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SPD-Ortsvereine Leimen und St.Ilgen MdB Prof. Weisskirchen besucht SPD in Leimen Gesundheitsreform – so lautete das Schlagwort, dass am häufigsten zu hören war. Es fiel inmitten einer hitzigen Diskussion über bundespolitische Themen, denen sich der Bundestagsabgeordnete Prof. Gert Weisskirchen (Außenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion) in Leimen stellte. „Mehr Transparenz!“ – War die klare Forderung der SPD in Leimen an die Gesundheitsreform. Wo bleiben die vielen, vielen Milliarden Euro, die die Beitragszahler jährlich als Beiträge an die Krankenkassen abführen? Warum sind die Preise für Arzneimittel in Deutschland mit am teuersten in Europa? Warum muss ein Patient nicht quitieren, was sein Arzt für ihn abrechnet? Wozu braucht man die Kassenärztlichen Vereinigungen? Das Gefühl wurde deutlich, dass es bei der geplanten Reform wieder einmal nur darum geht, die Einnahmenseite zu verbessern, ohne auch auf der Ausgabenseite richtig anzusetzen. Gert Weisskirchen verhehlte nicht, dass der vorliegende Referentenentwurf zur Gesundheitsreform noch verbesserungsfähig sei, wenngleich er darauf verwies, dass durchaus Schritte zu mehr Transparenz vorgesehen seien. Letztlich tröstete er damit, dass nach dem sogenannten Struck’schen Gesetz kein Regierungsentwurf ohne Verbesserungen die parlamentarischen Beratungen verlasse. Er stehe hinsichtlich der vorgesehenen Reform in der Diskussion mit den Gesundheitsfachleuten des SPD-Kreisverbands, der sich auf einem Kreisparteitag intensiv mit dem Thema Gesundheit befassen soll. Auch die Anregungen aus dieser Runde nahm er mit nach Berlin.Ein wichtiges Anliegen Weisskirchens war auch eine vernünftige Diskussion des Themas „Wachsende Armut in Deutschland“. Einen Zusammenhang mit den Hartz-Reformen sah er dabei nicht. Frühere Sozialhilfebezieher seien durch die Einführung des Arbeitslosengelds II sogar besser gestellt worden als zuvor. Die nun vom SPD-Vorsitzenden Beck benannten Entwicklungen seien schon früher zu erkennen gewesen. Allerdings gestand er auf den Einwand von Stadtrat Krauth zu, dass es nicht gut sei, dass auch Arbeitslose, die jahrzehntelang Arbeitslosenbeiträge gezahlt haben, nur 12 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten und dann schon das vom früheren Einkommen unabhängige Arbeitslosengeld II. Die Bundeswehr im Libanon. Dies begründete Weisskirchen mit der gestiegenen Verantwortung der Bundesrepublik in der Welt. Die Mission erfolgt auf Wunsch der beiden Länder Israel und dem Libanon, wobei der Einsatz auch mit einem UN-Mandat legitimiert ist. Er betonte, dass sich die Fraktion mit dem Für und Wieder intensiv befasst habe, letztlich aber nur für die Kontrolle der See bereit erklärt habe. Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen ist häufig ein großes Problem für junge Familien. Besonders schwierig gestaltet sich oft die Suche nach einem geeigneten Kindergartenplatz. Um diesen Familien zu helfen hat die Bundesregierung einen Fond mit einem Volumen von ca. 5 Milliarden Euro eingerichtet. Er soll das Angebot der Kinderbetreuung in Deutschland verbessern. Diese einmalige Chance nutzen viele Bundesländer nicht, wenn Sie die Gelder zwar beim Bund abrufen, aber diese nicht an die Städte und Gemeinden zum Ausbau ihres Kindergartenangebots weiterleiten. Leider sei es nicht möglich den Kommunen die Gelder auf direktem Weg zukommen zu lassen, da hierbei mal wieder die Nachteile des föderalen Staatssystems zum Vorschein kämen, betonte Weisskirchen. Die genannten Themen geben nur einen kleinen Ausschnitt der Diskussion wieder, die durchaus regen Gegenwind zur derzeitigen Berliner Politik beinhaltete. Schade nur, dass diese Diskussion nur parteiöffentlich geführt werden konnte. Zu allen SPD-Veranstaltungen – insbesondere natürlich, wenn Referenten da sind – sind offen für alle Bürgerinnen und Bürger. Alexander Daagi, Pressewart |