SPD-Ortsvereine Leimen und St.Ilgen
Engagierte Diskussion um „Unsere Abgeordneten“
MdB Gert Weisskirchen (SPD) lud anlässlich der Ausstellungseröffnung zur Diskussionsrunde
„Deutscher Bundestag – unsere Abgeordneten“ lautet eine Ausstellung, die derzeit im Atrium des Kurpfalz-Centrums in Leimen auf Initiative des SPD-Abgeordneten Prof. Gert Weisskirchen zu sehen ist. Anlässlich der Ausstellungseröffnung hatte Weisskirchen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Mit ihm diskutierten zwei profilierte Vertreter ihrer jeweiligen Zunft: Zum einen der Prof. Dr. Klaus von Beyme, der zu den bedeutendsten deutschen Politikwissenschaftler und Beobachtern des Parlamentarismus zählt, sowie der Journalist Hans Robert Eisenhauer, Redaktionsleiter der ARTE-Themenabende beim ZDF.
(v.l.n.r.) Prof. von Beyme, Bruno Sauerzapf,Hans Robert Eisenhauer, MdB Gert Weisskirchen,
Anna Pulcher (Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages)
Klaus von Beyme berichtete zur Einführung von seinem eigenen Versuch, selbst einmal Bundestagsabgeordneter zu werden, jedoch 1969 bei der Nominierungskonferenz für den Wahlkreis Tübingen/ Reutlingen gegen Friedrich Schäfer unterlag. „Im Nachhinein betrachtet“, so von Beyme weiter, „bin ich nicht unglücklich und vermutlich ein besserer Wissenschaftler geworden, als ich ein guter Politiker geworden wäre.“
Er schrieb dem Bundestag mehrere Funktionen zu, die er unterschiedlich bewertete. Zuerst führte der Politologe die Repräsentationsfunktion des Parlamentes auf, die über das Verhältnis der Wähler zu ihrem Abgeordneten bewertet werden kann. Wobei durch große Wahlkreise diese Verbindung zunehmend schwieriger mit Leben zu erfüllen sei.
Auch die Kontrollfunktion des Bundestages gegenüber der Regierung sei in Deutschland auch nur bedingt auszufüllen, da in Deutschland Parlamentsmehrheiten Koalitionen bilden und Regierungen bilden. Bezüglich der Gesetzgebungsfunktion bescheinigte von Beyme dem deutschen Parlament eines der fleißigsten der Welt zu sein – zumindest bezogen auf die Anzahl der verabschiedeten Gesetze. Das Vorurteil, die Abgeordneten würden nichts arbeiten, weil im Fernsehen ein leerer Plenarsaal gezeigt werden entkräftete der Politologe: Parallele Termine wie Ausschusssitzungen würden es vielen Abgeordneten unmöglich machen, an allen Plenardebatten teilzunehmen. „Die gehen nicht in Berlin spazieren!“ informierte er die interessierten Zuhörer.
Aus Sicht von Beymes habe das Parlament aber auch eine wichtige Rekrutierungsfunktion. Künftige Bundesminister oder andere Spitzenpolitiker hätten sich im Parlament erst beweisen müssen.
Professor von Beyme stellte aber auch eine „Entparlamentarisierung“ fest. Zum einen würde sich das Bundesverfassungsgericht immerhin mit einem Drittel der wichtigen Gesetze beschäftigen und manches auch zu Fall bringen. Außerdem würde durch EU-weite Regelungen und Regelungsvorgaben der politische Handlungsspielraum des Bundestages immer mehr eingeengt.
Der Journalist Hans Robert Eisenhauer, beschrieb das Bild, das die Bürger von den Politikern haben als uneinheitlich, aber als „durchweg schlecht“. Das hänge zum einen damit zusammen, dass die Bürger oftmals zu wenig von den Politikern und dem politischen System wissen, zugleich aber zu viel von den Politikern erwarten würden. „Mehr Transparenz ist notwendig“ forderte der Erfinder der ARTE-Themenabende, der zu Beginn von Weisskirchens Parlamentskarriere dessen erster wissenschaftlicher Mitarbeiter war. Bezugnehmend auf von Beymes These des fleißigen Parlaments gemessen an der hohen Anzahl an verabschiedeten Gesetze bemerkte Eisenhauser, dass angesichts der hohen Quantität die Qualität nicht aus den Augen verloren werden dürfe.
Der ZDF-Journalist ging mit seinen Kollegen von der „Hauptstadtjournalie“ hart ins Gericht: „Das ist eine schlimme Veranstaltung“ urteilte er und bemerkte, dass es sich in Berlin gegenüber dem „Raumschiff Bonn“ verschlimmert habe. Es gebe zu wenige gute Journalisten und zu viele karrierehungrige junge Schreiber. Jüngstes Opfer sei der bisherige SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der kein gutes Verhältnis zur Presse habe aufbauen können und dies letztlich mit ein Grund für die Situation war, die zu seinem Rücktritt geführt habe.
Hans Robert Eisenhauer forderte von den Politikern eine Professionalität und berufliche Erfahrung, die sie sich in der Zeit vor dem Mandat in der Berufswelt aneignen sollten. Im Bezug auf die Nachwuchsprobleme der Parteien riet er, die Jugend mit entsprechenden Themen zu gewinnen. „Die Parteien sind die Basis der Demokratie. Die Bundesrepublik muss ein Interesse an starken Parteien haben“, so Eisenhauers Plädoyer für die Parteiendemokratie.
Im Anschluss an eine angeregte Diskussion besichtigten die Besucher noch die im Atrium des Kurpfalz-Centrums aufgebaute Ausstellung des Bundestages, die auf 22 Schautafeln die Geschichte, die Aufgaben und Herausforderungen des Parlaments und der Abgeordneten darstellt.
Noch bis zum 17. September ist die Ausstellung im Kurpfalz-Centrum zu besichtigen.
Klaus von Beyme, Gert Weisskirchen und Hans Robert Eisenhauer auf dem Podium
Engagierte Debatte mit den zahlreichen Besuchern
Die Referenten mit Besuchern der Ausstellung
Die Ausstellung im Kurpfalzcentrum
Text und Bilder: Alexander Lucas