Landesregierung Richtlinien zur Förderung erst für Ende März 2008 angekündigt.

Nach weiteren intensiven Diskussionen schloss der erste Vorsitzende Hartwig Wätjen die Veranstaltung mit einem Hinweis auf die Termine der Kandidatenvorstellungen zur OB-Wahl und des Sommerfestes.

Dr. Peter Sandner