SPD-Ortsvereine Leimen und St.Ilgen

Matthias Platzeck in Leimen
Ministerpräsident des Landes Brandenburg und ehemaliger SPD-Vorsitzender kommt zum Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar


Dem SPD Kreisverband Rhein-Neckar war es gelungen, Matthias Platzeck, den Ministerpräsidenten Brandenburgs und ehemaligen Vorsitzenden der SPD, für ihren Neujahrsempfang in Leimen zu gewinnen. „Ein Sympathieträger, der mit Kompetenz und Glaubwürdigkeit die Herzen nicht nur der Genossen gewinnt“, wie ihn der Kreisvorsitzende Lars Castellucci ankündigte. Damit sich der Ministerpräsident trotz engem Zeitplan in das goldene Buch der Stadt Leimen eintragen konnte, hatte der Oberbürgermeister Wolfgang Ernst es kurzerhand in die „gute Stube der Stadt“, das Bürgerhaus am Alten Stadttor mitgebracht.


Matthias Platzeck trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Leimen ein
hinter ihm v.l.n.r: OB Wofgang Ernst, MdB Gert Weisskirchen, MdL Rosa Grünsteien, Lars Castelucci (SPD-Kreisvorsitzender), Hartwig Wätjen (SPD OV-Vorsitzender)

„Geben wir den Sozialstaat auf, geben wir uns selbst auf“, zitierte MdL Rosa Grünstein Matthias Platzeck, dem die Zukunft des Sozialstaats am Herzen liegt. Die einen wollen ihn abschaffen und die anderen verteidigen ihn. Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des letzten Jahrhunderts – einem Jahrhundert der Sozialdemokratie. Defizite können aber nicht verschwiegen werden. Der nachsorgende Sozialstaat ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, die Mechanismen reichen nicht mehr aus. Der vorsorgende Sozialstaat soll ihn ablösen.

„Die Gesellschaft hat an Durchlässigkeit verloren“ zitierte er Kurt Beck. Diesen Zustand gelte es dringend zu ändern. „Das ist ein schleichendes Gift für die Gesellschaft“ so Platzeck und konstatierte Fehlentwicklungen und Defizite bei der Bildung und Ausbildung, der Integration sowie Fehlernährung und Sucht. Der Aufstiegswille, wie er früher erkennbar war, geht zurück. „Unseren Kinder muss es besser gehen“ haben Eltern früher gesagt, aber heute sagen einige „es hat keinen Sinn“. Anstelle von Mut tritt viel zu häufig Hoffnungslosigkeit - eine gegenseitige Verstärkung, ein Teufelskreis. Den Menschen eine Chance auf Teilhabe zu geben, ist eine Messlatte sozialdemokratischer Politik.

Die Bereitschaft der Leistungsträger zur Solidarität trägt den Sozialstaat. Aufgabe des Staates ist es, ein positives Gefühl zu geben. Vergleiche mit anderen europäischen Staaten zeigen, dass es „unserem Sozialstaat nicht an Geld mangelt.“ Es müssen aber die Grundkonstruktionen geändert werden, damit die Mittel effizienter eingesetzt werden. Ein funktionierender, vorsorgender Sozialstaat ist eine Produktivkraft und keine Bremse. Platzeck nannte zwei Herausforderungen in diesem Jahrhundert an die SPD: die Folgen der fortschreitenden Globalisierung und die demografische Herausforderung. „Wir kriegen das hin. Erste Schritte sind gemacht, aber wir dürfen den Weg nicht verlassen“, ermutigte Platzeck zum Schluss die Genossen.

Einen „Ermutiger“ nannte MdB Gert Weisskirchen Platzeck, jemanden, der Probleme sehr genau analysiert und benennt. „Platzeck gibt den Menschen Mut und Zuversicht, dass es ihnen gelingen wird, die Probleme zu lösen.“ Musikalisch wurde der Neujahrsempfang vom Gospel-Chor „Bright Light“ der Liedertafel Leimen e.V. umrahmt, der prominent besetzt war, u.a. mit dem Leimener Oberbürgermeister Wolfgang Ernst und dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden und Gemeinderat Dietrich Unverfehrt aus St. Ilgen. „Hadert nicht all zu viel mit der Politik; wir werden den Weg gemeinsam schaffen“ schloss der Ortsvereinsvorsitzende von Leimen, Hartwig Wätjen den offiziellen Teil. Beim anschließenden Sektempfang bot sich den zahlreichen Gästen die Gelegenheit, kurz mit Matthias Platzeck persönlich zu sprechen aber auch zum gegenseitigen Gedankenaustausch – auch über die politischen Grenzen hinweg.


Wolfgang Krauth