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SPD-Ortsverein Leimen OB Wolfgang Ernst zu Gast bei der SPD Leimen
Beim letzten Treffen der SPD Leimen informierte OB Ernst über aktuelle Fortschritte und Planungen d er Stadtentwicklung Leimens. Zentrales Thema war die Abgabe der Leimener Schwimmbäder in private Hände im Rahmen einer PPP (Public Private Partnership = Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und privatem Unternehmen). Altersbedingter Verfall hatte nicht nur 2001 zur Schließung unseres 1961 eröffneten Freibades geführt sondern auch dem 1973 eröffneten Hallenbad mittlerweile stark zugesetzt. Beide Bäder wieder benutzbar zu machen bzw. zu renovieren hätte Millioneninvestitionen der Stadt notwendig gemacht. Dies war nicht machbar. Zum einen fehlt schlichtweg das Geld dafür bzw. gibt es viele gleich- oder sogar vorrangige Aufgaben, zum anderen fordert des Regierungspräsidiums als Kommunalaufsicht, freiwillige Leistungen weiter einzuschränken, um einen einigermaßen ausgeglichenen Haushaltsplan zu erreichen. In dieser Situation war die Lösung, d ie Schwimmbäder in private Hände zu geben, die einzige Alternative zu einer dauerhaften Schließung beider Bäder. Die SPD-Fraktion hat dieses Projekt der Verwaltung – mit Ausnahme von Stadtrat Jundt, der Bedenken gegen die langfristige finanzielle Bindung hat – von Anfang an unterstützt. Nachdem auch die CDU als größte Fraktion im Gemeinderat überzeugt worden war, konnte die Sache am 28. April 05 auf den Weg gebracht werden. Die Firma s.a.b. aus Friedrichshafen erhält die beiden Schwimmbäder sowie Restaurant und Kegelbahnen für 30 Jahre in Erbpacht und verpflichtet sich zur Neuanlage eines Freibades sowie zur Instandsetzung der anderen Einrichtungen sowie zu deren Betrieb über 30 Jahre. Als Gegenleistung zahlt die Stadt Leimen nach Inbetriebnahme einen Betrag in der Höhe des bisher vom Hallenbad jährlich verursachten Defizits (rd. 450.000 Euro) als Nutzungsentgelt und Zuschuss an die Firma s.a.b. Dafür können die Schwimmvereine und die Schule die Bäder im Rahmen ihres Bedarfs nutzen. Dabei wird in Leimen kein Spaßbad entstehen, sondern ein Bad mit ganz eigenem Charakter, dessen Schwerpunkte auf Gesundheit und „wellness“ liegen. In Begleitung des Projekts wird auch – in eigener Verantwortung der Firma s.a.b. – ein Hotel mit 30 Zimmern entstehen. Wenn letzte steuerliche Fragen geklärt sind, können die notwendigen Verträge notariell besiegelt werden und die Baumaßnahmen im Spätjahr starten. Im Frühjahr 2007 kann dann der Badespaß wieder losgehen und ein leidiges Thema, das Bevölkerung und Gemeinderat nun seit 4 Jahren beschäftigt, findet einen guten Abschluss. (Bericht wird fortgesetzt.) Wolfgang Krauth |