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SPD-Ortsverein Leimen Bericht aus der SPD-Fraktion auf der JHV des Ortsvereins Leimen Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Leimen berichtete der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Peter Sandner, im Beisein des OB Wolfgang Ernst aus der Arbeit der Fraktion. An den Anfang seiner Ausführungen stellte er einen Überblick über die gegenwärtige finanzielle Situation der Stadt. Der städtische Haushalt verzeichne – ähnlich wie in vielen Kommunen im Land – einen strukturellen Fehlbetrag, hier in Leimen betrage er etwa 3 Mio €. Man erwirtschafte also im Verwaltungshaushalt keinen Überschuss, der für Investitionen genutzt werden könne, sondern müsse im Gegensatz den Verwaltungshaushalt durch eine sog. umgekehrte Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgleichen. Diese Situation habe dazu geführt, dass im Dezember alle Fraktionen mit Ausnahme der SPD den vorgelegten Haushaltsentwurf abgelehnt hätten. Als Begründung wurde ausgeführt „ man solle in der gegenwärtigen Lage gar nicht versuchen, dem Regierungspräsidium einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, um auf die unerträgliche finanzielle Situation der Städte aufmerksam zu machen“. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sei es kein gangbarer Weg, sich vom Regierungspräsidium den Haushalt vorschreiben zu lassen; damit verzichte man auf jegliche Einflussnahme vor Ort. Mit dem OB und den anderen Fraktionen sei man sich einig, dass es gelte, möglichst bald wieder zumindest einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man einerseits alle möglichen Einnahmeverbesserungen bei Gebühren und Steuern ausschöpfen, andererseits aber auch die Reduzierung von Ausgaben ins Auge fassen – selbst wenn dies nur unter der Einschränkung von Leistungen möglich sei. Bei den Gebühren denke man über den Kostendeckungsgrad von Bestattungsgebühren nach. Auch die Kindergartengebühren müssten überprüft und auf das landesweit mit den Kirchen vereinbarte Niveau angehoben werden, wobei eine soziale Staffelung von der SPD unterstützt würde, sofern sie keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand hervorrufe. Bei den Steuern sei man sich fraktionsübergreifend über eine Grundsteuererhöhung einig; eine von der SPD und GALL in Spiel gebrachte maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer werde wohl keine Mehrheit finden. Auf der Ausgabenseite hätten alle bisherigen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausgereicht, die sich durch bundes- und landespolitisch Vorgaben immer neu auftuenden Löcher im Haushalt zu stopfen. Man müsse daher nun weitere massive Eingriffe bei den freiwilligen Leistungen der Stadt vornehmen. Als Beispiel nannte er den Bereich der VSM (Trägerverein der Volkshochschule, Musikschule und Stadtbücherei); dort zeichne sich ab, dass die drei in diesem Verein zusammengefassten Bereiche organisatorisch getrennt würden. Im Gemeinderat sei man sich fraktionsübergreifend einig, dass bei der Musikschule die stärksten finanziellen Einschnitte erfolgen müssten, manche Fraktionen – nicht die SPD - fordern sogar die gänzliche Beendigung des finanziellen Engagements der Stadt bei der Musikschule. Auch bei der Volkshochschule sei man sich über eine Kürzung des Zuschusses einig; ebenso einig sei man sich darin, die Stadtbücherei wieder in die städtischen Verwaltung einzugliedern. Nicht zuletzt aus finanziellen Erwägungen heraus habe man die Rückgabe des Grundbuchamtes beantragt, das dann zum Notariat nach Heidelberg komme. Die durch diese Verlagerung erwartete geringe Verschlechterung des Services sei nach Auffassung der SPD-Fraktion für die Bürger zumutbar. Nach dem weitgehend von negativen Zahlen geprägten Finanzbericht kam Sandner auch auf positive Entwicklungen in der Stadt zu sprechen. Er wies auf den Spatenstich für den Bäderkomplex hin, der in einer Partnerschaft zwischen einem privatem Investor und Stadt (neudeutsch Pubic-Private-Partnership genannt) saniert werde. Man erwarte die Wiederaufnahme des Bäderbetriebs im Hallenbad im Frühjahr 2007 und im Freibad zur Sommersaison desselben Jahres. Die SPD-Fraktion hoffe, dass diese Termine eingehalten würden. Auch in die Stadtkernsanierung sei neue Bewegung geraten. Nach Fertigstellung der NO-Umgehung stehe man kurz davor, den Bebauungsplan für das Gebiet rings um die bisher nicht dem Verkehr übergebene Bgm.-Lingg-Straße neu zu beschließen. Trotz des durch die neue Umgebung zu erwatenden reduzierten Verkehrs in der Strasse müsse nach dem vorliegenden Gutachten die Lärmschutzwände erhöht und verlängert werden. Stadtbaulich sei dies wahrlich nicht das Gelbe vom Ei, es sei aber die einzige Möglichkeit, die Strasse überhaupt dem Verkehr zu widmen. Dies wiederum sei die Voraussetzung für eine Verkehrsberuhigung in der Rathausstrasse und damit auch für den Plan, den Bereich im Ortskern zwischen Bärentorplatz und Bergbrauerei rings um das Rathaus städtebaulich weiter zu entwickeln. Das Gutachten der LEG hätte aufgezeigt, wie dies möglich sei. Abschließend ging Sandner auf den gerade laufenden Umzug der Verwaltung ein. Nachdem man sich nach einigem Hickhack im Gemeinderat doch noch zur weiteren Anmietung des Kurpfalzcentrums für die Verwaltung durchgerungen habe, werde man sich im KCL jetzt auf den vorderen Bereich konzentrieren und Zug um Zug alle bisher im hinteren Gebäudeteil angemieteten Flächen aufgeben. Gleichzeitig versuche man die Verwaltungseinheiten optimal in den zur Verfügung stehenden Räumen im Rathaus und im KCL unterzubringen, was eben Umzüge erforderlich machen. In der nachfolgenden regen Diskussion wurden unter der Beteiligung von OB Ernst und der anwesenden SPD-Gemeinderäte insbesondere die finanzielle Lage der Stadt und der Fortgang der Stadtkernsanierung weiter hinterfragt und ausführlich diskutiert. Peter Sandner |