SPD Ortsverein Leimen und St. Ilgen Info-Stände: Häufig gestellte Fragen Bei den Infoständen der SPD zu den Wahlen am 13. Juni gab und gibt es viele Themen und Fragen, die immer wieder auftauchen. Auf einige davon wollen wir heute noch einmal zusammenfassend eingehen. Warum soll ich zur Gemeinderatswahl gehen? Die kassieren einen Haufen Geld und machen doch was sie wollen! Zugegeben, der Gemeinderat ist zu groß und arbeitet recht schwerfällig. Leider wollte die CDU-geführte Mehrheit keine Verkleinerung. Einen „Haufen Geld“ n die Gemeinderäte in Leimen nicht. Bei mir waren es letztes Jahr 2050 Euro – bei meinen Fraktionskollegen war es ähnlich. Dafür hat man, wenn man es ernst nimmt fast einen Halbtagsjob nebenher. Wenn Wählerinnen und Wähler glauben, ihre Interessen werden nicht richtig der Gemeindepolitik vertreten, so ist Nichtwählen die falsche Reaktion. Gehen Sie wählen, denn es gibt eine Auswahl und es gibt Alternativen zur bisherigen Mehrheit! Und begleiten Sie die Gewählten nach der Wahl kritisch. Gemeinderatssitzungen ganz ohne Zuschauer sollte es zukünftig nicht mehr geben! Ist Leimen bankrott oder gibt es noch Rücklagen? Leimen ist nicht bankrott und es gibt noch Rücklagen. Bankrott ist jemand, der seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Leimen ist dazu in der Lage. Auch Rücklagen gibt es noch. Eine Mindestrücklage ist in der Gemeindeordnung gesetzlich vorgeschrieben, damit die Gemeinden auch in schlechten Zeiten ihre Mitarbeiter und andere Verpflichtungen bezahlen können. Die Rücklagen der Stadt sind quasi der Notgroschen, mit dem man wahrlich keine großen Sprünge machen kann. Ein erhebliches Finanzproblem ist dennoch vorhanden. Der Haushalt ist seit längerer Zeit strukturell nicht mehr in Ordnung. Die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegen über den laufenden Einnahmen, so dass Geld aus dem Vermögenshaushalt, das eigentlich für wertschaffenden oder -erhaltende Investitionen verwendet werden sollte, für Konsumausgaben verwendet und Kredite aufgenommen werden mussten. Mit anderen Worten: Die Stadt Leimen lebt seit etlichen Jahren auf zu großem Fuß. Seit 2000 ist Besserung zu erkennen: Personal wurde abgebaut, freiwillige Leistungen gestutzt. Aber es muss weiter gespart werden. Wer die heruntergekommenen öffentlichen Gebäude und Straßen anschaut, weiß warum.Ist der Ehrbar schuld, dass es der Stadt heute so schlecht geht? Zu wichtigen Entscheidungen gehören in einer Gemeinde immer zwei: (Ober-)Bürgermeister und Gemeinderat. Die Mehrheit im Gemeinderat – die SPD gehörte in den letzten 15 Jahren nicht dazu – hat die Politik von OB Ehrbar mitgetragen. Sparappelle von SPD und GALL wurden stets beiseite geschoben. Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre tat das Ihre. Erschwerend kommt allerdings dazu, dass es Grundstückstransaktionen gab, die die Stadt viel Geld gekostet haben, das man z. B. in die Erhaltung des Freibads hätte stecken können. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim laufen noch immer. Wann wird das Freibad wieder aufgemacht? Nachdem jahrelang kaum Geld in die Erhaltung des Freibads gesteckt worden ist, war der technische Zustand zu Beginn der Badesaison 2001 so schlecht, dass die Wasserqualität zu einer Bedrohung für die Besucher hätte werden können. OB Ernst musste das Bad geschlossen lassen – oder er hätte für evt. eintretende Folgen die straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen tragen müssen. Krokodilstränen gab es viele. Passiert ist dann aber nicht so viel. Wohl wegen der vielen anderen Probleme in der Stadt. Die herannahenden Kommunalwahlen haben mit dazu beigetragen, dass es jetzt vorangeht – weniger die CDU, die das auf ihre Anträge zurückführt, die aber wenig mehr sind, als abgeschriebene Vorschläge der Stadtverwaltung. Zur Zeit ist eine europaweite Ausschreibung für beide Bäder – auch das Hallenbad ist sanierungsbedürftig – in Arbeit, die im Fall einer Auftragsvergabe dazu führen wird, dass die Bäder, Sportparkrestaurant und Nebeneinrichtungen von einer privaten Firma übernommen, neu gebaut bzw. saniert und dann wieder eröffnet werden. Wenn alles wie geplant läuft, wird im Jahr 2007 die nächste Badesaison im Freibad Leimen sein: in einem neuen Bad – aber dafür auch mit angepassten Eintrittspreisen. Die SPD unterstützt das Bäderprojekt und wird sich dafür einsetzen, dass die Interessen von Schulen und Vereinen angemessen berücksichtigt. werden.Ist das Kurpfalz-Centrum nicht zu teuer für die Stadtverwaltung? Vor 15 Jahren ist die Stadt mit großen Teilen der Verwaltung ins KCL gezogen. Gegen die Stimmen von SPD-Räten. 15 Jahre wurde nach Alternativen gesucht und keine bezahlbaren gefunden. 15 Jahre blieb aber auch der Mietpreis stabil. Jetzt sollte zum 3. Mal um 5 Jahre verlängert werden – bei einer moderaten Mietpreisanpassung aber gleichzeitig verbesserten Konditionen, was den Rückbau von Veränderungen betrifft. Lag es am neuen OB? Auf einmal fand sich keine Mehrheit mehr für das KCL. Vernünftig Alternativen blieben die CDU-geführten Gegner aber auch schuldig. Was wäre die Alternative zum KCL? Entweder ein Neubau – ohne Eigenkapital – in der Rathausstraße 1 oder am Stadtrand oder die Aufteilung der Stadtverwaltung auf ein Dutzend oder mehr kleine Standorte.Man könnte meinen, in Leimen wird die Politik der Bundes-CDU im Kleinen betrieben: Keine offene Blockade, aber Destruktion durch die Hintertür. Was habt Ihr Euch nur bei der Praxisgebühr gedacht? Die Praxisgebühr ist keine Frage der Kommunalpolitik, aber sie bewegt viele Menschen. Dazu eine klare Aussage: Die Praxisgebühr ist von CDU und CSU in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform gegen den Willen der SPD durchgesetzt worden. Gleichzeitig wurde durch CDU/CSU eine Belastung der Pharmaindustrie weitgehend vermieden. Diese „Gebühren-Abzocke“ (Bild) ist eine Idee der CDU/CSU, die umgehend danach so tat, als habe sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. Diese Haltung wiederum erinnert dann wieder an die Situation in Leimen. Auch hier will die CDU von ihrer Politik der Vergangenheit nur ungern eingeholt werden. Wolfgang Krauth |