|
SPD-Ortsverein Leimen Mitgliederversammlung mit Bericht des Fraktionsvorsitzenden Gut besucht war die Mitgliederversammlung der SPD am vergangenen Mittwoch. Gespannt warteten alle Anwesenden auf den ersten Bericht des Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Sandner aus dem neu gewählten Gemeinderat. Er begann seinen Bericht mit ein paar allgemeinen Worten zum Haushalt der Stadt Leimen. Dieser krankt seit 2000 an der Tatsache, dass im Verwaltungshaushalt, in dem die Einnahmen aus Steuern und Gebühren sowie die laufenden Ausgaben, z.B. für Personal, Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung veranschlagt werden, ungenügend freie Mittel erwirtschaftet werden, die im Vermögenshaushalt für Investitionen verwendet werden könnten. Die Baumassnahmen hat man daher auf ein Minimum beschränken müssen. Zwar sind in den beiden letzten Jahren durch die von Gemeinderat und Verwaltung eingeleiteten Sparmassnahmen Verbesserungen zu verzeichnen, diese seien aber nicht langfristig gesichert. Er verwies auf die Entwicklung der Personalkosten und Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten, die sich unter OB Ernst sehr positiv entwickelt haben. Bei den Steuern ging Sandner auf die Gewerbesteuer ein. Hier ist festzustellen, dass diese Steuer eine Steuerart ist, die an den steuerpflichtigen Gewinn der Unternehmen in Leimen anknüpft. Diese Einnahmequelle ist sehr starken Schwankungen unterworfen, die die Aufstellung des Haushaltsplanes für Gemeinderat sowie der Kämmerei der Stadtverwaltung sehr erschwert. Er wies darauf hin, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren zwischen 1,6 Mio. EUR und 5,5 Mio. EUR schwankten. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer bisherigen Form, um sie durch eine andere, kontinuierliche Einnahme zu ersetzen, mit der die Stadt langfristig und sicher planen könnte, würde er deshalb begrüßen. Bei den Gebühren brachte er das immer wieder heftig diskutierte Problem der Kindergartenbeiträge zur Sprache. Nachdem eine von der Verwaltung im vergangenen Frühjahr vorgeschlagene Erhöhung aus offensichtlichen Gründen (kurz vor der Kommunalwahl wollten CDU und andere Fraktionen keine Gebührenerhöhung) gescheitert war, stand das Thema jetzt nochmals zur Diskussion. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hätte eine geringe Erhöhung der Beiträge für akzeptabel gehalten, diese sei auch mit den Kirchengemeinden abgestimmt gewesen. Die Gemeinderatsmehrheit hat aber dagegen entschieden, ohne Deckungsvorschläge für die fehlenden Einnahmen zu machen. Er merkte an, dass in Leimen die Beiträge niedriger sind als in den übrigen Großen Kreisstädten, von den Großstädten im Land ganz zu schweigen. Sandner wies auf die Situation der städtischen Wohnbau-GmbH hin. Hier besteht quer über die Fraktionen Konsens darüber, deren Geschäfte auf ein Minimum zu beschränken und sie langfristig aufzulösen. Entgegen der Meinung der FDP geht das seiner Meinung nach nicht sofort, da dann bei einer Rückübertragung der Grundstücke an die Stadt durch die Grunderwerbssteuer vermeidbare zusätzliche Belastungen auf die Stadt zukommen. Als weiterhin beunruhigend sah er die Situation der VSM, wo unter dem Dach eines eingetragenen Vereins drei Aufgabenbereiche der Stadt wahrgenommen werden. Es handelt sich hierbei um die Musikschule, die Volkshochschule sowie die Stadtbücherei. Zusammen schieben sie beträchtliche, Schulden vor sich her, die durch jahrelang nicht von der Stadt abgedeckte Fehlbeträge angefallen sind. Daher sind auch hier Sparmassnahmen angesagt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wären hier gut überlegte, fraktionsübergreifende Vorschläge wünschenswert. Das Vereinszuschussprogramm dahingehend zu ändern, dass angesichts der zunehmenden Probleme im Jugendbereich besonders die Jugendarbeit gefördert werden sollte, müsste ebenfalls eine Aufgabe des gesamten Gemeinderats sein. Vor drei Jahren hat die SPD zusammen mit GALL und FDP Vorschläge in diese Richtung unterbreitet, die leider keine Mehrheit fanden. Die SPD-Fraktion wird dieses Ziel weiterhin anstreben und auf keinen Fall aus den Augen verlieren. Abschließend ging Sandner auf aktuell im Gemeinderat diskutierte Themen ein, die in nächster Zukunft Entscheidungen verlangten. Er gab kurze Sachstandsberichte in Sachen „Schwimmbad“ und „Anmietung Kurpfalz-Centrum zur Unterbringung der Verwaltung“. Bei beiden Themen, die in der Vergangenheit mitunter wenig rational im Gemeinderat diskutiert worden sind, hoffe er, dass sich breite Mehrheiten für vernünftige und wirtschaftliche Lösungen finden. In der anschließenden Aussprache wurden viele der angeschnittenen Punkte, insbesondere die Kindergartengebühren und die aktuellen Themen, von den Anwesenden lebhaft diskutiert. Alexander Daagi , Pressewart |