SPD Ortsverein Leimen Gutbesuchte Jahreshauptversammlung Zu Beginn begrüßte der erste Vorsitzende Hartwig Wätjen herzlich alle Mitglieder, die zur JHV des Ortsvereins gekommen waren, obwohl keine Neuwahlen des Vorstands anstanden. Wolfgang Krauth übermittelte die speziellen Grüße von Gert Weisskirchen, MdB, der sich durch anderweitige Verpflichtungen entschuldigen musste. Hartwig Wätjen schaute danach auf die Aktivitäten des vergangenen Jahres zurück. Politische Schwerpunkte waren neben der Diskussion mit Gert Weisskirchen zur Gesundheitsreform die Veranstaltungen mit dem früheren MdL Peter Wettstein zur Osterweiterung der EU und die beiden Veranstaltungen mit MdB Lothar Binding aus Heidelberg zur Steuer- und Finanzpolitik und zu den sozialen Sicherungssystemen. Daneben engagierte sich der Ortsverein im Ferienprogramm der Stadt Leimen – hier wurde den Leimener Kindern der Besuch der Museumsbahn in Wiesloch angeboten – und führte ein erfolgreiches Sommerfest im Otto-Hoog-Stadion durch. Er hob hervor, dass die überwiegende Zahl der Veranstaltungen gemeinsam mit dem Ortsverein St. Ilgen durchgeführt wurde und betonte die sehr gute Zusammenarbeit der beiden Ortsvereine. Als jüngste Beispiele nannte er die gemeinsame Winterfeier und die vor kurzem durchgeführte „Kandidatenkür“ zur Aufstellung der Kandidaten für die bevorstehen Kommunalwahlen. Er appellierte an die Mitglieder, im bevorstehenden Wahlkampf aktiv mitzuwirken und diese Aufgabe nicht nur den nominierten Kandidatinnen und Kandidaten zu überlassen. Abschließend bedankte er sich bei allen Mitgliedern, die sich im letzten Jahr in Arbeitsgruppen besonders engagiert hatten, so bei Dr. Heiner Neureither für die Vorbereitung des Jubiläums, bei Dr. Peter Sandner für die Kandidatensuche und Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs und last not least bei Ursula Meincke für die Betreuung der älteren Mitglieder. Der Kassier Wolfgang Krauth gab danach einen positiven Bericht über die Entwicklung der Finanzen des Ortsvereins, die sich nach seiner Ansicht den bevorstehenden Belastungen durch Jubiläum und Kommunalwahl gewachsen zeigen würden. Er hob hervor, dass auch die Mitgliederzahl in Leimen nicht dem bundesweiten negativen Trend folge, sondern konstant bleibe. Nachdem die beiden Revisoren der Kassenführung uneingeschränkt zustimmten, wurde der Kasssier zusammen mit dem Vorstand für das zurückliegende Jahr von der Versammlung einstimmig entlastet. Danach gab der Fraktionssprecher, Dr. Peter Sandner, einen ausführlichen Bericht über die Fraktionsarbeit des letzten Jahres. Er begann aktuell mit der Erläuterung des Haushalts der Stadt, der jüngst verabschiedet wurde, und wies auf die Schieflage der kommunalen Finanzen hin, die sich seit dem Jahr 2000 durch die umgekehrte Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt zeige. Diese Situation sei zum Großteil den lokalen Entscheidungen des Leimener Gemeinderats in der Vergangenheit zuzuschreiben, zum Teil auch der allgemeine Entwicklung, bei der Bund und Ländern zunehmend die Kommunen bei der Lösung der Finanzproblem im Stich ließen. Entgegen den Verlautbarungen der CDU trage der neue OB an dieser negativen Entwicklung keinerlei Schuld – im Gegenteil habe unter seiner Initiative die Haushaltskonsolidierung begonnen. Bei den Personalkosten habe man auch erste Erfolge zu verzeichnen, doch sei dies nicht genug, um mittelfristig den Haushalt auf verlässliche Füße zu stellen. Daher habe man auch für das Jahr 2004 Einnahmen erhöhen müssen. Er schilderte die Lage, die zur Erhöhung der Gebühren für Begräbnisplätze und Beerdigungskosten geführt habe – hier habe man zumindest für die fremdvergebenen Leistungen zu einer vollen kostendeckenden Gebühr kommen müssen. Bei den Kindergärten habe man auf Gebührenerhöhungen verzichtet – dabei hätten wohl alle Fraktionen im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen auch wahltaktische Überlegungen nicht außen vor gelassen. Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung hätte man erhöhen müssen, da der Zwang bestand, Fehler bei der Gebührenberechnung in der Vergangenheit auszugleichen. Allerdings habe man sich nicht zu den seiner Ansicht nach notwendigen Gebührenerhöhung durchgerungen, dafür werde man dann spätestens im Jahre 2006 von einer saftigen Erhöhung eingeholt werden, wenn nämlich die Umbauten des Klärwerks sich in den Gebühren niederschlagen. Er wies auch auf Streitpunkte im Gemeinderat hin, so auf die Ablehnung der von GALL; FDP und der SPD erarbeiteten Umstrukturierung des VZP hin zu einer reinen Jugendförderung in den Vereinen. Dies sei am Widerstand der CDU gescheitert – ebenso wie der Versuch derselben drei Fraktionen, die vorgesehen Kürzungen im der freien Jugendarbeit durch Umschichtungen auszugleichen. Auch die Einrichtung einer Drogenberatungsstelle in Leimen sei gegen die Mehrheitsfraktion nicht durchzusetzen gewesen. Kritisch beleuchtete er auch den Versuch der CDU, sich die Weiterbeschäftigung der Brückenlehrerin an der Geschwister-Scholl-Schule, die Aussiedler-Kinder und -Familien betreut und berät, an die eigene Fahne zu heften. Die ursprüngliche Absicht der CDU, den Betreuungsaufwand herunterzufahren, sei später als eine „volle Unterstützung“ dieser Arbeit dargestellt worden. Er ging auf die Situation bei der städtischen Wohnungsbau GmbH ein, die nun auf eine reine Grundstücks und Wohnungsverwaltungseinheit zurückgefahren wurde, und erläuterte weshalb eine schnelle Auflösung der GmbH, wie sie auch im Gemeinderat immer wieder gefordert würde, aus steuerlichen Erwägung nicht in Frage käme. Er kommentierte ausführlich die Vorgänge um die Anmietung der Räume im Kurpfalzcentrum und bekräftigte nochmals die Ansicht der SPD-Fraktion, dass man mit dem jetzigen Beschluss, nur einer zweijährigen Anmietung zustimmen, eine für die Stadt finanziell nachteilige Lösung gewählt habe. Er äußerte die Vermutung, dass das ganze „Theater“ nur dazu dienen sollte, die Abhängigkeit des OB von der Mehrheitsfraktion im Gemeindeart zu demonstrieren. Abschließend erläuterte er den Sachstand in Bezug auf Freibad und Hallenbad, wo ein Betreibermodell vorgesehen sei, bei dem die Bäder einer Betriebsgesellschaft in Erbpacht überlassen werden sollen und man nur die für Schul- und Vereinssport notwendigen Zeiten durch die Stadt ankaufen wolle. Da man hier rechtliches Neuland betrete, wolle man sich schon bei der notwendigen Ausschreibung qualifiziert beraten lassen. Hier habe man fraktionsübergreifend und mit Vorbereitung durch die Verwaltung zu einem Konsens gefunden - umso verwunderlicher sei die Darstellung der CDU in der Presse, dass dieses Vorgehen nun endlich auf ihr Betreiben hin zustande gekommen sei. Hier lasse wohl der Wahlkampf schon grüßen. In der sich anschließenden Diskussion wurde von Gemeinderat Günther Jundt die finanzielle Situation der Gemeindefinanzen nochmals aufgegriffen. Er belegte durch eine lange Kette von Entscheidungen, dass die heutige Situation überwiegend durch die eigenen, vor Ort getroffenen Entscheidungen verursacht worden wären und forderte dazu auf, sich bei der kommenden Wahl zu überlegen, welche Fraktionen die Bürgermeister und Oberbürgermeister in den letzten zwanzig Jahren immer uneingeschränkt unterstützt hätten. Dr. Matthias Schrumpf, der Vorsitzende des Fördervereins „Freischwimmbad“ gab seiner Genugtuung Ausdruck, dass nun in der Bäderproblematik Bewegung gekommen sei – er gab auch seiner Enttäuschung Ausdruck, dass man in der Leimener Bevölkerung trotz der intensiven Versuche des Fördervereins keinen großen Rückhalt für eine Unterstützung der Sache gefunden habe. Eine rege Diskussion der Ursachen schloss sich an. Danach schloss der erste Vorsitzende Hartwig Wätjen mit einem Hinweis auf die Termine der Jubiläumsveranstaltungen im April und die Kommunalwahlen im Juni die Veranstaltung. Dr. Peter Sandner |