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SPD-Ortsverein Leimen Bericht aus der SPD-Fraktion auf der MV des Ortsvereins Leimen Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins Leimen berichtete der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Peter Sandner, aus der Arbeit der Fraktion. An den Anfang seiner Ausführungen stellte er einen Ausblick auf die Sanierung, die man in den Stadtkernen von Leimen-Mitte und von St. Ilgen plane. Für Leimen habe man bereits im vergangenen Jahr 2006 die Aufnahme in das Förderprogramm des Landes erreicht, für St. Ilgen erwarte man die Zusage über die Förderung noch in diesem Frühjahr. Auch in Gauangelloch habe man die Aufnahme in ein Förderprogramm „Entwicklung Ländlicher Raum“ beantragt, hier sei aber die Chance für eine Förderung vorerst sehr gering. Für die auf etwa ein Jahrzehnt angelegte Sanierung habe man sich die sachkundige Unterstützung der Kommunalentwicklungs GmbH KE gesichert. Er schilderte kurz den gegenwärtigen Stand für Leimen-Mitte, wo man zunächst die räumliche Abgrenzung des Sanierungsgebietes diskutiert habe. Dieses Gebiet sei nun in einzelne Quartiere eingeteilt worden, in denen konkreter Handlungsbedarf gesehen werde. Als Beispiele solcher Quartiere nannte er die beiden dem Rathaus gegenüberliegenden Gebäude Rathausstrasse 9 und 11, das Gebäude Rathausstrasse 1 aber auch die ehemalige Brauerei oder das Gelände an der alten B3 im Bereich Tankstelle, Penny-Markt und ehemaliger Post. Ehe im Gemeinderat endgültig über die Konzeptionen für die Quartiere entschieden werde, sollen auch der BdS und die Agenda-Gruppe, sowie andere sachkundige Bürger ihre Ideen einbringen. Als erste städtische Vorhaben würden die grundlegende Renovierung des Rathauses und der Umbau der Räume für die Stadtbücherei in der Hohen Gasse im Rahmen der Sanierung abgewickelt. Gefördert würden neben städtischen Vorhaben auch private Maßnahmen durch Zuschüsse, die von Stadt und Land gemeinsam finanziert werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet seien schon von der KE über die Möglichkeiten Informiert und nach ihren Plänen befragt worden. In St. Ilgen habe man ebenfalls die Abgrenzung des Sanierungsgebietes diskutiert und gehe nun an die Festlegung der dortigen Quartiere. Hier seinen ähnliche Verfahrensschritte wie in Leimen-Mitte vorgesehen. Als ein wichtiges Thema würde von allen Gruppierungen die Entwicklung einer Konzeption für den Adler gesehen. Als nächstes ging Sandner auf das Thema Schwimmbad ein. Auch wenn das Gelände noch nach einer großen Baustelle aussehe und manche bezweifelten, dass die ausstehenden Arbeiten in der kurzen noch zur Verfügung stehenden Zeit erledigt werden könnten, sei aus seiner Sicht die Eröffnung zum Anfang Juni realistisch. Er kommentierte nochmals die Irritationen, die im Gemeinderat durch Umschichtungen der s.a.b. im Saunabereich und den Vorschlag entstanden sein, eine Fläche im hinteren Bereich es ehemaligen Freibades erst nach einem Jahr in das Bad einzubeziehen. Hier machte er den Standpunkt der Fraktion klar, dass man nicht das Bad zunächst an einen privaten Betreiber übergeben könne, und danach dann Krokodilstränen darüber vergieße, dass man nun nicht mehr bis in die geringste Kleinigkeit vorschreiben könne, wie das Bad zu betreiben sei. Wenn man das alte Bad mit seiner riesigen Freifläche so weiter erhalten gewollt habe, hätte man eine Konzeption für die weitere Finanzierung im städtischen Haushalt vorschlagen müssen. Das sei von niemandem im Gemeinderat geschehen. Im Kontext des Schwimmbades ging Sandner auf die Überlegungen zur Bebauung des alten Hartplatzes ein. Für diese Option habe man den südlichen der Teil der Freifläche des Schwimmbades behalten; hier sei es unredlich, der s.a.b. vorzuwerfen, sie wolle nur eine kleine Liegefläche. Die Geländenutzung sei für die SPD-Fraktion nur für eine Wohnbebauung akzeptabel, dieses Geländes nach wie vor für eine Stadthalle vorzusehen, sei unrealistisch, wenn nicht unsinnig. Er halte es für sinnvoll, in diesem Baugebiet auch zukunftsweisende Konzepte für die zentrale Erzeugung von Heizwärme und Warmwasser vorzusehen. Er beschrieb die Situation in Leimen bei Kindergärten und Kinderbetreuung. Er kommentiert kurz die jüngste Diskussion im Gemeinderat, wo es um die Einrichtung von weiteren Gruppen zur Betreuung unter 3-Jähriger gegangen sei. Nachdem man im vergangenen Jahr ohne größere Diskussion quer durch die Fraktionen die Einrichtung einer ersten solchen Gruppe im Comenius-Kindergarten zugestimmt habe, sei jetzt die Einrichtung einer Gruppe in Gauangelloch ohne Gegenstimme akzeptiert wurde. Im vergangenen Jahr habe man zugesichert, man werde weitere Gruppen einrichten, sofern Bedarf bestünde, dennoch gab es jetzt plötzlich Gegenstimmen aus anderen Fraktionen, als eine solche Gruppe im Ludwig-Uhland-Kindergarten beantragt wurde. Obwohl der konkrete Bedarf nachgewiesen sei und die Einrichtung der Gruppe hier sogar fast kostennneutral gewesen wäre, stellte man wieder einmal die Wirtschaftlichkeit dieses Kindergartens in Frage. Die SPD-Fraktion habe sich nachdrücklich für die Einrichtung der Gruppe eingesetzt und mit knapper Mehrheit wurde der Einrichtung zugestimmt. Sandner stellte den Konsolidierungsprozess im Bereich der ehemaligen VSM vor, der durch den hohen Zuschussbedarf der Musikschule notwendig geworden sei. Die Stadtbücherei sei seit Mitte 2006 wieder in die Stadt eingegliedert. Man stehe nun davor, die beiden anderen noch von Verein betriebenen Bereiche organisatorisch zu trennen. Die Volkshochschule solle entweder ebenfalls in den städtischen Verwaltung integriert werden oder aber die Stadt trete einer anderen Volkshochschule in unserem Raum bei – über diese Alternative sei noch zu entscheiden. Allein die Musikschule solle in dem bisherigen Verein weitergeführt werden. Durch das Engagement des Elternbeirats, der Musikschullehrer und des Fördervereins zeichne sich eine tragfähige Lösung ab. Voraussetzung hierfür sei gewesen, den städtischen Zuschuss für die Musikschule auf 5 Jahre festzuschreiben – allerdings weit unterhalb des bisherigen Niveaus. Nur hiermit habe man der Musikschule die nötige Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben und so den Weg für die Fortführung der Schule bereitet. Abschließend ging Sandner auf die Entwicklung des städtischen Haushaltes ein. Die Investitionen seien in den vergangenen Jahren auf ein Minimum begrenzt worden, wie die Beispiele für die durchgeführten Baumaßnahmen deutlich vor Augen führten, die sich auf ein Minimum beschränkten. Der Jahresabschluss für 2005 läge jetzt vor und auch die vorläufige Ergebnisse für 2006.. Er habe die Hoffnung, dass 2005 wirklich die Talsohle bei den Finanzen gewesen sei und nun ein Aufwärtstrend einsetze. Dennoch sei der Zeitpunkt für eine Entwarnung viel zu früh – ganz im Gegenteil seien die Konsolidierungsmaßnahmen weiterzuführen, um finanzielle Spielräume im Haushalt zu gewinnen. In der nachfolgenden regen Diskussion wurden unter der Beteiligung der anwesenden SPD-Gemeinderäte insbesondere die finanzielle Lage der Stadt und der Fortgang der Stadtkernsanierung weiter hinterfragt und ausführlich diskutiert. Peter Sandner |