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SPD-Ortsvereine Leimen und St.Ilgen Georgien und Berlin - Politischer Frühschoppen mit Gert Weisskirchen Anlässlich der Ausstellung „Der Bundestag – Unsere Abgeordneten“ hatte MdB Gert Weisskirchen zu einem politischen Frühschoppen ins Kurpfalz-Centrum eingeladen. Der Einladung waren Mitglieder aus den SPD-Ortsvereinen Leimen und St. Ilgen, aber auch aus umliegenden Orten gefolgt. Zwei Stunden lang diskutierten sie am Sonntag früh engagiert miteinander. Nach der Begrüßung durch den Leimener OV-Vorsitzenden Hartwig Wätjen ging der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Weisskirchen zunächst auf die Entwicklung in Georgien ein. Er warnte davor, hier schwarz–weiß zu malen und Russland allein den schwarzen Peter zuzuschieben. In der Welt sei seit längerem eine globale Verschiebung der politische Gewichte und Mächte im Gange; der Stern Russlands sei im Sinken begriffen. Er hoffe, dass aus dieser Situation, die auch in Russland selbst von der politischen Führungsschicht so erkannt werde, kein neuer kalter Krieg entstünde. Die Bedeutung der asiatischen Mächte China und Indien steige. Er wies auf das wachsende Selbstbewusstsein der asiatischen Staaten hin, bei den Shanghai-6-Staaten habe sich Russland bei der Suche nach Unterstützung im Georgien-Konflikt eine Abfuhr geholt. Der Bedeutung der EU sei dagegen gerade durch ihre Haltung in diesem Konflikt (und das weitgehend geschlossene Auftreten ihrer Mitgliedstaaten) gewachsen. Der Sechs-Punkte–Plan für Georgien sei zwischen der EU und Russland ausgehandelt worden, der Plan selbst sei von Medwedew formuliert worden. Dieser habe in dem Konflikt in Russland zunehmend das Heft des Handelns übernommen, nachdem anfangs noch Putin die führende Kraft in Russland gewesen sei. In der Diskussion wurde die zukünftige Rolle Medwedew kritisch hinterfragt, auch wurde der mit Billigung der USA erfolgte Aufstieg Indiens zur Atommacht mit großer Sorge betrachtet. Danach wendete sich die Diskussion der aktuellen Lage in der SPD nach dem Rückritt von Kurt Beck zu. Weisskirchen bekräftigte seine Erwartung, dass auch unter dem neuen Führungsduo Steinmeier/Müntefering an den Beschlüssen des Hamburger Parteitags, auf dem im November des vergangenen Jahres das neue Grundsatzprogramm der SPD verabschiedet worden sei, festgehalten werde. Die von Beck auf der Basis dieses Programms eingeleiteten Korrekturen an der Agenda 2010 müssten weiter fortgeführt würden. In der sich anschließenden intensiven Diskussion wurde übereinstimmend gefordert, dass die SPD schnell versuchen müsse, ihre Rolle als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu stärken und sich energisch gegen alle neoliberalen Richtungen abzugrenzen. Hierzu gehöre auch, die Idee des demokratischen Sozialismus in die Gesellschaft zu tragen und dort offensiv zu vertreten. Dies könne man allerdings nur tun – so der Tenor der Anwesenden – wenn an der Basis mit in die Diskussion über die Korrektur der Agenda einbezogen werde; die Bereitschaft der Parteiführung, die Basis in diese Diskussion mit einzubeziehen, wurde von den Anwesenden in den letzten Jahren vermisst. An Weisskirchen wurde die Bitte herangetragen, sich auf Kreisebene für die Einrichtungen von Plattformen einzusetzen, in denen diese Grundsatzdiskussion an der Basis in Gang kommen kann. Er sagte zu, sich für die Umsetzung der Bitte stark zu machen, auch unter Einbeziehung des Kreisvorsitzenden Lars Castelucci, seines Nachfolgers als SPD-Bundestagskandidat. Er betonte, dass ihn optimistisch stimme, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit nach wie vor von einer Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik als wichtigste Frage unserer Gesellschaft angesehen werde und dass die SPD diejenige Partei sei, der ebenfalls von der Mehrheit die größte Kompetenz zugebilligt würde, diese Frage zu lösen. Dieser Vertrauensvorschuss sei aber auch Verpflichtung für die SPD – so sein Appell.Dr. Peter Sandner |